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   Arzthaftungsrecht - Arzthaftung
Was ist bei dem Vorwurf eines ärztlichen Berufsvergehens zu beachten?
 
Autor: Anke Harney
Kanzlei: Rechtsanwälte Wigge & Kleinke
Ort: 49076 Osnabrück
erstellt am: 11.05.06
 
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Was ist bei dem Vorwurf eines ärztlichen Berufsvergehens zu beachten?

Krankenhausärzte können auf mannigfaltige Art mit dem ärztlichen Berufsrecht in Konflikt geraten, wie etwa bei Abrechnungsproblemen, der Kooperation mit der pharmazeutischen Industrie oder auch bei der Frage einer fehlgeschlagenen Behandlung oder der Sterbehilfe. Den Krankenhausärzten drohen dann unterschiedliche rechtliche Verfahren mit teilweise sehr gravierenden Konsequenzen.
Dieser Aufsatz soll aufzeigen, wie sich der oder die Betroffene und sein berufliches Umfeld im Falle des Vorwurfes eines Berufsvergehens, gleich welcher Art auch immer, zu verhalten haben.

I. Es droht eine Vielzahl von Verfahren, die in ihrem Ausgang unabhängig von einander sein können
Bei einem ärztlichen Fehlverhalten droht dem Arzt eine Vielzahl von Verfahren, die zeitlich parallel oder nacheinander anhängig sein können. So ist neben einem Zivilgerichtsprozess ein strafrechtliches, ein arbeitsrechtliches und ein berufsrechtliches Verfahren denkbar, ebenso ist ein Approbationsentzugs- und bei einem Vertragsarzt auch noch ein Disziplinar- und Zulassungsentziehungsverfahren möglich. Hier gilt es nicht den Überblick zu verlieren, sondern gezielt zu agieren. Besondere Aufmerksamkeit in diesem Aufsatz sollen diejenigen behördlichen und gerichtlichen Verfahren erhalten, die die wirtschaftliche Existenz des Arztes vollkommen zerstören können. Im Mittelpunkt steht insofern der Entzug der Approbation durch die Verwaltungsbehörde, die Feststellung der Berufsunwürdigkeit durch die Berufsgerichte und das Berufsausübungsverbot durch die Strafgerichte.

II. Ein Berufsvergehen ist nicht nur während der Arbeitszeit denkbar und nicht nur bei Verstößen gegen die Berufsordnung
Berufliche Pflichten des Arztes ergeben sich nicht nur aus den Kammer- und Heilberufsgesetzen der Länder und den Berufsordnungen, sondern aus zahlreichen anderen gesetzlichen Bestimmungen, so z. B. dem Strafgesetzbuch, der Gebührenordnung oder dem Sozialgesetzbuch. In der Berufsordnung der jeweiligen Landesärztekammer ist jedoch die Mehrzahl der Berufspflichten des Arztes normiert. In dieser ist auch das Gebot verankert, dass sich der Arzt über die bei der Berufsausübung geltenden Vorschriften informieren kann. Der Einwand, eine bestimmte Regelung nicht gekannt zu haben, ist insofern nicht hilfreich.

Um berufsrechtliche Vergehens am besten zu vermeiden, empfiehlt sich ein Blick in das Gesetz. Zu beachten ist, dass ärztliches Fehlverhalten nicht nur innerhalb der beruflichen Arbeit denkbar ist. Auch außerhalb der Arbeitzeit ausgeübtes Fehlverhalten kann geahndet werden, soweit dieses geeignet ist, das Ansehen der Ärzteschaft insgesamt zu beeinträchtigen. Entscheidend sind insoweit die Schwere des Vergehens und sein Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit. Grundsätzlich sind die Ärztekammern bei der Annahme eines derartigen Ansehensschadens aber zurückhaltend.

III. Das Verfahren vor den Berufsgerichten
Ziel eines berufsgerichtlichen Verfahrens ist es, das Ansehen der Ärzteschaft zu bewahren, während in einem Strafverfahren der repressive Charakter im Vordergrund steht.

