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Teurer Eintrag in Gewerbeverzeichnis? Landgericht Köln verneint Zahlungspflicht
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 10.03.08
 
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Teurer Eintrag in Gewerbeverzeichnis? Landgericht Köln verneint Zahlungspflicht
In einem Urteil vom 04.07.2007 (Aktenzeichen 9 S 44/07) hat das Landgericht Köln den Zahlungsanspruch eines Betreibers bzw. eines Vermittlers für ein „Deutsches Gewerbeverzeichnis“ verneint. Das Landgericht hat sein Urteil in erste Linie auf die wegen arglistiger Täuschung erklärte Anfechtung gestützt. Zugleich hat es jedoch die Auffassung geäußert, dass auch ohne die Anfechtungserklärung kein entsprechender Zahlungsanspruch bestünde. Das Gericht ist nämlich davon ausgegangen, dass der Kläger die ihm obliegende Leistung bislang in keinster Weise erbracht hätte. Hierzu hat das Gericht längere Passagen der Internetseite des streitgegenständlichen Gewerberegisters wörtlich in seinem Urteil zitiert und sodann festgestellt: „Der bekl. Verband musste sich aufgrund der Offerte der Kl. keinesfalls mit der Eintragung seiner Adressdaten auf einer unter mehrfacher Missachtung von Grammatik- und Rechtschreibregeln wenig professionell erstellten Webseite mit dem Namen ‚Gewerbeerfassung.de’ zufrieden geben.“ [10.03.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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