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Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Familienrecht / Rechtliche Grenzen bei der Namensgebung?
   Familienrecht
Rechtliche Grenzen bei der Namensgebung?
 
Autor: Rechtsanwalt Martin Kotzott
Kanzlei: Kotzott
Ort: 59071 Hamm
erstellt am: 20.06.06
 
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Rechtliche Grenzen bei der Namensgebung?

Im Gegensatz zum sogenannten Geburtsnamen wird für einen Neugeborenen bekanntlich nicht schon per Gesetz ein Vorname vorgegeben. Dieser ist vielmehr von den Personensorgeberechtigten zu bestimmen. Die Vornamen können solange geändert werden bis sie gegenüber dem Standesamt zur Anzeige gebracht werden. Ab diesem Zeitpunkt ist die Erteilung des Vornamens unanfechtbar und unwiderruflich. Auch minderjährige Elternteile sind gemäß § 1673 Absatz 2 BGB zur Bestimmung des Vornamens befugt. Können sich mehrere Personensorgeberechtigte nicht auf einen Vornamen einigen, dann entscheidet im Notfall das Familiengericht darüber, welcher Vorname Vorzug erhält. Die Elternteile sind gegenüber ihrem Kind zur Bestimmung eines Vornamens verpflichtet. Kommen die Eltern dieser Verpflichtung nicht nach, dann liegt die Entscheidung über die Namensgebung beim Familiengericht, welches zuvor das Jugendamt anzuhören hat. Es stellt sich nun die Frage, welche rechtlichen Grenzen bei der Namensgebung zu berücksichtigen sind?
 
Per Gesetz werden keine konkreten Vorgaben für die Auswahl von Vornamen getroffen. Daher sind die Eltern bei der Namenswahl grundsätzlich nicht an rechtliche Grenzen gebunden. Aus diesem Grund können grundsätzlich traditionelle oder modernen Namen, deutsche oder ausländische Namen oder sogar frei erfundene Fantasienamen nach Belieben ausgewählt werden. Die freie Namenswahl findet lediglich ihre Grenzen in allgemeinen gesetzlichen Verboten (§ 134 BGB), dem Sittengesetz (§ 138 BGB) und vor allem dem Wohl des Kindes bzw. dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht, welches durch die Namensgebung nicht gefährdet bzw. verletzt werden darf.
 
Zu beachten ist zunächst, dass die Vornamen eine Ordnungsfunktion erfüllen sollen. Dies bedeutet, dass schon allein durch den Vornamen erkennbar sein soll, welchem Geschlecht der jeweilige Namensträger angehört. Probleme können sich hier insbesondere bei ausländischen Namen und bei Fantasienamen ergeben. Bei geschlechtsneutralen Vornamen wird auf Grund der Ordnungsfunktion ein zweiter Vorname verlangt, welcher eindeutig zu einem Geschlecht zugeordnet werden kann. Grundsätzlich als sittenwidrig und damit als unzulässig werden Namen angesehen, die dazu geeignet sind das religiöse Empfinden zu verletzen. Unzulässig wäre daher zum Beispiel der Name Jahwe, da eine derartige Namensgebung gegen das Zweite der Zehn Gebote verstoßen würde. Unzulässig sind auch Namen die allein dazu dienen sollen eine politische Gesinnung der Eltern zum Ausdruck zu bringen. Ebenfalls werden von deutschen Gerichten Nachnamen als Zusatz von Vornamen nicht gebilligt. In anderen Rechtskreisen ist es teilweise üblich einem Kind als zweiten Vornamen denjenigen Familiennamen eines Elternteils zu geben, der im Geburtsnamen des Kindes keine Berücksichtigung gefunden hat. Ein solches Vorgehen wird, wie bereits erwähnt, von deutschen Gerichten nicht gebilligt. Dagegen kann die Verwendung von Sachbegriffen als Vorname oder die Verwendung von Fantasienamen als Vorname grundsätzlich nicht als unzulässig angesehen werden. Jedoch muss auch hier im Einzelfall immer darauf geachtet werden, dass die gewählten Namen der oben beschriebenen Ordnungsfunktion nachkommen und sie nicht dazu geeignet sind das Wohl des Kindes zu gefährden.

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Martin Kotzott, Kotzott, 59071 Hamm


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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