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   Wettbewerbsrecht - Werberecht
BGH: Falsche Gewinnmitteilungen können strafbar sein
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 03.06.08
 
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BGH: Falsche Gewinnmitteilungen können strafbar sein
Wettbewerbsrecht ist überwiegend Zivilrecht. Dass es aber durchaus auch ein wirksames Wettbewerbsstrafrecht gibt, ist unlängst durch eine Entscheidung des ersten Strafsenates des BGH (Urteil vom 30.05.2008, Aktenzeichen 1 StR 166/07) in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt wordent.
 
Nach § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) macht sich unter anderem strafbar, wer in öffentlichen Bekanntmachungen oder in für einen größeren Kreis von Personen bestimmten Mitteilungen durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wenn dies in der Absicht geschieht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatten die Angeklagen über ein System ausländischer Gesellschaften eine Vielzahl von Schreiben an Verbraucher versandt, die mittels Adressdatenbanken personalisiert worden waren und daher den Eindruck persönlicher Anschreiben hervorrufen sollten. In diesen Schreiben wurden den Empfängern Gewinn- und Geschenkversprechen unterbreitet, obgleich tatsächlich keinerlei Gewinnspiele durchgeführt wurden und statt der versprochenen „Geschenke“ nur „wertloser Plunder“ verschickt wurde. Die Verbraucher sollten nach Absicht der Absender dazu veranlasst werden, Waren aus den jeweils beigefügten Katalogen zu bestellen, was wohl in zahlreichen Fällen auch geschehen ist. Der BGH hat den Vermögensverfall bezüglich des gesamten Bruttoerlöses angeordnet, so dass den Angeklagten kein wirtschaftlicher Vorteil aus den Straftaten verbleibt. [03.06.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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