" Landesärztekammer als Ankläger
In einem berufsrechtlichen Verfahren kommt der zuständigen Ärztekammer vereinfacht gesagt die Rolle eines Anklägers zu, da sie den Antrag auf Eröffnung des Verfahren zu stellen hat. Insofern sollte auch diese davon überzeugt werden, dass eine Eröffnung des Verfahrens nicht notwendig ist.

" Berufsverfahren trotz Strafverfahren bei berufsrechtlichem Überhang
Aufgrund dieser unterschiedlichen Zweckbestimmungen von Straf- und berufsgerichtlichen Verfahren ist letzteres auch zusätzlich, also nach einem Strafverfahren möglich und stellt keinen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Doppelbestrafung dar. Dies gilt aber nur insoweit, als dass die strafrechtliche Entscheidung den Unrechtsgehalt der Berufspflichtverletzung nicht abgegolten hat (berufsrechtlicher Überhang). Ein solcher liegt bei ärztlichen Kunstfehlern mit vorangegangenem Straf- oder Zivilverfahren eher selten vor. Lediglich bei besonders groben Verstößen, z.B. bei völliger Missachtung der Patienteninteressen oder bei einem Kunstfehler, der durch eine ständige Ignoranz der Fortbildungspflicht hervorgerufen wurde, ist ein zusätzliches berufsrechtliches Verfahren denkbar. Ebenso dann, wenn strafrechtlich nur ein Teil der Tat abgeurteilt wurde, aber ein einheitliches umfangreiches Berufsvorgehen vorliegt.

" Ausspruch der Berufsunwürdigkeit als härteste Sanktion
Als Sanktionen der Berufsgerichte kommen ein Verweis, eine Geldbuße, eine zeitweise Entziehung des Berufswahlrechtes und als ultima ratio die Feststellung der Berufsunwürdigkeit in Betracht. Die Berufsausübung kann dagegen seitens des Berufsgerichtes nicht untersagt werden. Ein Berufsverfahren wird daher nur in besonderen Ausnahmefällen dazu führen, dass dem Arzt die wirtschaftliche Existenz entzogen wird. Dennoch sollte versucht werden, die Ärztekammer im Vorhinein zu überzeugen, dass Verfahren nicht zu eröffnen

IV. Behördliche Rücknahme, Widerruf und Anordnung des Ruhen der Approbation
Oftmals droht bei einem berufsrechtlichen Vergehen ein behördliches Verfahren die Approbation betreffend. Zuständig ist insofern die Bezirksregierung.  Entscheidend für den Entzug (Rücknahme/Widerruf) ist, ob der Arzt sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt (vgl.: § 3 Abs. 1 Nr. 1 BÄO).

" Rücknahme/Widerruf der Approbation bei Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit: Einzelfälle Die Unwürdigkeit betrifft ein Verhalten in der Vergangenheit, die Unzuverlässigkeit bezieht sich auf die Zukunft (Prognosenetscheidung). Nach dem Bundesverwaltungsgericht liegt eine Unwürdigkeit des Arztes vor, wenn er durch sein Verhalten nicht (mehr) das zur Ausübung des ärztlichen Berufs erforderliche Ansehen und Vertrauen beim Publikum besitzt. So macht der begründete Verdacht des sexuellen Missbrauchs bei Gelegenheit der ärztlichen Berufsausübung den Arzt unwürdig zur Ausübung seines Berufes. In aller Regel begründen vorsätzliche Totschlags- und Körperverletzungsdelikte bei inneren Zusammenhang mit der ärztlichen Behandlung die Berufsunwürdigkeit, nicht aber ein fahrlässiger Behandlungsfehler (Ausnahme: ständige oder nachhaltige Schädigung der Patienten).

