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   Urheber- und Medienrecht
OLG Frankfurt a.M.: Keine Überwachung von Familienangehörigen bei Internet-Nutzung
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 09.01.08
 
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OLG Frankfurt a.M.: Keine Überwachung von Familienangehörigen bei Internet-Nutzung
Das OLG Frankfurt a.M. hat im Rahmen einer Kostenentscheidung wichtige Ausführungen zu den Überwachungspflichten bei Zurverfügungstellung eines Internet-Anschlusses gemacht (Beschluss vom 20.12.2007, Aktenzeichen 11 W 58/07). In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Streit ging mal wieder um ein sogenanntes Filesharing-System.
 
Die Klägerin, ein Tonträgerhersteller, hat zunächst beim Landgericht Frankfurt a.M. den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen eines Familienvaters beantragt. Der Klägerin war lediglich eine IP-Adresse bekannt, die zum fraglichen Zeitpunkt dem Beklagten zugeordnet sein sollte und unter der über 500 Audio-Dateien über das Internet zugänglich gemacht worden sein sollen. Der Beklagte hat jedoch glaubhaft machen können, dass er und seine Frau zur fraglichen Zeit gar nicht zu Hause waren. Allerdings hätte jedes seiner vier Kinder (Alter der Kinder: 14 bis 31 Jahre) Zutritt zu seinem Haus und auch Zugang zu seinem Computer gehabt. Die Klägerin hat den Beklagten daher unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung in Anspruch genommen, weil sie die Auffassung vertreten hat, der Beklagte hätte den dritten Personen zur Verfügung gestellten Internet-Anschluss dahingehend überwachen müssen, dass darüber keine Rechtsverletzungen begangen werden. Dem ist das OLG Frankfurt a.M. allerdings entgegengetreten.
 
Zwar hat das Landgericht die beantragte einstweilige Verfügung zunächst erlassen und der Beklagte hat trotz Widerspruchseinlegung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, was dazu führte, dass die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, jedoch mussten sich sowohl Landgericht als auch Oberlandesgericht im Rahmen der Kostenentscheidung mit der Frage einer etwaigen Prüfungspflicht bei Überlassung eines Internet-Anschlusses an Dritte befassen. Wörtlich hat das OLG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss ausgeführt:
 
„Der Umfang der Prüfungspflicht richtet sich danach, inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Überlässt der Inhaber eines Internetanschlusses diesen dritten Personen, kann ihn die Pflicht treffen, diese Nutzer zu instruieren und zu überwachen, sofern damit zu rechnen ist, dass der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begehen könnte. Eine Pflicht, die Benutzung seines Internetanschlusses zu überwachen oder gegebenenfalls zu verhindern, besteht jedoch nur, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen wird.
Solche Anhaltspunkte bestehen deshalb grundsätzlich nicht, solange dem Anschlussinhaber keine früheren Verletzungen dieser Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder hätten bekannt sein können. Der Senat hat bereits entschieden, dass der Ehemann seiner Ehefrau, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen hat, seinen Account für den Handel auf einer Verkaufsplattform überlassen kann, ohne die Ehefrau ständig überwachen zu müssen (Urteil vom 16.05.2006 – 11 U 45/05, Seite 10 des Urteilsumdrucks, nicht rechtskräftig). Das gleiche gilt für die Zurverfügungstellung des Internetanschlusses und ebenso wie gegenüber dem Ehegatten im Verhältnis des Anschlussinhabers zu seinen Kindern. Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb einen Anlass, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen (LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268 mit zustimmender Anmerkung von Solmecke; 459, 460; anderer Ansicht LG Hamburg, CR 2006, 780, 781 und MMR 2007, 131, 132).“
 
Die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. darf allerdings nicht dazu verleiten, nunmehr beliebigen Dritten den eigenen Internet-Zugang – etwa durch Betrieb eines unverschlüsselten WLAN-Netzwerkes – zur Verfügung zu stellen. Es ist nicht zu verkennen, dass es sich insofern um eine der wenigen Entscheidungen handelt, welche sich um eine Einschränkung der sonst häufig vertreten exzessiven Störerhaftung bemüht. Gerade bei über das Internet begangenen Rechtsverletzungen sind in der Regel eine Vielzahl von Gerichten zuständig, weil der Zugriff auf die entsprechenden Daten praktisch von überall aus erfolgen kann. Es ist daher regelmäßig der Kläger, der sich das Gericht „frei“ aussuchen kann („forum-shopping“, „fliegender Gerichtsstand“). Es ist daher zu vermuten, dass sich die Tonträgerhersteller zukünftig weniger um Rechtsschutz im Bezirk der Frankfurter Gerichte bemühen, sondern gegebenenfalls andere Gerichte anrufen werden. Gleichwohl ist die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. sicherlich von nicht zu unterschätzender Bedeutung. [09.01.2008 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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