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   Mietrecht und Pachtrecht
Endlich Klarheit bei Parabolantennen
 
Autor: Harald Stöcker
Kanzlei: RAe Kemper Dr.Stüber Dr.Soestwöhner Stöcker
Ort: 44623 Herne
erstellt am: 19.06.06
 
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Endlich Klarheit bei Parabolantennen

Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesgerichtshof haben Grundsatzurteile zur umstrittenen Rechtsfrage des Anspruchs von ausländischen Mietern auf Nutzung einer Parabolantenne trotz Breitbandkabelanschlusses gefällt.

Bisher war die Frage, ob ausländische Mieter eine Parabolantenne gegen den Willen des Vermieters installieren dürfen, sehr umstritten. In einer Vielzahl von Entscheidungen der Instanzgerichte wurde diese Frage unterschiedlich beantwortet. Tendenziell wurde den Mietern der Anspruch trotz vorhandenem Breitbandkabelanschluss zugesprochen. Abzuwägen war das Informationsrecht des Mieters gegen das Eigentumsrecht des Vermieters.

Viele Vermieter wollen verhindern, dass die von außen sichtbaren Parabolantennen das Gesamtbild ihres Hauses beeinträchtigen. Die Installation einer Parabolantenne erfolgt regelmäßig auf dem Balkon oder der Außenfassade. Ein drohender Antennenwald soll verhindert werden.

Demgegenüber hat der Mieter einen Anspruch darauf, sein Informationsbedürfnis zu befriedigen. Nach Art.5 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, sich aus „allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Hiervon wurde und wird nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Information über die politische Lage in der ausländischen Heimat durch Empfang von Heimatsendern erfasst.

Auf Grund der technischen Entwicklung ist es jedoch möglich, auch über den Breitbandkabelanschluss ausländische Heimatsender zu empfangen. Es entstehen jedoch Zusatzkosten, da hierfür ein zusätzlicher Reciever/Decoder notwendig ist. Die Kosten belaufen sich auf ca. 300€. Ferner müssen laufende Gebühren – monatlich 6 - 25€ - an den Kabelbetreiber gezahlt werden. Die Höhe der Gebühren ist nach Heimatland und Anzahl der empfangbaren Sender unterschiedlich. Auskunft erteilt der jeweilige Kabelbetreiber (in NRW: ISH, nähere Informationen unter www.ish.de). Auf Grund der anfallenden Kosten haben die Instanzgerichte regelmäßig eine Verweisung des Mieters auf den Breitbandkabelanschluss abgelehnt und ihm die Installation einer Parabolantenne ermöglicht.

Sowohl das Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.1.2005-1 BVR 1953/00 =NZM 2005, 252, als auch der Bundesgerichtshof, Urteil vom 2.3.2005 –VIII ZR 118/04 unveröffentlicht, haben nunmehr entschieden, dass der Mieter trotz anfallender Gebühren auf den vorhandene Breitbandkabelanschluss verwiesen werden kann. Zusätzlich zum Anschaffungspreis des Decoders waren bei den Entscheidungen 6€ monatlich (BGH) bzw. 8€ (BVerfG) für 5 russische Sender zu zahlen. Diese monatlichen Zahlungen wurden jeweils als zumutbar eingestuft. Das Argument des Mieters, dass mit einer Parabolantenne für ca. 150€ 65 Sender empfangen werden könnten, überzeugte die Gerichte nicht. Das Eigentumsrecht des Vermieters überwiege, soweit mit der Anbringung der Parabolantenne das äußere Gesamtbild des Hauses beeinträchtigt werde.

Zur Begründung führen die Gerichte an, dass Zusatzkosten in dieser Höhe nutzungswillige Interessenten typischerweise nicht vom Bezug eines Programmpaketes in der eigenen Heimatsprache abhielten.

Diese Grundsatzentscheidungen dürften dazu führen, dass die Instanzgerichte in Zukunft nur noch bei besonderen Konstellationen einen Anspruch auf Installation zusprechen werden. Es ist jedoch ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung auch in Zukunft nicht schematisch erfolgen wird. Beide hier angeführten Entscheidungen betonen, dass in jedem Einzelfall eine Abwägung vorzunehmen ist.

Vermieter, denen bereits installierte Parabolantennen ein Dorn im Auge sind, haben ggf. auch einen Anspruch auf Entfernung bereits installierter Parabolantennen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Installation ohne Zustimmung des Vermieters erfolgte oder eine Installation vorbehaltlich eines Widerrufs genehmigt wurde. Für diejenigen Vermieter, die die Installation bedingungslos genehmigt haben, besteht nach wie vor keine Möglichkeit, einen Rückbau gerichtlich zu erzwingen.

Autor (ViSdP): Harald Stöcker, RAe Kemper Dr.Stüber Dr.Soestwöhner Stöcker, 44623 Herne


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


 
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