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   Urheber- und Medienrecht
Begrenzung der Erstattung von Abmahngebühren im Urheberrecht
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 14.04.08
 
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Begrenzung der Erstattung von Abmahngebühren im Urheberrecht
Der Bundestag hat am 11.04.2008 das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums verabschiedet. Anders als der Titel des Gesetzes vermuten lässt, wird die Durchsetzung der Rechte von Urhebern nicht nur unerheblich erschwert. Das in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/8783) verabschiedete Gesetz begrenzt nämlich in bestimmten Fällen den Anspruch auf Erstattung der für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen erforderlichen Aufwendungen. Namentlich geht es dabei um die Fälle, einer – so der Gesetzeswortlaut – „nur unerhebliche[n] Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“, soweit der Fall „einfach gelagert“ ist. Es liegt auf der Hand, dass man sich hier trefflich darüber streiten kann, welche Fälle noch als „einfach gelagert“ und welche Rechtsverletzung als „nur unerheblich“ angesehen werden kann. Die Begründung des Rechtsausschusses benennt folgende Beispiele:
 
- Öffentliches Zugänglichmachen eines Stadtplanausschnitts der eigenen Wohn­ungs­umgebung auf einer privaten Homepage ohne Ermächtigung des Rechtsinhabers;
 
- Öffentliches Zugänglichmachen eines Liedtextes auf einer privaten Homepage, ohne vom Rechtsinhaber hierzu ermächtigt zu sein;
 
- Verwendung eines Lichtbildes in einem privaten Angebot einer Internetversteigerung ohne vorherigen Rechtserwerb vom Rechtsinhaber.
 
Damit existiert im Urheberrecht zwar nach wie vor – anders als im Wettbewerbsrecht – keine allgemeine Bagatellklausel, gleichwohl wird sich jeder Rechteinhaber in Zukunft überlegen müssen, ob und wie er gegebenenfalls seine Rechte durchsetzt. [14.04.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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