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   Zivilrecht, allgemein
Haftung des Turnierveranstalters trotz Einhaltung der LPO?
 
Autor: Frank Richter
Kanzlei: Rechtsanwalt
Ort: 69221 Dossenheim
erstellt am: 30.05.08
 
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Haftung des Turnierveranstalters trotz Einhaltung der LPO?
Das LG Osnabrück, Urteil vom 10.03.2005, 5 O 487/04 hatte über eine Klage zu entscheiden, mit der eine Turnierteilnehmerin Ansprüche gegen den veranstaltenden Verein geltend machte.

Die Klägerin verlangte Zahlung von Schmerzengeld und Schadensersatz auf Grund einer behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung. Die Klägerin nahm an einem vom Beklagten veranstalteten jährlichen Reitturnier teil. Der eigentliche Turnier- und Abreiteplatz war durch eine Straße von dem Transporterparkplatz, auf dem es später zu dem der Klage zu Grunde liegenden Unfall kam, abgetrennt. Bei dem Transporterparkplatz handelt es sich um eine Weide des Beklagten, auf der üblicherweise dessen Schulpferde grasen. Die Weide ist von einem Elektrozaun umgeben. Der Zaun war an der zu dem Gelände des Reitvereins grenzenden Straße durch eine Einfahrt und am Ende der von der Einfahrt aus gesehen linken Seite durch eine Ausfahrt unterbrochen. An dem der Einfahrt gegenüberliegenden Ende der Weide befand sich, durch einige Bäume abgetrennt, ein Wohnhaus und dahinter ein offener Stall. In diesem Stall war das Netzgerät für die Stromzufuhr zu dem Weidezaun untergebracht.

Die Klägerin absolvierte ein A-Springen und befand sich danach mit ihrem Pferd auf dem Transporterparkplatz bei ihrem Hänger. Zwischen dem Hänger und dem Zaun war ein Abstand einschließlich der ausgefahrenen Klappe des Anhängers von 6 bis 8 m. In diesem Bereich kam es zu einem Unfall, weil das Pferd stieg und die Klägerin dadurch zu Fall kam. Das Pferd trat mit den Hufen auf die Klägerin ein und verletzte sie sehr schwer im Oberkörperbereich. Die Erstversorgung der Klägerin erfolgte zunächst durch die anwesenden Sanitäter, danach durch einen Notarzt, der herbeigerufen werden musste. Sie wurde dann ins Krankenhaus transportiert.

Die Klägerin trug vor, sie habe das Pferd an einem Strick gehalten und grasen lassen. Dabei sei es mit seinem Kopf an den Elektrozaun gekommen, habe einen - möglicherweise starken - Stromstoß erhalten und sei ausschließlich dadurch außer Kontrolle geraten. Ferner sei es nicht ausreichend gewesen, dass kein Notarzt bei dem Turnier anwesend gewesen sei. Die Klägerin meint, der Beklagte sei verpflichtet gewesen, dafür zu sorgen, dass der Zaun nicht unter Strom stehe. Ferner habe sie die Anwesenheit eines Notarztes veranlassen müssen.

Der Zaun kann nach Auffassung des Gerichts nur dann stromführend gewesen sein, wenn unbefugte Dritte den Stecker wieder eingestöpselt haben. Zusätzlich müssten die Litzen an der Ausfahrt geschlossen gewesen sein, so dass in den Zaun in dem Bereich der Unfallstelle Strom gelangen konnte. Dass beides hier zusammentraf, glaubte das Gericht nicht, zumal auf einem Transporterparkplatz während eines Turniers gewöhnlich reger An- und Abfahrtsverkehr herrscht.

Selbst wenn der Klägerin der Beweis des behaupteten Unfallhergangs gelungen wäre, wäre dem Beklagten eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht vorwerfbar, und zwar weder im Hinblick auf die Kontrolle des Zauns noch im Hinblick auf die Bereitstellung eines Notarztes.

