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   Wettbewerbsrecht - Werberecht
Zustellung einer einstweiligen Verfügung? Fehler bei Zustellung von s/w-Kopien?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 27.12.07
 
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Zustellung einer einstweiligen Verfügung? Fehler bei Zustellung von s/w-Kopien?
Einem Beschluss des OLG Hamburg vom 30.01.2007 (Aktenzeichen 3 W 239/06) nach, ist die Zustellung einer einstweiligen Verfügung dann unwirksam, wenn eine an und für sich in farbe gefertigte Anlage nur in Form einer schwarz/weiß-Kopie beigefügt wird. Das Gericht, welches sich nach vorausgegangener übereinstimmender Erledigungserklärung nur noch mit Kostenfragen zu befassen hatte, hat diesbezüglich jedoch eine sehr formale Sichtweise eingenommen und sich in keinster Weise mit der Frage auseinandergesetzt, inwiefern der Verbotsumfang der einstweiligen Verfügung für den Antragsgegner trotz Zustellung einer schwarz/weiß-Kopie erkennbar war.
 
Das Landgericht Hamburg hatte nicht nur als Vorinstanz in derselben Sache, sondern auch in einem ähnlich gelagerten Fall eine andere Auffassung vertreten (vgl. Urteil vom 22.12.2005, Aktenzeichen 327 O 686/05). Das Landgericht hatte jeweils geprüft, inwiefern der Antragsgegner den Umfang der Verbotes auch ohne farbige Wiedergabe der entsprechenden Anlage erkennen konnte. Dem ist das OLG Hamburg jedoch entgegengetreten: Entscheidend sei allein, ob die Zustellung prozessordnungsgemäß erfolgt sei, wovon dann nicht ausgegangen werden könne, wenn eine Anlage, welche unmittelbar den Umfang des Verbots mit bestimme, nicht in ihren Originalfarben wiedergegeben werde.
 
Fazit: Jedenfalls dann, wenn eine Abbildung in den Verbotstenor aufgenommen wird oder der beantragte Verbotstenor unmittelbar auf eine Anlage Bezug nimmt, sollte genauestens darauf geachtet werden, dass die Zustellung (mehr-) farbiger Schriftstücke nicht versehentlich mit schwarz/weiß-Abschriften bewirkt wird. [27.12.2007 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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