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   Zivilrecht, allgemein
Keine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Urheberrechtsverletzung unter ausländischer Domain
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 21.03.08
 
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Keine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Urheberrechtsverletzung unter ausländischer Domain
Sowohl das nationale Recht als auch das internationale und zwischenstaatliche Recht kennen den sogenannten Gerichtsstand des Verletzungsortes. Als Verletzungsort gilt dabei grundsätzlich nicht nur derjenige Ort, an dem eine rechtswidrige Handlung begangen wurde, sondern auch jeder Ort, an dem der Erfolg der Handlung eintritt. Bei Rechtsverletzungen im weltweit abrufbaren Internet bedeutet dies häufig, dass eine Vielzahl von Gerichten zuständig ist und daher das anzurufende Gericht von dem tatsächlich oder vermeintlich Verletzten nach Gutdünken ausgewählt werden kann. Man spricht dann auch von einem „fliegenden Gerichtsstand“.

Auch bei einer Rechtsverletzung im Internet kann jedoch die Frage des Verletzungsortes problematisch sein, wenn sich die (weltweit abrufbare) Internet-Seite nach ihrer Gestaltung nur an einen geografisch begrenzten Adressatenkreis wendet. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 30.10.2007 (Aktenzeichen 6 W 161/07) die bereits von der Vorinstanz angenommene internationale Unzuständig der deutschen Gerichte bestätigt. Dem lag eine Klage zu Grunde, mit welcher der Kläger Ansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung auf einer Internetseite unter der Top-Level-Domain „uk“ geltend gemacht hat. Auf der Internet-Seite wurden Waren zur Bestellung angeboten, wobei zwar ein weltweiter Versandservice angepriesen wurde und die Preise neben Britischen Pfund und US-Dollar auch in Euro dargestellt werden konnte, die Texte jedoch nicht in deutscher, wohl aber in arabischer, französischer, polnischer, russischer, spanischer und ukrainischer Sprache zur Verfügung standen. [21.03.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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