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   Verkehrsrecht
Handynutzung beim Autofahren
 
Autor: Harald Stöcker
Kanzlei: RAe Kemper Dr.Stüber Dr.Soestwöhner Stöcker
Ort: 44623 Herne
erstellt am: 19.06.06
 
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Handynutzung beim Autofahren

Die Nutzung des Mobiltelefons während des Autofahrens mit einem Bußgeld in Höhe von 40€ geahndet. Zusätzlich erhält der Betroffene einen Punkt in der Flenzburger Verkehrssünderkartei. Dieser Artikel erläutert was unter der Nutzung eines Mobiltelefons beim Fahren von der Rechtsprechung verstanden wird.

Ausgangspunkt sämtlicher Überlegungen ist bei gesetzlichen Regelungen immer der Zweck der Vorschrift, d.h., der Wille des Gesetzgebers. Sinn der Vorschrift ist, sicher zu stellen, dass sich während des Fahrens beide Hände am Steuer befinden. Hierdurch soll eine höhere Reaktionsbereitschaft des Fahrzeugführers erreicht werden. Entsprechend weit werden die aufgeführten Tatbestandsmerkmale durch die Rechtsprechung ausgelegt.

Die Nutzung umfasst jeglichen Umgang mit dem Mobiltelefon. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgericht Hamm wird nicht differenziert auf welche Weise das Mobiltelefon benutzt wird. Es wird jegliche Nutzung untersagt, bei der das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird. Die Nutzung schließt daher neben Gesprächen im öffentlichen Netz sämtliche Bedienfunktionen wie das Anwählen , die Versendung von Kurznachrichten (SMS) oder das Abrufen von Daten aus dem Internet etc. ein. Der Fahrzeugführer darf das Mobil- oder Autotelefon (nur) benutzen, wenn er dazu das Telefon oder den Telefonhörer nicht aufnehmen oder halten muss, OLG Hamm NZV 2003, 98 und OLG Hamm Beschluss vom 6.7.2005 mit Verweis auf die Änderungsverordnung vom 11.Dez. 2000.

Auch die Nutzung des Mobiltelefons als „Organizer“ oder auch das Ablesen der Uhrzeit (Gegenstand des Verfahrens des OLG Beschlusses vom 6.7.2005) werden geahndet.

Fahren bedeutet jede Teilnahme am öffentlichen Verkehr. Erfasst wird somit auch das Warten vor einer Roten Ampel und das Stehen im Stau.

Unter Berücksichtigung der teilweise komplizierten Bedienung diverser Navigations- oder Bordsystemen in modernen Fahrzeugen, die die Aufmerksamkeit des Fahrzeugführers erheblich einschränken, mag diese strikte Auslegung verwundern oder als unlogisch oder auch „unfair“ empfunden werden; die Rechtsprechung beeinträchtigt dies nicht. Die Rechtsfolge ist kaum abwendbar.

Als Konsequenz ist fest zu halten, dass entgegen der weit verbreiteten Auffassung einfache „Freisprechanlagen“, die die Rufannahme oder die Eingabe der Telefonnummer per Hand erfordern, eine „legale“ Nutzung des Mobiltelefons nicht gewährleisten. Lediglich ein kostenträchtiger Festeinbau ermöglicht die sanktionslose Nutzung des Mobil- oder Autotelefons. Wer sein Mobiltelefon häufiger geschäftlich oder privat nutzt, sollte im eigenen Interesse in den „sauren Apfel“ beißen oder seinen Arbeitgeber zum Einbau einer fest installierten Anlage auffordern; denn die Konsequenzen trägt in jedem Fall der Nutzer des Mobiltelefons.

Autor (ViSdP): Harald Stöcker, RAe Kemper Dr.Stüber Dr.Soestwöhner Stöcker, 44623 Herne


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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