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   Steuerrecht
Steuerpflicht von Kapitaleinkünften
 
Autor: Mark Franzen
Kanzlei: Merkel|Franzen|Horn
Ort: 22763 Hamburg
erstellt am: 16.06.06
 
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Steuerpflicht von Kapitaleinkünften

Neue Tendenzen im Steuerrecht!
Steuerpflicht von Kapitaleinkünften


Sollten Sie auch zu denjenigen Steuerzahlern gehören, die immer brav ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärt haben, dann sollten Sie zusehen, Ihre Bescheide so weit wie möglich offen zu halten (z.B. durch Einspruch, soweit die Monatsfrist noch nicht abgelaufen ist).

Das FG Köln hält die Besteuerung von Kapitaleinkünften für verfassungswidrig und hat unserem obersten Gericht die Frage zur Klärung vorgelegt.

Grund für die Auffassung der FG Köln ist, dass durch das "Strafbefreiungserklärungsgesetz" diejenigen Steuerzahler, die ihrer Pflicht zur Erklärung von Kapitaleinkünften zunächst nicht nachgekommen sind, besser gestellt wurden als die Steuerehrlichen. Einen rechtlich haltbaren Grund für diese Ungleichbehandlung hat das FG Köln nicht erkennen können.

Ist der Soli verfassungswidrig?

Auch dem Solidaritätszuschlag droht das verfassungsrechtliche Aus. Vor dem FG Münster ist eine Klage anhängig, die die Verfassungsmäßigkeit des Solis betrifft. Spätestens wenn das FG Münster diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen sollte, sollten auch Sie Ihre Steuerbescheide durch Erhebung eines Einspruches offen halten und das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG beantragen.

SBV Sonderbetriebsvermögen) oder BA (Betriebsaufspaltung)?

Der BFH hat mit Urteil vom 18.08.2005 erneut festgestellt, dass für den Fall, dass ein Einzelgewerbetreibender eine wesentliche Betriebsgrundlage einer Personengesellschaft, an der er beherrschend beteiligt ist, überlässt, das überlassene Wirtschaftsgut zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters bei der nutzenden Personengesellschaft gehört. Die Rechtsfolgen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung werden folglich verdrängt.

Verfahrensdauer und Verwirkung

Das FG Saarland hat festgestellt, dass es selbst bei einem mehr als 20 Jahre dauernden Einspruchsverfahren nicht grundsätzlich zu einer Verwirkung des Steueranspruches komme.

Diesbezüglich bleibt nur zu hoffen, dass diese Entscheidung nicht als Freibrief des Fiskus gewertet wird, sich bis ins nächste Jahrzehnt mit anstehenden Entscheidungen Zeit zu lassen.

Rechnungsstellung und Vorsteuerabzug

Das Bundesministerium für Finanzen hat im Schreiben vom 16.09.2005 klargestellt, dass es im Regelfall erforderlich ist, in Rechnungen den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung anzugeben. Dies soll auch dann gelten, wenn Ausstellungsdatum und Leistungsdatum zusammenfallen. Es genügt jedoch, wenn der Monat der Lieferung oder sonstigen Leistung angegeben ist. Sollten diese Angaben fehlen, wird Ihnen der Vorsteuerabzug strittig gemacht.

Gewinnrealisierung bei verdeckter Einlage einer 100% Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft aus dem Betriebsvermögen

Der BFH hat mit Urteil vom 20.07.2005 entschieden, dass es bei der verdeckten Einlage einer im Betriebsvermögen gehaltenen 100 % igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft , an welcher der Einlegende ebenfalls zu 100 % beteiligt ist, auch dann zu einer Gewinnrealisierung kommt, wenn die Beteiligung der Zielgesellschaft zum Betriebsvermögen des Übertragenden gehört. Dieses unter Umständen nicht gewollte Ergebnis lässt sich nur vermeiden, wenn man eine offene Einlage gemäß § 20 UmStG leistet.

Autor (ViSdP): Mark Franzen, Merkel|Franzen|Horn, 22763 Hamburg


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


 
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