Der Beklagte ist mit der Aufforderung an den seit vielen Jahren für ihn tätigen Zeugen, das Netzgerät vor dem Turnier auszustöpseln, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen. Der gerichtliche Sachverständige hat sich sogar dahingehend geäußert, dass selbst ein stromführender Zaun eine Verkehrssicherungspflicht nicht verletze, weil der Unfall sich nicht auf dem eigentlichen Turniergelände, sondern auf dem Transporterparkplatz ereignet habe. Hierfür sprach, dass es sich um einen für die Haustierhaltung zugelassenen Stromzaun handelt und eine unregelmäßige Stromführung auf Grund der Bauart des Geräts ausgeschlossen war. Es konnte jedoch offen bleiben, ob ein stromführender Zaun mit der Verkehrssicherungspflicht des Beklagten vereinbar wäre. Denn jedenfalls kann eine über die Unterbrechung der Stromzufuhr vor dem Turnier hinausgehende Kontrollpflicht nicht angenommen werden. Veranstalter von Sportwettkämpfen sind zwar grundsätzlich verpflichtet, sowohl Zuschauer als auch Teilnehmer vor Gefahren zu schützen. Dabei muss aber nicht jeder denkbaren Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden. Vielmehr begründet eine Gefahr erst dann eine Haftung, wenn sich für eine sachkundige Einschätzung die nahe liegende Verletzung fremder Rechtsgüter ergibt. Diese Anforderungen dürfen bei einem ländlichen Reitturnier nicht überspannt und nicht mit dem Sicherheitsstandard bei großen professionellen Turnieren verglichen werden. Die ländlichen Reitturniere leben nämlich von dem Engagement und der ehrenamtlichen Tätigkeit der veranstaltenden Vereinsmitglieder und werden überwiegend nur von Teilnehmern besucht, die den Reitsport als Hobby betreiben. Sollte man hier den gleichen Sicherheitsstandard wie bei großen Reitturnieren erreichen, würden etliche Reitvereine in finanzieller Hinsicht überfordert (so auch OLG Oldenburg, MDR 2001, 274).

Hier hat der Sachverständige nachvollziehbar dargelegt, eine Verkehrssicherungspflichtverletzung sei nicht erkennbar. Es war zu berücksichtigen, dass sich das Netzgerät abseits des Turniergeländes und des Transporterparkplatzes in einem hinter einem Wohngebäude gelegenen Schuppen befand. Damit, dass unbefugte Dritte sich auf das zurückliegende Privatgelände der Nachbarn begeben und dort das Netzgerät einstöpseln würden, konnte und musste der Beklagte nicht rechnen. Würde man hier Kontrollpflichten des Vereins statuieren, würden die Zumutbarkeitsanforderungen erheblich überspannt. Dann müsste nämlich entweder laufend nach dem Netzgerät geschaut werden oder es müsste in einem umschlossenen Raum angebracht werden. Bei den Anforderungen an die Kontrollpflicht kann schließlich nicht unberücksichtigt bleiben, dass es sich eben nicht um Turniergelände im engeren Sinne gehandelt hat und die Vorkehrungen bei einem nur einmal im Jahr stattfindenden ländlichen Turnier notwendig provisorischen Charakter haben.

Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Beklagten im Hinblick darauf, dass ein Notarzt nicht anwesend war, ist ebenfalls zu verneinen. Nach der insoweit maßgeblichen Vorschrift § 40 LPO war es ausreichend, dass ein Rettungssanitäter und ein Sanitätshelfer vor Ort waren. Die LPO stellt das Sicherheitsregelwerk dar, nachdem sich der Beklagte zu richten hatte. § 40 hält einer gerichtlichen Kontrolle stand. Würde man die ständige Anwesenheit eines Notarztes verlangen, würden damit kleine ländliche Turnierveranstalter vor große Schwierigkeiten gestellt. Im Übrigen ist der Notarzt bereits nach 6 bis 8 Minuten eingetroffen, so dass die von der LPO geforderte schnelle Erreichbarkeit gegeben war.

Fazit: Wer sich an die Bestimmungen der LPO – bzw. der WBO – hält, haftet nicht.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal die außergerichtlichen Anwaltskosten des Angegriffenen in der Regel nie vom Angreifer zu erstatten sind

Autor (ViSdP): Frank Richter, Rechtsanwalt, 69221 Dossenheim


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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