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   Telekommunikationsrecht
Telefonmehrwertdienste: Tastendruckmodell nach VG Köln weiterhin vorläufig verboten
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 22.04.08
 
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Telefonmehrwertdienste: Tastendruckmodell nach VG Köln weiterhin vorläufig verboten
Mit Beschluss vom 16.04.2008 (Aktenzeichen 11 L 307/08) hat das Verwaltungsgericht Köln abgelehnt, auf den Antrag eines Verbindungsnetzbetreibers hin, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen eine Ordnungsverfügung der Bundesnetzagentur (BNetzA) anzuordnen. Damit hat das Gericht das vorläufige Verbot zunächst aufrecht erhalten.
 
Die Antragsstellerin hatte als Verbindungsnetzbetreiberin Dritten sogenannte Weiterleitungsdienste zur Verfügung gestellt. Dabei wurden mittels Online-Routing-Manager Telefonanschlussinhaber angerufen oder durch Werbung aufgefordert, ihrerseits eine 0180er-Nummer anzurufen. Nach Zustandekommen der jeweiligen Verbindung wurden die Anschlussinhaber dann durch Bandansagen dazu aufgefordert, eine bestimmte Taste oder Tastenkombination zu drücken und hierdurch eine Weiterleitung zu einem kostenpflichtigen Mehrwertdienst einer 0900er-Nummer zu akzeptieren.
 
Die BNetzA hat der Antragsstellerin mit Ordnungsverfügung vom 22.02.2008 aufgegeben, die Abschaltung einer ganz bestimmten Mehrwertdienstenummer vorzunehmen. Weiterhin wurde der Antragsstellerin untersagt, Verbraucher zu Werbezwecken anzurufen, wenn diese nicht vorher in den Empfang derartiger Anrufe eingewilligt haben. Schließlich wurde der Antragsstellerin auch noch untersagt, Weitervermittlungen auf Premium-Dienst-Rufnummern zu realisieren, soweit die Weiterleitung nicht über Auskunftdienst-Rufnummern erfolgt.
 
Das VG Köln vertritt hierzu die Auffassung, dass das Tastendruckmodell in der von der Antragsstellerin bzw. den Inhabern der Mehrwertdienstenummern praktizierten Form sowohl gegen das TKG als auch gegen das UWG verstoße. Die BNetzA könne sich auch auf eine entsprechende Eingriffsermächtigung stützen, die sich aus der allgemeinen Regelung des § 66 Abs. 1 TKG ergebe. Die Weiterleitung an kostenpflichtige Mehrwertrufnummern verstoße schließlich gegen das Verbot des § 66i Abs. 1 Satz 2 TKG, wonach Angebote von R-Gesprächsdiensten mit einer Zahlung an den Anrufer unzulässig seien und stelle zudem eine Umgehung der von den Angerufenen teilweise eingerichteten Sperrungen der 0900er-Rufnummerngasse dar. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts habe die BNetzA auch die Antragsstellerin als Verbingungsnetzbetreiberin in Anspruch nehmen dürfen und hätte nicht statt dessen gegen die jeweiligen Inhaber der Mehrwertdienstenummer vorgehen müssen.
 
Im Ergebnis überwiege – so das Gericht – das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der Verfügung. Der Antrag blieb damit in dieser Instanz erfolglos. Ob die Antragsstellerin gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt hat, ist noch nicht bekannt. Ebenso ist auch der Ausgang des Widerspruchsverfahrens und eines möglichen Hauptsacheverfahrens noch offen. [22.04.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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