Nicht strafbares, aber sozialschädliches oder anstößiges Verhalten rechtfertigt in aller Regel den Entzug der Approbation nicht. Auch kann ein außerhalb des Berufsfeldes liegendes  Fehlverhalten zum Entzug der Approbation genügen (z. B. dauerhafte Missachtung der Rechtsordnung). Honorar- und Abrechungsbetrug können zwar das Kriterium der Unzuverlässigkeit  erfüllen, werden jedoch nur dann zu Unwürdigkeit führen, wenn die Behandlung selbst beeinträchtigt ist. Der Unterschied zwischen Widerruf und Rücknahme als behördliche Maßnahmen besteht darin, dass bei einer Rücknahme die Approbation auch mit rückwirkender Kraft (ex tunc) entzogen wird, während bei einem Widerruf die Approbation nur für die Zukunft entzogen wird (ex nunc). Für beide Verwaltungsentscheidungen legt das Gesetz aufgrund der existentiellen Wirkung für den Arzt hohe Maßstäbe an. Abgesehen von zwingenden Entzugsgründen ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten, das heißt Widerruf und Rücknahme muss das mildeste geeignete Mittel sein, Gefahren von einzelnen oder der Allgemeinheit abzuwenden.

" Nach Ergehen einer negativen Entscheidung Widerspruch erwägen
Bei Ergehen eines derartigen Bescheides seitens der Behörde sollte der Arzt einen Widerspruch als Rechtsmittel erwägen, um so seine Position erneut vor einem neuen Entscheidungsgremium vorzutragen. Nur so kann auch der Eintritt der Rechtskraft verhindert werden. Der Bescheid enthält eine Belehrung über die Widerrufsfrist, die im jedem Falle gewahrt werden sollte.

" Ruhen der Approbation als vorläufige Maßnahme der Behörde
Das Anordnen des Ruhens der Approbation steht im Ermessen der Behörde und dient dem Zweck, in unklaren oder eiligen Fällen einem Arzt die Ausübung der Berufstätigkeit im Interesse der Allgemeinheit für bestimmte oder unbestimmte Zeit zu versagen. Allerdings kommt sie dann nur in Betracht, wenn ein überragendes unabweisbares Interesse der Allgemeinheit an einer derartigen Anordnung besteht. Dies setzt auf der Seite des betroffenen Arztes voraus, dass dieser einer Straftat von einigem kriminellen Gewicht verdächtigt wird und zum anderen seine Täterschaft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist.

Zu der Anordnung des Ruhen der Approbation genügte z.B. der Fall, in dem der Arzt über mehrer Monate hinweg massenhaft von Apothekern vorgeschlagene Rezepturen zu sog. Schlankheitsmitteln ausgestellt hat, ohne die Wirkung der Mittel hinreichend zu kennen. Selbst wenn keine Anhaltpunkte für die (zukünftige) Unzuverlässigkeit des Arztes bestehen, kann eine sofortige Anordnung der Vollziehung des Ruhens der Approbation geboten sein,  wenn anderenfalls das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Ärzteschaft beeinträchtigt würde. Faktisch bewirkt das Ruhen der Approbation ein vollständiges vorübergehendes Berufsverbot.

" Überprüfung der sofortigen Vollziehbarkeit der behördlichen Anordnung
Die behördliche Anordnung ist aber nur dann sofort zu beachten, wenn sie für sofort vollziehbar erklärt wurde oder unanfechtbar ist (Widerspruchsfrist ist abgelaufen oder letztinstanzliche Entscheidung liegt vor). Nach der Rechtsprechung ist jedoch die Ruhensanordnung ihrer Natur und dem Willen des Gesetzgebers nach auf sofortige Vollziehung angelegt, so dass dies im Regelfall ausgesprochen wird.

V. Arbeitsrechtliche Konsequenzen: Ausspruch einer Kündigung?
Denkbar ist bei einem berufsrechtlichen Verfahren unter Umständen eine fristlose oder ordentliche Kündigung des Verdächtigen (verhaltensbedingter Kündigungsgrund).

