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   Steuerrecht
Erbschaftsteuer – weitere Steuererhöhungen drohen noch 2005
 
Autor: Lutz Schade
Kanzlei: HECKER WERNER HIMMELREICH & NACKEN
Ort: 50674 Köln
erstellt am: 19.06.06
 
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Erbschaftsteuer – weitere Steuererhöhungen drohen noch 2005

In Zeiten leerer Kassen sucht die Finanzverwaltung nach neuen Einnahmequellen. Dabei geraten zunehmend Nachkommen in den Fokus. In den kommenden fünf Jahren werden sie ein Vermögen von einer Billion Euro aus Erbschaften erhalten, ca. acht Millionen Haushalte werden Betriebe oder Immobilien erben. In den Jahren 2011 bis 2015 werden sogar 1,3 Billionen Euro an Nachkommen weitergereicht.

Eine Reform der Erbschaftsteuer wird seit geraumer Zeit diskutiert, Gesetzentwürfe von Schleswig-Holstein und Bayern sind erst im Bundesrat gebremst worden. Auslöser ist der Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 22.5.2002 (Az. II R 61/99), der das geltende Erbschaftsteuerrecht als in vielerlei Hinsicht für verfassungswidrig hält. Auf die Vorlagefragen beim Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvL 10/02) setzen die Finanzbehörden gemäß dem BMF-Schreiben vom 6.12.2001 die Erbschaftsteuer in vollem Umfang nur noch vorläufig fest. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist noch Ende diesen Jahres zu rechnen.

Die neuen Koalitionäre wollen zunächst auf die Karlsruher Richter warten: Nach dem soeben geschlossenen Koalitionsvertrag soll die Erbschaftsteuer spätestens zum 1.1.2007 unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden. Die Reform soll die Unternehmensnachfolge erleichtern, indem nach dem sog. „Abschmelzungsmodell“ für jedes Jahr der Unternehmensfortführung zum Erhalt der Arbeitsplätze die auf das übertragene Unternehmen entfallende Erbschaftsteuerschuld reduziert werden, die Besteuerung soll ganz entfallen, wenn das Unternehmen mindestens zehn Jahre nach Übergabe fortgeführt wird.

Allerdings wird nicht das gesamte Vermögen begünstigt sein. Das nicht produktive Vermögen, so die politische Überlegung, soll keine Vorteile mehr genießen. Insbesondere Geld und Geldforderungen gegenüber Banken und Sparkassen, Wertpapiere, Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, auch Minderheitsbeteiligungen, sowie zur Nutzung an Dritte überlassene Immobilien gelten als nicht begünstigt. Damit droht die volle Steuerlast für die Übertragung von Werten, die nicht produktiv genutzt werden können, ab der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, da sich Erben ab Veröffentlichung des Karlsruher Urteils nicht mehr auf Vertrauensschutz und damit auf die noch geltende Rechtslage berufen können.

Die Differenzierung nach einem Produktivwert ist ohnehin nicht sinnvoll: Letztendlich sollen Vermögensverlagerungen aus dem Privatbereich in die gewerblich geprägte GmbH & Co. KG vermieden werden, bisher ein gern genutztes Gestaltungsinstrument. Weshalb dann jedoch nicht schlichtweg derartigen Gesellschaften erbschaftsteuerliche Begünstigungen versagt bleiben, ist nicht verständlich. Mehr noch: Durch die scharfen Ratinganforderungen nach Basel II müssen gerade mittelständische Unternehmer ihre Eigenkapitalquote erhöhen. Dabei ist eine sofortige Verwendung im Betrieb unter Liquiditätsgesichtspunkten gar nicht gewünscht, da das eingebrachte Bar- oder Sachkapital als Kapitalreserve oder Sachsicherheit dienen soll. Das so vorgehaltene Eigenkapital ist jedoch im Sinne der geplanten Erbschaftsteuerreform nicht produktiv, ebenso wenig wie Rückdeckungsversicherungen oder Rückdeckungskapital zu Pensionszusagen.

Lediglich wenn dem nicht produktiven Vermögen Schulden des Betriebs in mindestens gleicher Höhe gegenüberstehen, entfällt die steuerliche Benachteiligung. Nach den bisherigen Überlegungen stehen bei begünstigtem produktivem Betriebsvermögen den aktiven Vermögenspositionen nämlich regelmäßig Verbindlichkeiten gegenüber, während nur nicht produktives Vermögen wie privat verwaltetes Vermögen in der Regel aus eigenen Mitteln finanziert ist – eine nach Ratingregeln verheerende Situation.

Auch die Finanzverwaltung lehnt die politischen Erwägungen zur Begünstigung von Produktivvermögen ab, allerdings aus rein fiskalischen Erwägungen. Nachdem die Erbschaftsteuerreform in den Berliner Wirrungen im Herbst steckenblieb, hat sie sich zu einem ersten Gegenschlag entschlossen:

Werden gesellschaftsrechtliche Beteiligungen oder Anteile an Immobilien treuhänderisch gehalten, um die Verwaltung der Vermögensmasse zu vereinfachen oder ihre Verteilung der Öffentlichkeit nicht bekanntzugeben, war bislang erbschaftsteuerlich der Treuhänder irrelevant, so dass der Erbe unmittelbar vom Treugeber erwarb. Dies entspricht der wirtschaftlichen Verteilung der Vermögensgegenstände: Der Treuhänder ist bloßer Verwalter oder Vermittler, Inhaber ist der Treugeber. Dies ändert sich zum 1.7.2006. Nach diesem Zeitpunkt anfallende Schenkungen und Erbschaften in Treuhandkonstruktionen unterliegen voll der Erbschaftsteuer, also auch die Einräumung einer Treugeberstellung und Übertragungen zwischen Treuhänder und Erben. Der Treugeber gilt fortan nicht mehr als steuerlich maßgeblicher Eigentümer, da er lediglich einen Herausgabeanspruch gegen den Treuhänder habe. Damit stehen vor allem sämtliche Fondskonstruktionen vor dem Aus, die einen Treuhänder vorsehen.

Die Finanzverwaltung hat zunächst eine Übergangsfrist bis zum 30.6.2005 gewährt. Es steht zu erwarten, dass sämtliches nicht direkt gehaltenes Vermögen demnächst der Erbschaftsteuer unterworfen werden wird.

Von der Erbschaft- und Schenkungsteuerlast erfasst sind als sog. vorweggenommene Erbfolge zudem Vermögensübertragungen unter Lebenden. Freibeträge können nur innerhalb einer Zehnjahresfrist und nur unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch genommen werden. Das geltende Recht ist auch insoweit für den Steuerzahler wesentlich günstiger, so dass Übertragungen noch dieses Jahr mit dem steuerlichen Berater abgestimmt werden sollten. Angesichts der sich stetig ändernden Rechtslage sind Erblasser und Erbe gut beraten, einen im Steuerrecht spezialisierten Anwalt hinzuzuziehen.

Autor (ViSdP): Lutz Schade, HECKER WERNER HIMMELREICH & NACKEN, 50674 Köln


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


 
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