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Angabe von Mehrwertsteuer und Versandkosten: BGH erleichtert Online-Handel
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 03.06.08
 
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Angabe von Mehrwertsteuer und Versandkosten: BGH erleichtert Online-Handel
Der BGH hat vor kurzem die Entscheidungsgründe eines für Onlineshop-Betreiber wichtigen Urteils veröffentlicht (Urteil vom 04.10.2007, Aktenzeichen I ZR 143/04). Demnach ist es zwar nach wie vor erforderlich, dass in einem Online-Shop Angaben über die Versandkosten gemacht werden und der nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Preisangabenverordnung vorgeschriebene Hinweis darauf, dass die angegebenen Preise die Mehrwertsteuer beinhalten, erfolgt, jedoch hat der BGH ausgeführt, dass diese Angaben nicht stets unmittelbar auf der jeweiligen Artikelseite stehen müssen, um der gesetzlichen Anforderung an die leichte Erkennbarkeit gerecht zu werden. Es sei vielmehr auch möglich, diese Angaben auf eine nachgeordnete Seite zu setzen, wenn diese noch vor Einleitung des Bestellvorganges notwendigerweise aufgerufen werden müsse. Nicht ausreichend sei es jedoch, wenn die Angaben unter den Menüpunkten „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „Service“ versteckt sind, weil ein Kaufinteressent für gewöhnlich nur solche Seiten aufrufe, die er erkennbar zur Information über die Ware benötigt oder zu denen er durch einfache Links oder durch klare und unmissverständliche Hinweise auf dem Weg zum Vertragsschluss geführt wird [03.06.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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