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   Pferderecht
Haftungsfragen bei Pferdepensionsverträgen
 
Autor: Frank Richter
Kanzlei: Rechtsanwalt
Ort: 69221 Dossenheim
erstellt am: 07.05.08
 
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Haftungsfragen bei Pferdepensionsverträgen
Einem Urteil des OLG Schleswig vom 23.01.2001, 3 U 170/97, lag folgender Fall zugrunde: Die Klägerin nahm den Beklagten auf Schadensersatz aus behaupteter schuldhafter Verletzung von Pflichten eines Pferdepensionsvertrages in Anspruch. Sie stellte eine Stute auf dem Hof des Beklagten unter. Bereits zuvor hatte die Klägerin zwei weitere Pferde dort untergebracht und hierüber eine schriftliche vom Beklagten vorformulierte Vereinbarung getroffen, nach deren Regelung sie 360, 00 DM monatliches Entgelt für Unterbringung und Fütterung bezüglich jedes Tieres zahlen sollte. Pferdepflege, tierärztliche Versorgung und Sorge für ausreichende Bewegung der Pferde sollten nach diesem Vertrage Sache des Tierhalters bleiben. Reiten und Bewegung der Pferde sollten ausschließlich auf Risiko des Tierhalters erfolgen. Über die Stute schlossen die Parteien keine schriftliche Vereinbarung. Zwischen ihnen war streitig, ob die Vertragsverabredungen gemäß dem genannten schriftlichen Vertrage gleichfalls für die Unterbringung der Stute Geltung haben sollten. Jedenfalls war der Beklagte für Stallplatz, Einstreu und Fütterung der Stute zuständig. Zur Durchführung der Bewegung der Stute schloss die Klägerin mit einer Bereiterin einen gesonderten Vertrag.

Die Klägerin hat geltend gemacht, die Stute habe sich einen Nagel in der Notbehelfsbox, in der sie ohne ihre Zustimmung untergebracht worden sei, in der Nacht eingetreten. Hätte sie sich den Nagel bereits zuvor eingetreten, wäre ein Lahmen nicht übersehbar gewesen. Selbst wenn sich die Stute die Verletzung jedoch auf dem Freigelände des Beklagten zugezogen hätte, treffe diesen die Haftung, weil die Klägerin keine Einwilligung zum Freilaufen der Stute mit anderen Pferden erteilt habe.

Das OLG urteilte jedoch, dass kein Anspruch auf Schadensersatz aus positiver Verletzung des zwischen den Parteien zustande gekommenen Pferdepensionsvertrages bestehe.

Eine Haftung aus positiver Vertragsverletzung des Vertrages hätte vorausgesetzt, dass die Schadensverursachung auf eine schuldhafte Verhaltensweise des Beklagten oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückgegangen wäre. Die Stute wurde vom Beklagten nur durch Bereitstellung eines Stallplatzes und durch Fütterung versorgt. Die sonstige Versorgung des Pferdes oblag ihm hingegen nicht, wie zwischen den Parteien unstreitig ist. Insbesondere hatte er nicht für das Ausführen des Pferdes zu sorgen.

Das OLG ist den Fragen nachgegangen, ob die Stute in einem zusammengenagelten Bretterverschlag behelfsmäßig untergebracht wurde und ob das Lahmen der Stute bereits am Abend hätte auffallen müssen, als die Stute von der Weide in diese Behelfsbox gebracht wurde. Die Bereiterin hat zwar die Box kritisch im Einzelnen beschrieben und dargelegt, dass es sich nicht um eine normale Pferdebox gehandelt habe. Es habe eine Verletzungsgefahr wegen Drahtgeflechts bestanden. Sie hat indes nicht bekunden können, dass die Behelfsbox augenscheinliche Mängel aufgewiesen habe. Ebenso hat ein weiterer Zeuge nur erinnern können, dass zwischen der Stute und den daneben untergebrachten Hunden lediglich Maschendraht gezogen gewesen sei. Ein dritter Zeuge hingegen hat den Zustand der Box als massiv und gefahrlos beurteilt. Die Beweisaufnahme hat daher nicht den Nachweis erbracht, dass sich die Stute beim Auskeilen die Verletzung in der Box in der Nacht zugezogen hat. Vielmehr konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Stute sich bereits zuvor verletzt hat, als sie von der Weide geholt wurde. Die Verletzung hat auch bereits auf der Weide oder auf dem Weg zur Weide auftreten können. Kein Zeuge konnte Umstände der Verletzungsbeibringung angeben. Offensichtliche Mängel der Box wurden gleichfalls nicht nachgewiesen. Eine Klärung konnte auch durch das eingeholte Sachverständigengutachten nicht erzielt werden.

Da eine Schadensverursachung innerhalb des Umfanges der vertraglichen Verpflichtung durch den Beklagten nicht nachweisbar erfolgte, war dessen Haftung nicht feststellbar. Insbesondere konnte eine schuldhafte Verhaltensweise des Beklagten oder seiner Erfüllungsgehilfen bei der Ausführung der diesen obliegenden Tätigkeiten nicht sicher ermittelt werden.

Hinzu kam, dass der Beklagte keine bestimmte Box vermietet hatte. Eine Umstellung des Pferdes in eine andere Box hätte die Klägerin hinnehmen müssen, soweit eine ordnungsgemäße Unterbringung gegeben war. Zwar hat die Bereiterin die „Behelfsbox“ kritisch beleuchtet und eine Verletzungsgefahr nicht verneinen wollen. Sie hat jedoch die Verletzungsgefahr nicht aus etwaigen herausschauenden, lose sitzenden oder herumliegenden Nägeln hergeleitet. Eine Verletzung durch das Drahtgeflecht hat sich unstreitig nicht konkretisiert.

Um zu einer Haftung nach Gefahrenbereichen und zu einer Beweislastumkehr zu Gunsten der Klägerin zu gelangen, hätte es zunächst der Feststellung bedurft, dass eine Pflichtverletzung oder Schadensursache in den Verantwortungsbereich der anderen Vertragspartei fiele. Es gilt der Grundsatz: Fällt dem Schuldner objektiv eine Pflichtwidrigkeit zur Last oder ist die Schadensursache in sonstiger Weise aus seinem Verantwortungsbereich hervorgegangen, so muss er beweisen, dass er die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten hat.

Nur wenn ein Mitarbeiter des Beklagten oder der Beklagte im Rahmen des Vertragsverhältnisses die Stute zur Weide gebracht und wieder in die Box zurückgeholt hätte, wäre zu erwägen gewesen, ob innerhalb der vertraglichen Abwicklung der Schaden mit hinreichender Sicherheit eingetreten wäre. Nur dann hätte der Grundsatz über die Beweislastumkehr herangezogen werden dürfen, und nur dann wäre die Prüfung angezeigt, ob dem Beklagten etwa ein Entlastungsbeweis gelungen wäre.

Das Urteil zeigt deutlich die Schwierigkeiten vor denen ein Pferdebesitzer steht, wenn er Ansprüche gegen den Stallbetreiber geltend machen möchte.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal die außergerichtlichen Anwaltskosten des Angegriffenen in der Regel nie vom Angreifer zu erstatten sind.

Autor (ViSdP): Frank Richter, Rechtsanwalt, 69221 Dossenheim


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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