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   Familienrecht
Erwerbsobliegenheit im Falle von Trennung und Scheidung
 
Autor: Claus-Steffen Richter
Kanzlei:
Ort: 51069 Köln
erstellt am: 19.06.06
 
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Erwerbsobliegenheit im Falle von Trennung und Scheidung

Grundsätzlich ist jeder Ehegatte verpflichtet, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, sei es durch eigene Erwerbstätigkeit oder aus Einkünften aus seinem Vermögen.

Unterhaltsbedürftig ist nur derjenige, der aus eigenen Mitteln den Lebensunterhalt, der  den ehelichen Lebensverhältnissen entspricht, nicht bestreiten kann.

Dem Unterhaltsberechtigten kann grundsätzlich entgegengehalten werden,  mit Erwerbstätigkeit zum Unterhalt beizutragen, wenn dies wegen der Betreuung gemeinschaftlicher Kinder, wegen Krankheit oder sonstiger körperlicher oder geistiger Schwächen, aus Altersgründen oder sonstigen gewichtigen Gründen eine Erwerbstätigkeit ausgeschlossen, nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Diese Erfordernisse gelten während der Trennungszeit nur in eingeschränktem Umfang.

Hier besteht die Verpflichtung des bislang nicht erwerbstätigen Ehegatten, eine Tätigkeit aufzunehmen nur, wenn ihm dies nach den persönlichen Verhältnissen, wegen einer früheren Erwerbstätigkeit, der Dauer und Entwicklung der Ehe und ihrer persönlichen Verhältnisse erwartet werden kann.

Damit soll der wirtschaftlich unterlegene Ehepartner während der Trennung noch nicht mit Anforderungen belastet werden, die sich im Hinblick auf eine mögliche Versöhnung dann noch als überflüssig darstellen können.

Man kann vereinfacht sagen, dass von dem Ehepartner, der auch bereits vor der Ehe erwerbstätig war, eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit je eher erwartet werden kann je kürzer die Ehe gedauert hat.

Bei dem Ehepartner, der gemeinsame Kinder, sogar Pflegekinder betreut, kann während der Trennungszeit eine Erwerbstätigkeit in Ausnahmefällen erwartet werden.

Für die Zeit nach der Scheidung hat der Bundesgerichtshof nach verschiedenen Modellen entschieden.

Eine Erwerbsverpflichtung bei Betreuung von einem Kind unter 8 Jahren wird in der Regel nicht angenommen, zwischen dem 8. und 12. Lebensjahr kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an, zwischen dem 12. und 16. Lebensjahr eines Kindes ist in der Regel eine halbtägige  Erwerbstätigkeit zumutbar, danach auch eine Ganztagsbeschäftigung.

Sind mehrere Kinder vorhanden, vermindert sich die Erwerbsobliegenheit je nach Betreuungsaufwand (Ganztagsschule o. ä.) des unterhaltsberechtigten Ehegatten.
 
Die in Abstimmung der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm entwickelten Grundsätze sagen aus, dass derjenige, der nur ein Kind betreut, bis zum Alter von 8 Jahren nicht verpflichtet ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Nach der Grundschulzeit wird im Allgemeinen eine Teilzeitarbeit für zumutbar gehalten, eine Vollzeittätigkeit ab Vollendung des 16. Lebensjahres, wobei hiervon bei Betreuung mehrerer Kinder in der Regel abgewichen wird.
Generell wird gehen diese Richtlinien davon aus, dass im ersten Jahr nach der Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besteht.

Kann der Unterhaltsberechtigte wegen des Alters, Krankheit oder Erwerbslosigkeit kein Einkommen erzielen, ist insbesondere bei Krankheit und Erwerbslosigkeit einzugrenzen, inwieweit dieser Umstand bereits in der Ehe angelegt war.

Krankheiten, die erst nach der Scheidung ausbrechen und die Erwerbsfähigkeit einschränken, können nur dann zu Unterhaltspflichten führen, wenn die Erkrankung bereits in der Ehe angelegt war. Bei Arbeitslosigkeit wird dieser Zusammenhang bejaht, wenn sie kurz nach der Aufnahme, z.B. nach eineinhalb Jahren eintritt.
Die Verpflichtung zur Aufnahme von Arbeit besteht nur für Tätigkeiten, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, dem Alter und auch der Gesundheit des Unterhaltsberechtigten entsprechen, es besteht aber die unbedingte Verpflichtung zur Aus- und Fortbildung.

