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   Vertragsrecht
Bundesgerichtshof kippt Allgemeine Geschäftsbedingungen von Premiere
 
Autor: Frank Richter
Kanzlei: Rechtsanwalt
Ort: 69221 Dossenheim
erstellt am: 19.12.07
 
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Bundesgerichtshof kippt Allgemeine Geschäftsbedingungen von Premiere
Die beklagte Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG bietet bundesweit Pay-TV an. Ihre Kunden empfangen werbefreie private Fernsehprogramme im Abonnement gegen Entgelt; die Abonnementpakete variieren nach Inhalt, Umfang und Laufzeit.
Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände beanstandete unter anderem folgende von der Beklagten verwendete Klauseln:

Unabhängig davon behält sich Premiere vor, das Programmangebot, die einzelnen Kanäle, die Nutzung der einzelnen Kanäle sowie die Zusammensetzung der Programmpakete zum Vorteil der Abonnenten zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern. […]
Premiere kann die vom Abonnenten monatlich zu zahlenden Beträge erhöhen, wenn sich die Kosten für die Bereitstellung des Programms erhöhen. […]
Der Abonnent ist berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen, wenn die Erhöhung 5 % oder mehr des ursprünglichen Abonnementpreises ausmacht. […]
Premiere behält sich vor, bei einer Änderung/Umstrukturierung des Programmangebots die Abonnementbeiträge abweichend von Ziffer 3.6 zu ändern. In diesem Fall ist (der Abonnent/)Premiere berechtigt, das Abonnement zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der geplanten Änderung schriftlich zu kündigen. Stimmt der Abonnent der Leistungsänderung zu, kann Premiere die Preisstruktur anpassen, ohne dass dies ein Kündigungsrecht des Abonnenten auslöst.

Der BGH hat diese Klauseln mit Urteil vom 15. November 2007 (AZ: III ZR 247/06) als unwirksam angesehen.
Der weitgehende Vorbehalt zur Änderung des Programmangebots ist unzulässig, weil er sich nicht auf bestimmte und wichtige Gründe bezieht. Die Beschränkung auf Programmänderungen „zum Vorteil der Abonnenten“ gewährleistet für den Kunden nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit und Transparenz. Der Abonnent, der aus dem breiten Angebot der Beklagten ein seinen individuellen Wünschen und Bedürfnissen entsprechendes Programmpaket auswählt, kann bei Vertragsschluss nicht absehen, welche Programmänderungen er nach Vertragsbeginn ohne seine Zustimmung hinzunehmen hätte. Für die Zumutbarkeit des Leistungsänderungsvorbehalts genügt es nicht, dass sich eine Programmänderung für die Mehrheit der Abonnenten vorteilhaft auswirkt. Premiere ist nicht berechtigt, für den Abonnenten zu entscheiden, was er sehen will.

Die Befugnis zur Preiserhöhung für den Fall der Erhöhung der Bereitstellungskosten benachteiligt die Abonnenten unangemessen. Diese Preisanpassungsklausel ist zu unbestimmt, weil sie ganz allgemein an eine Erhöhung der nicht näher umschriebenen Bereitstellungskosten anknüpft und weder die Voraussetzungen noch den Umfang einer Preiserhöhung näher regelt. Für den Abonnenten ist deshalb weder vorhersehbar, in welchen Bereichen Kostenänderungen auftreten können, noch hat er eine realistische Möglichkeit, etwaige Preiserhöhungen anhand der Klausel auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen. Die Unangemessenheit der Preisanpassungsklausel wird auch nicht dadurch kompensiert, dass dem Abonnenten ein Kündigungsrecht für den Fall eingeräumt werde, dass die Preiserhöhung 5 % oder mehr des ursprünglichen Abonnementpreises ausmacht.

Der Vorbehalt zur Preisanpassung bei einer Änderung bzw. Umstrukturierung des Programmangebots bedeutet für die Abonnenten ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung. Diese Klausel erlaubt eine einseitige Preisänderung durch Premiere, ohne dass der Abonnent aus der Formulierung der Klausel ersehen kann, in welchem Umfang Preiserhöhungen auf ihn zukommen könnten und nach welchen Maßstäben die Preise erhöht würden. Zudem macht die Bestimmung eine einseitige Preiserhöhung allein von einer Änderung oder Umstrukturierung des Programmangebots abhängig und stelle damit Anlass und Ausmaß einer Preiserhöhung in das Belieben von Premiere. Das den Abonnenten eingeräumte Kündigungsrecht schafft keinen angemessenen Ausgleich, weil willkürliche Preisanhebungen nicht ausgeschlossen werden können.
Das für diesen Fall im Gegenzug auch Premiere eingeräumte Kündigungsrecht weicht von dem gesetzlichen Grundgedanken ab, wonach eine außerordentliche Kündigung nur zulässig ist, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Auch der Preisänderungsvorbehalt genügt nicht den Anforderungen an eine zulässige Preisanpassungsklausel, weil er nur an eine Zustimmung des Abonnenten zur Leistungsänderung anknüpft und kein Einverständnis mit der anschließenden Preisänderung erfordert.
Jeder Premierekunde kann mit diesem Urteil im Rücken, gelassen etwaigen Leistungsänderungen von Premiere entgegen sehen, da diese nun als unzulässig anzusehen sind.

Autor (ViSdP): Frank Richter, Rechtsanwalt, 69221 Dossenheim


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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