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   Wettbewerbsrecht - Werberecht
Zulässige Telefonwerbung bei nur vermutetem Einverständnis
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 06.06.08
 
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Zulässige Telefonwerbung bei nur vermutetem Einverständnis
Unlängst ist eine der seltenen gerichtlichen Entscheidungen veröffentlicht worden, in denen eine unaufgeforderte Telefonwerbung von einem Oberlandesgericht ausdrücklich für zulässig erklärt wurde. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage eines Tele­kommunikationsunternehmens abgewiesen, welches einen Wettbewerber in Anspruch genommen hatte, weil dieser einen eigenen Pre-Selection-Kunden angerufen und den Wechsel zu einem Vollanschluss angeboten hat (Urteil vom 18.12.2007, Aktenzeichen I-20 U 125/07). Das Gericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG eine Telefonwerbung gegenüber Marktteilnehmern, die nicht Verbraucher sind, schon dann zulässig ist, wenn zumindest deren mutmaßliche Einwilligung vorliegt. Die mutmaßliche Einwilligung zu dem fraglichen Anruf hat das Gericht in dem entschiedenen Fall daraus abgeleitet, dass es sich bei dem angerufenen Unternehmen um ein Taxiunternehmen gehandelt hat, welches für seinen Betrieb in besonderem Maße auf den Einsatz des Telefons angewiesen sei. [06.06.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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