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OLG Frankfurt a.M.: Keine Haftung des Internet-Providers bei Zugang zu rechtswidrigen Inhalten
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 29.01.08
 
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OLG Frankfurt a.M.: Keine Haftung des Internet-Providers bei Zugang zu rechtswidrigen Inhalten

Ermöglicht ein Internet-Provider seinen Kunden den Zugang zu Internet-Seiten mit rechtswidrigen Inhalten, so haftet er nach einer neueren Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 22.01.2008, Aktenzeichen 6 W 10/08) nicht in jedem Fall. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht nunmehr auch zweitinstanzlich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, der darauf abzielte, dem Provider die Sperrung der Seiten google.de und google.com aufzuerlegen, weil über die Suchmaschine pornographische Inhalte ohne Zugangsbeschränkung abgerufen werden könnten. Das Gericht hat im Rahmen dieser Entscheidung auch zu einem neueren BGH-Urteil zur Haftung des Betreibers eines Internet-Auktionshauses Stellung genommen. Anders als der Betreiber eines Internet-Auktionssystems eröffne der Provider keine Gefahrenquelle für Wettbewerbsverstöße, sondern vermittle lediglich den Zugang zu bereits vorhandenen Inhalten. [29.01.2008 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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