"Fristlose Kündigung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes: Einzelfälle
Für eine fristlose Kündigung ist immer ein wichtiger Grund erforderlich (vgl.: § 626 BGB). Ebenso  weiteren darf kein milderes Mittel, z. B. Umsetzung des Arztes, möglich sein (fristlose Kündigung als ultima ratio). Bei einem gehobenen Angestellten wie dem Chefarzt reicht ein einmaliges fahrlässiges Verhalten nur dann, wenn es geeignet war, einen größeren Schaden herbeizuführen, der das zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen zerstört.

Hierzu genügt bei einem ärztlichen Kunstfehler nur der  grobe Behandlungsfehler. Strafbares Verhalten eines Arbeitnehmers gegenüber geschützten Rechtsgütern des Arbeitgebers oder eines Arbeitskollegen, im Falle eines Arztes auch gegenüber den Patienten, rechtfertigen regelmäßig eine verhaltensbedingte, in schweren Fällen auch eine außerordentliche Kündigung.

Auch der Verdacht einer strafbaren Handlung kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, soweit das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauensverhältnis zerstört ist. Um jedoch das damit verbundene Risiko, dass Unschuldige gekündigt werden, zu minimieren, stellt das Bundesarbeitsgericht an die Verdachtskündigung hohe Anforderungen (u.a.: dringender Verdacht, erhebliches Fehlverhalten, Anhörung des Arbeitnehmers, bestmögliche Aufklärung des Sachverhaltes). Dass ein parallel laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Arzt eingestellt wurde, steht der Wirksamkeit der Verdachtskündigung nicht entgegen. Sollten diese Voraussetzungen nicht vorliegen, könnte an eine Freistellung von der Arbeit gedacht werden oder an die  freiwillige Vorziehung eines Urlaubes gedacht  werden.


" Ausspruch der ordentlichen Kündigung durch den Chefarzt
Die ordentliche Kündigung muss sich unter Umständen an dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) messen lassen. Zur Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung ist nicht  unbedingt ein schuldhaftes Verhalten erforderlich,  dann sind aber weitere erschwerende Umstände (z. B. erhebliche Folgen für den Arbeitgeber). Zudem ist eine umfassende Interessenabwägung zu Lasten des Arbeitnehmers erforderlich.

Der Beweis der Tatsachen obliegt dem Arbeitgeber, so dass entsprechende Beweise zu sammeln sind. Teilweise ist eine vorhergehende Abmahnung erforderlich. In einer solchen muss das Fehlverhalten des Arbeitnehmers deutlich und ausreichend konkretisiert dargestellt werden. Zudem ist beim Ausspruch der Kündigung an eine Vollmacht der Klinikleitung zu denken und die Kompetenz zu überprüfen, da personalrechtlich nicht jeder Chefarzt über eine entsprechende Kompetenz zum Ausspruch einer Kündigung/Abmahnung verfügt.

" Ausspruch einer ordentlichen Kündigung gegen den Chefarzt an Kündigungsschutzklage denken
Auch hier ist das KSchG anwendbar, bei einem Chefarzt, der leitende Angestellter ist (Personalkompetenz durch Arbeitsvertrag) jedoch nur teilweise. Zudem beachten Sie die zwingenden Fristen: Eine Kündigungsschutzklage kann nur innerhalb von drei Wochen erhoben werden. Der Gekündigte sollte sich daher umgehend rechtlich beraten lassen.

VI. Strafrechtliches Verfahren: Verhalten im Ermittlungsverfahren und Ausspruch des Berufsverbotes im Falle der Verurteilung
Wie bereits ausgeführt kann neben den oben angesprochenen Verfahren auch ein strafrechtliches Verfahren in Betracht kommen. Im Fall der Ärztin aus Hannover hatte die AOK Niedersachsen Strafanzeige gestellt. Der Ausgang des Strafverfahrens ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil die andere Behörden und Gerichte von diesem eine gewisse Indizwirkung für ihre eigene Tätigkeit ableiten. So hatte das Verwaltungsgericht Hannover zum Ruhen der Appobration ausgeführt, es "sei nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand wahrscheinlich, dass die Internistin strafrechtlich belangt wird." Der beschuldigte Arzt sollte daher seine gesamte Energie auf seine strafrechtliche Verteidigung konzentrieren.

