Home | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Jura | Kontakt
 
 
Navigation
»Arbeitsrecht
»Baurecht und Architektenrecht
»Erbrecht
»Familienrecht
»Handels- und Gesellschaftsrecht
»Insolvenzrecht
»Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
»Medizinrecht
»Mietrecht und Pachtrecht
»Sozialrecht
»Steuerrecht
»Strafrecht
»Transport- und Speditionsrecht
»Urheber- und Medienrecht
»Verkehrsrecht
»Versicherungsrecht
»Verwaltungsrecht

»Abfallrecht
»Agrarrecht
»Aktienrecht
»Architekten- und Ingenieurrecht
»Arzt- und Kassenrecht
»Arzthaftungsrecht - Arzthaftung
»Bank- und Börsenrecht
»Baurecht, privates
»Binnenschifffahrtsrecht
»Datenschutzrecht
»Deutsch-spanisches Recht
»Energiewirtschaftsrecht
»Familienrecht, internationales
»Forderungseinzug
»Gewerberecht
»GmbH-Recht
»Haftungsrecht, freie Berufe
»Haftungsrecht, Steuerberater
»Handels- und Wirtschaftsrecht
»Immobilienrecht
»Internationales Privatrecht
»Internationales Recht
»Jagd- und Waffenrecht
»Jugendstrafrecht
»Kapitalanlagenrecht
»Kapitalstrafrecht
»Kaufrecht
»Leasingrecht
»Maklerrecht
»Marken- und Domainrecht
»Medienrecht
»Nachbarrecht
»Opferschutzrecht
»Pferderecht
»Presserecht
»Printmedienrecht
»Produkthaftungsrecht
»Recht des öffentlichen Dienstes
»Reiserecht
»Rentenrecht
»Schadenersatzrecht
»Schuldrecht
»Sportrecht
»Steuerstrafrecht
»Strafverfahrensrecht
»Strafvollzugsrecht
»Telekommunikationsrecht
»Verbraucherinsolvenz
»Vereins- und Verbandsrecht
»Vergaberecht
»Verkehrsstrafrecht
»Verkehrsverwaltungsrecht
»Vermögensrecht
»Vertragsrecht
»Wehrrecht
»Wettbewerbsrecht - Werberecht
»Wirtschaftsrecht
»Wirtschaftsstrafrecht
»Wohnungseigentumsrecht
»Zivilrecht, allgemein
»Zwangsvollstreckungs-Recht
 
Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Internetrecht - Onlinerecht - Ebay / Online-Versandhändler – Abmahn- und Klageopfer?
   Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
Online-Versandhändler – Abmahn- und Klageopfer?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 22.03.08
 
Profil anzeigen
mehr Fachartikel dieses Autors
mehr Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
Artikel drucken
     

Online-Versandhändler – Abmahn- und Klageopfer?
Betreiber von Online-Shops haben es nicht leicht. Nicht nur, dass es eine kaum zu bewältigende Aufgabe ist, bei der Gestaltung des Shops und der Abwicklung des Bestell- und Liefervorganges allen rechtlichen Anforderungen Genüge zu tun, nein darüber hinaus kann praktische jeder Wettbewerber gegen nahezu jeden Rechtsverstoß vorgehen. Das Aufkommen des Internet-Versandhandels hat zu einer Vervielfachung der Menge ausgebrachter Abmahnungen und Unterlassungsklagen geführt. Warum dies so ist? Nach dem Wettbewerbsrecht stehen den Mitbewerbern immer dann Unterlassungs- und bei schuldhaftem Handeln auch Schadensersatzansprüche zu, wenn gegen eine Rechtsnorm verstoßen wird, die zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Immer? Nein, aber fast immer! Der Gesetzgeber des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat noch eine kleine Ausnahme vorgesehen, deren praktische Bedeutung in der Rechtsprechung allerdings bislang gering ist: Die sogenannte Bagatellklausel des § 3 UWG. Danach scheiden wettbewerbsrechtliche Ansprüche nämlich dann aus, wenn die unlautere Wettbewerbshandlung allenfalls zu einer nur „unerheblichen“ Beeinträchtigung der Interessen der anderen Marktteilnehmer führen kann.
 
Auf eben diese Bagatellklausel hat das Kammergericht in Berlin nunmehr eine Entscheidung gestützt (Beschluss vom 07.09.2007, 5 W 266/07). In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Betreiber eines deutschsprachigen Online-Shops die Versandkosten mit 12 Euro angegeben und erst im Anschluss daran einen „Versand nach Europa“ angegeben ohne darauf einzugehen, welche Versandkosten bei einer Lieferung in Länder außerhalb Deutschlands anfallen. Das Kammergericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zunächst entgegengehalten, dass von dem Antragssteller nicht einmal glaubhaft gemacht worden sei, dass überhaupt höhere Kosten als die zuvor angegebenen 12 Euro anfallen würden. Zudem läge ohnehin nur ein Bagatellverstoß vor, weil es ein seltener Ausnahmefall bleiben dürfte, dass die von dem ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung stehenden Online-Shop angesprochenen Kunden tatsächlich in nennenswertem Umfang Waren ins europäische Ausland liefern lassen.
 
In derselben Entscheidung hat das Kammergericht übrigens auch klargestellt, dass die Angabe einer Telefonnummer im Rahmen einer sogenannten Rückgabebelehrung nicht unbedingt die Gefahr mit sich bringen muss, dass der Verbraucher den Inhalt der Belehrung irrtümlich dahingehend versteht, dass er sein Recht auch telefonisch ausüben könne. Da das Gericht diese Entscheidung unter anderem auf das Argument gestützt hat, dass die Ausübung eines Rückgaberechts vor allem auf die Vornahme einer tatsächlichen Handlung und nicht auf die Abgabe einer Erklärung gerichtet ist, bleibt offen, inwiefern dies auch für die Angabe einer Telefonnummer im Rahmen einer Widerrufsbelehrung gilt. Zu letzterer Frage hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bereits vor mehreren Jahren entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer im Rahmen der Widerrufsbelehrung ein derartiges Missverständnis auslösen könne und daher zu untersagen ist. Die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. bezog sich allerdings nur auf eine konkrete Gestaltung der Belehrung, in welcher eine sogenannte Mehrwertdienstenummer (0190er-Nummer) war. [22.03.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


Anzeige:

 
SeitenanfangSeitenanfang
 

Anwaltzentrale.de – Ein Service der cemore GmbH
Lindenstraße 102a | 49393 Lohne | Deutschland
Tel.: +49 4442/8027-0 | Fax.: +49 4442/8027-29 | E-Mail: info@cemore.de

Impressum | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Über uns | Kontakt | Fachartikel Sitemap

Anwaltzentrale.de führt keine Rechtsberatung durch.
Alle verwendeten Markennamen und Bezeichnungen sind eingetragene Warenzeichen und Marken der jeweiligen Eigentümer.