Dabei ist jeweils eine Gesamtwürdigung der Umstände vorzunehmen. Je länger eine Ehe gedauert hat und je weniger ein Ehepartner in der Ehe arbeiten ging, desto geringer sind die an ihn zu stellenden Anforderungen im Falle der Scheidung.

Da auch die berufliche Vorbildung für die Frage der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit entscheidend ist, kann letztlich Eheleuten auch während funktionierender Ehe nur dringend angeraten werden, soweit dies ihrem Lebenszuschnitt entspricht, Aus- und Fortbildung nicht zu vernachlässigen und durch eigene Berufstätigkeit, sei es auch nur in Teilzeit, sich qualifiziert zu halten, um eines Tages nicht auch auf einfache Tätigkeiten, wie Haushalts- und Putzhilfen verwiesen werden zu können.

Derjenige, der Unterhalt fordert, ohne sich um eine Qualifizierung im Erwerbsleben zu bemühen, geht Gefahr mit seinem Unterhaltsbegehren zurückgewiesen zu werden. Dies gilt auch, wenn ein Krankheitsbild, z. B. psychischer Art attestiert wird, das sich aber bei näherem Hinsehen als Unterhaltsneurose darstellt, gegen die nichts unternommen wird.

Wer Unterhalt fordert, weil er krank ist, muss alles in seinen Kräften stehende tun, damit er geheilt wird, dies gilt ebenso für den Abhängigen von Drogen oder Alkohol, sonst verliert er seinen Anspruch.

Wer keine Erwerbstätigkeit hat, muss sich um eine solche Bemühen, wobei das Bemühen nicht nur dem Scheine nach durch formularmäßige Massenbewerbungen dokumentiert werden kann. Deshalb ist es oft ratsam, dass auch der Verpflichtete den Arbeitsmarkt verfolgt, um mit Tipps, Hinweisen aber auch Kritik die Stellensuche zu beobachten.

Unter Umständen ist dem Stellungsuchenden selbst ein Ortswechsel zumutbar, wenn dem besondere soziale Umstände nicht entgegenstehen.

In der Regel dürfte bei Unterhaltsforderungen gegen den  Ehegatten die Aufnahme einer neuen Lebensbeziehung, erst recht die Betreuung gemeinsamer Kinder mit dem neuen Lebenspartner einen Unterhaltsanspruch wegen der eheähnlichen Lebensgemeinschaft ausschließen.

Umgekehrt kann dem Unterhaltsbegehren minderjähriger Kinder eine Einschränkung der Erwerbstätigkeit in der neuen Beziehung nicht oder nur eingeschränkt entgegengehalten werden.

Der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder gegen ihre Eltern ist privilegiert. Das Kind muss zwar hinnehmen, dass der unterhaltsverpflichtete Elternteil in der neuen Beziehung die Haushaltsführung und ggfs. auch Kinderbetreuung übernimmt und nur der Partner einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Es besteht aber dessen Verpflichtung alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um den Unterhalt der minderjährigen Kinder zu erwirtschaften, er ist selbst zum Nebenerwerb und Einsatz des Taschengeldes verpflichtet, wobei diese Mittel dann vorrangig für den Unterhalt der minderjährigen Kinder und nicht für die neue Familie zu verwenden sind.

Wer seiner Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit nicht nachkommt, wird so behandelt, als ob er das mögliche Einkommen erzielt.

Umgekehrt zu dem, der sich nicht um Arbeit bemüht, dessen fiktives Einkommens zugrunde gelegt wird, wird derjenigen, der mehr Arbeit leistet, als er den Umständen nach verpflichtet ist, damit belohnt, dass die Anrechnung des zusätzlichen Einkommens nach Billigkeitsgesichtspunkten erfolgt und nur ein Bruchteil, meist ein Drittel bis einhalb des Einkommens anrechnungsfrei bei ihm belassen wird.

Autor (ViSdP): Claus-Steffen Richter, , 51069 Köln


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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