" Als Beschuldigte bis zur Konsultierung eines Rechtsanwaltes Schweigerecht gebrauchen und auf Einstellung des Verfahrens im Vorverfahren hinwirken Dringend wird davon abgeraten, vor Konsultierung eines erfahrenen Rechtsanwaltes, wozu man in jeder Lage des Verfahrens berechtigt ist, Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden zu machen. Hierzu ist er auch nicht verpflichtet, denn er hat das Recht zu Schweigen (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO). Der Beschuldigte ist nur verpflichtet auf Ladung der Staatsanwaltschaft zu erscheinen, nicht aber vor der Polizei (§ 163 a Abs. 3 StPO).

Bereits im Ermittlungsverfahren sollte der Beschuldigte darauf hinwirken eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO (Einstellung wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachtes) oder zumindest gemäß den §§ 153 ff. StPO zu erreichen (zwar hinreichender Tatverdacht, aber geringe Schuld und kein öffentliches Interesse an Verfolgung oder Einstellung gegen Auflagen). Wird das Hauptverfahren jedoch eröffnet und ist der Richter von der rechtswidrigen Tatbegehung überzeugt, könnte u. U. auch ein Berufsverbot als besondere Strafform verhängt werden (vgl.: §§ 61 Nr. 6, 70 StGB). Dies gilt jedoch nur dann, soweit der Arzt die Tat unter Missbrauch seines Berufs oder unter grober Verletzung der mit ihm verbundenen Pflichten begangen hat und eine Gefährlichkeitsprognose vorliegt.

" Als Zeuge Erscheinungs- und Aussagepflicht überprüfen
Auch soweit der Arzt selbst nicht Beschuldigter ist, sondern nur ein Arbeitskollege, kann er mittelbar oder unmittelbar in das Ermittlungsverfahren "miteinbezogen" werden. Als Zeuge hat man nur die Pflicht auf Ladung der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, soweit kein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht besteht (§ 161 a StPO). Für den Arzt als Zeugen ist vor allem § 53 Abs. Nr. 3 StPO relevant (Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich der die Heilbehandlung betreffenden Umstände: Aber Entbindung durch Patienten möglich!).

" Beschlagnahmbeschluss der Staatsanwaltschaft genau überprüfen
Ebenso ist eine Beschlagnahme von Krankenunterlagen denkbar. Eine solche ist nur selten zu verhindern. § 97 StPO steht der Beschlagnahme nicht entgegen, da es sich ausschließlich um Unterlagen des Arztes selbst handelt und dieser selbst Beschuldigter ist. Auch wenn hierbei das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Patienten gefährdet ist, kann hier nach der Rechtsprechung eine umfangreiche Beschlagnahme zulässig sei, soweit für die Strafverfolgungsbehörden aufgrund konkreter Anhaltspunkte sachlich zureichende und plausible Gründe für die Annahme eines strafrechtlich relevanten Anfangsverdachts.

Die Grenzen ergeben sich insoweit durch das Verhältnismäßigkeitsgebot. Insofern sollte der Beschlagnahmebeschluss der Staatsanwaltschaft genau überprüft werden. Zudem sollte nach Abschluss der Durchsuchung kann ein Verzeichnis der beschlagnahmten oder in Gewahrsam genommenen Gegenstände angefordert werden.

VII.  Ein weniger vordringliches Problem: Entzug/Ruhen der Ermächtigung:
Der Entzug der vertragsärztlichen Ermächtigung wird ein weniger vordringliches Rechtsproblem für den beschuldigten Arzt sein, da dies nur eine, allerdings gerade finanziell nicht unerhebliche, Nebentätigkeit zu den eigentlichen Dienstaufgaben eines Krankenhausarztes ist. Das Disziplinarrecht, das einen Verstoß des Arztes gegen vertragsärztliche Pflichten ahndet, wird vor allem in der Disziplinarordnung der Kassenärztlichen Vereinigungen ausgeformt. Die schärfste Disziplinarmaßnahme ist die Anordnung des Ruhens der Ermächtigung bis zu zwei Jahren. Da jedoch Widersprüche gegen solche Maßnahmen aufschiebende Wirkung haben, erledigen sich diese jedoch meist von selbst, da die Ermächtigung ohnehin befristet ist.

