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   Wettbewerbsrecht - Werberecht
Coldcalling trotz Opt-In-Erklärung?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 06.03.08
 
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Coldcalling trotz Opt-In-Erklärung?
Nach geltendem Wettbewerbsrecht gilt es als unzumutbare Belästigung, Verbraucher ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken anzurufen. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Verbraucher zuvor eingewilligt hat, derartige Anrufe zu erhalten (sog. „Opt-In-Erklärung“). Nach einer neuen Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 06.02.2008, Aktenzeichen 315 O 829/07) reicht hierfür aber nicht jede wie auch immer geartete Erklärung aus. In dem entschiedenen Fall ging es um eine Einwilligungserklärung, die im Zusammenhang mit einer Gewinnspielteilnahme abgegeben wurde. Das Landgericht ging davon aus, dass den Verbrauchern im Rahmen der konkreten Gewinnspielteilnahme gar nicht klar geworden sei, dass sie zusätzlich zur Gewinnspielteilnahme eine solche Opt-In-Erklärung abgegeben hätten. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. [06.03.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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