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   Zivilrecht, allgemein
Formulierung von Unterlassungsanträgen
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 04.06.08
 
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Formulierung von Unterlassungsanträgen

In der Praxis stösst die richtige Formulierung von Unterlassungsanträgen immer wieder auf Schwierigkeiten. In einem Urteil vom 04.10.2007 (Aktenzeichen I ZR 22/05) hat der BGH noch einmal die wichtigsten Leitlinien zusammengefasst. Demnach ist ein Unterlassungsantrag grundsätzlich als nicht hinreichend bestimmt anzusehen, wenn diese lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, weil damit die eigentliche Entscheidung in unzulässiger Weise in das Vollstreckungsverfahren verlagert würde. Der BGH hat allerdings auch zwei Ausnahmen von dieser strikten Handhabung genannt: Zum einen sei eine gesetzeswiederholende Antragsformulierung dann zulässig, wenn bereits der gesetzliche Verbotstatbestand entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, zum anderen sei eine solche Antragsformulierung auch dann zulässig, wenn der Kläger hinreichend deutlich mache, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiere. [04.06.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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