VIII. Schlussfolgerung
Dementsprechend lassen sich folgende Ratschläge zusammenfassen:

" Für alle Beteiligten: Ruhe bewahren und keine Vorverurteilung des Arztes
Angesichts obiger Ausführungen gilt es, keine voreiligen Konsequenzen zu ziehen, sondern Ruhe zu bewahren. Im Zweifel sollte entsprechend der Unschuldsvermutung immer von einem für den Arzt günstigen Sachverhalt ausgegangen werden. Dies gilt zumindest solange, wie die Interessen der Patienten nicht bedroht sind. Dies ist auch deshalb ratsam, weil im Falle der ungerechtfertigten Anschuldigung das Betriebsklima in der Klinik erhalten bleibt. Bedenken Sie, dass die oben angesprochenen Verfahren sich über Jahre hinziehen können, bis es zu einer endgültigen rechtskräftigen Entscheidung kommt.  Sowohl der betroffene Arzt als auch seine Mitarbeiter und Vorgesetzen haben daher über einen langen Zeitraum mit der Ungewissheit zu leben und die Situation zu meistern.

" Keine voreiligen und endgültigen Entscheidungen treffen
Sollte angesichts des Patientenwohles oder des Druckes der Öffentlichkeit eine Entscheidung notwenig sein, gilt es besser solche vorübergehender und nicht endgültiger Art zu treffen: Statt einer Kündigung des beschuldigten Arztes eine Freistellung desselben erwägen bzw. vorschlagen. 

" Einzelne behördliche und gerichtliche Verfahren mit ihren Besonderheiten im Blickfeld behalten:
Wie bereits erwähnt kann es aufgrund der unterschiedlichen Schutzrichtungen der einzelnen Verfahren durchaus unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Der beschuldigte Arzt sollte sich mit seiner ganzen Kraft darauf konzentrieren, sich gegen die möglicherweise seine Existenz gefährdende Maßnahmen zu wehren.

" Rechtsbeistand beauftragen
Angesichts der gravierenden Rechtsfolgen ist ihm dringend anzuraten, sich an einen fachkundigen Rechtsanwalt zu wenden.

" Agieren statt reagieren
Auch kann es für den Arzt ratsam sein, statt nur zu reagieren zu agieren, das heißt über einen Anwalt dass Gespräch mit dem Arbeitgeber, der Staatsanwaltschaft, der Ärztekammer und den Verwaltungsbehörden zu suchen, um die eigene Sichtweise darzulegen. So können Missverständnisse von vornherein vermieden werden. Derartige Gespräche sollte der Arzt aber keinesfalls ohne vorherige rechtliche Beratung und nur im Beisein seines Rechtsanwaltes führen, weil es für den betroffenen Arzt in der Regel nicht möglich ist, die rechtliche Bedeutung aller Sachverhaltsdetails zu überblicken und erfahrungsgemäß die Gefahr besteht, dass die jeweilige Behörde etwaige unbedachte Äußerungen zum Nachteil des betroffenen Arztes auslegt, was zu irreparablen Schäden führen kann.

" Im Falle des Drohens einer behördlichen Ruhensanordnung  der Approbation Vorkehrungen treffen
Das Freihalten der Stelle durch einen Vertreter wird seitens der Behörden bei einer Ruhensanordnung gebilligt, so dass das Krankenhaus erwägen kann, einen Vertreter für die Zeit des Ruhens einzustellen. Als beschuldigter Arzt sollte man hierauf hinwirken.

Autor (ViSdP): Anke Harney, Rechtsanwälte Wigge & Kleinke, 49076 Osnabrück


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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