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   Verkehrsrecht
Betrunken hoch zu Ross – Führerschein in Gefahr?
 
Autor: Frank Richter
Kanzlei: Rechtsanwalt
Ort: 69221 Dossenheim
erstellt am: 14.03.08
 
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Betrunken hoch zu Ross – Führerschein in Gefahr?
Jeder weiß, mit Alkohol am Steuer eines Autos, Motorrades oder Fahrrades lebt man gefährlich und läuft Gefahr, künftig zu laufen. Ab 0,3‰ ist der Führerschein in Gefahr, ab 0,5‰ läuft bzw. schiebt man für einen Monat, ab 1,1‰ im Auto bzw. 1,6‰ auf dem Fahrrad schont man die Umwelt noch länger.

Diese Grenzen aus dem Straf-/bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht gelten nur für das Führen eines Kraftfahrzeuges bzw. Fahrrades. Ansonsten richtet sich die Strafbarkeit nach den allgemeinen Vorschriften des Strafgesetzbuches, insb. hinsichtlich Gefährdungen des Straßenverkehr oder fahrlässigen Körperverletzungsdelikten.

Unabhängig davon kann die Fahrerlaubnisbehörde gem. § 3 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) Maßnahmen ergreifen, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Führer eines Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist. Eine solche mangelnde Eignung kann dann Rückschlüsse auf die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach sich ziehen, wenn die Blutalkoholkonzentration 1,6 ‰ oder mehr beträgt, oder wenn Anzeichen für Alkoholabhängigkeit, Missbrauch etc. bestehen. Dies ist eine Einzelfallentscheidung der Behörde, die gerichtlich nur sehr bedingt angreifbar ist.

Bestehen solche Zweifel bei der Behörde, gibt sie dem Betroffenen in der Regel auf, binnen einer Frist eine medizinisch-psychologische Untersuchung, den sog. Idiotentest, abzulegen und das Ergebnis der Behörde mitzuteilen, um so die Zweifel auszuräumen. Allerdings kann nur davor gewarnt werden, diese Untersuchung ohne vorherige Vorbereitung durch einen Trainer durchführen zu lassen.

Natürlich sollte es für Reiter ein Selbstverständliches sein, alkoholfrei (vom Bügeltrunk, der sich aufgrund seiner Menge nicht negativ bemerkbar machen kann, einmal abgesehen) ein Tier zu führen, um sich, das Pferd und Dritte nicht zu gefährden – auch wenn es sich bei Jagden und Ausritten eingebürgert hat, an bestimmten Stationen bestimmte alkoholische Getränke zu sich zu nehmen.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern.

Autor (ViSdP): Frank Richter, Rechtsanwalt, 69221 Dossenheim


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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