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   Versicherungsrecht
Änderungen im Straßenverkehr-Versicherungsschutz
 
Autor: Frank Richter
Kanzlei: Rechtsanwalt
Ort: 69221 Dossenheim
erstellt am: 12.11.07
 
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Änderungen im Straßenverkehr-Versicherungsschutz
Am 09.11.2007 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes endgültig verabschiedet worden. Der Bundesrat hat zugestimmt, den Versicherungsschutz bei Unfällen im Straßenverkehr zu verbessern und mehr Transparenz bei der Kfz-Haftpflichtversicherung einzuführen.

Menschen, die Opfer eines Unfalls im Straßenverkehr werden, sollen einen besseren finanziellen Schutz vor den Folgen erhalten, denn der Mindestversicherungsschutz wird ausgeweitet und die Haftungsbeträge werden angehoben. Weiter soll unbürokratischer Opferschutz bei Unfällen mit selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und landwirtschaftlichen Anhängern gewährleistet werden, ohne jedoch die Unternehmen mit neuen Versicherungspflichten zu belasten. Personen, die durch solche Fahrzeuge geschädigt werden, können künftig ihre Schadensersatzansprüche gegenüber dem Verein Verkehrsopferhilfe e.V. geltend machen, wenn der Unfallgegner zahlungsunfähig ist oder keine Betriebshaftpflichtversicherung hat.

Künftig wird die Mindestversicherungssumme bei Personenschäden nur noch für den gesamten Schadensfall gelten, die zusätzliche Deckelung für einzelne Unfallopfer entfällt. Die Mindestversicherungssumme ist der Betrag, über den eine Haftpflichtversicherung mindestens abgeschlossen werden muss. Die bisherige Summe von 7.500.000 € pro Unfall wird beibehalten, kann aber künftig auch von einem einzelnen Unfallopfer ausgeschöpft werden. Bislang war sie für jedes einzelne Opfer auf 2.500.000 € begrenzt. Die Mindestversicherungssumme für Sachschäden wird von 500.000 € auf 1.000.000 € je Schadensfall angehoben.

Bei der sog. Gefährdungshaftung (d. h. ein Unfallgegner haftet, ohne dass es auf sein Verschulden ankommt) werden die Haftungshöchstbeträge erhöht: Für Personenschäden sind künftig maximal 5.000.000 € je Schadensfall zu zahlen (bisher: 3.000.000 € je Schadensfall und maximal 600.000 € pro Person). Für Sachschäden gilt künftig ein Haftungshöchstbetrag von 1.000.000 € je Schadensfall (bisher: 300.000 €). Bei Gefahrguttransporten werden die Haftungshöchstbeträge für Personenschäden und für Schäden an unbeweglichen Sachen (zum Beispiel Beschädigung eines Hauses durch einen explodierenden Tanklastzug) auf je 10.000.000 € angehoben.

Ein Fahrzeuginsasse soll nicht mehr vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden können, weil er wusste oder hätte wissen müssen, dass der Fahrer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Unfalls unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln stand. Bisher konnten der Versicherungsnehmer, der Halter oder der Eigentümer des Fahrzeugs ihren Versicherungsschutz verlieren, wenn sie die Alkoholfahrt schuldhaft ermöglicht haben, zum Beispiel indem sie einem Betrunkenen das Steuer überlassen haben.

Selbstfahrende Arbeitsmaschinen (z.B. Bagger oder Mähdrescher) und landwirtschaftliche Anhänger bleiben von der Versicherungspflicht befreit. Bei Unfallschäden, die durch solche Fahrzeuge verursacht werden, übernimmt der Entschädigungsfonds künftig eine Ausfallhaftung. Die Aufgaben des Entschädigungsfonds werden vom Verein Verkehrsopferhilfe e. V. wahrgenommen. Sind also Halter und Fahrer zahlungsunfähig und ist das Fahrzeug auch nicht in einer Betriebshaftpflichtversicherung versichert, kann das Unfallopfer seinen Schadensersatzanspruch gegenüber der Verkehrsopferhilfe e.V. geltend machen. Die Verkehrsopferhilfe kann Rückzahlung der an das Unfallopfer gezahlten Beträge von Halter oder Fahrer verlangen, sobald diese wieder ausreichend Geld haben, um den Schaden zu ersetzen.

Der Entschädigungsfonds haftet künftig für Schäden an einem Fahrzeug, die durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug verursacht werden (zum Beispiel bei Fahrerflucht), wenn bei demselben Unfall neben dem Sachschaden auch ein beträchtlicher Personenschaden angerichtet wurde. Bisher haftete der Fonds in diesen Fällen nur für die Personenschäden und sonstige Sachschäden (also solche, die nicht Fahrzeugschäden sind). Der Entschädigungsfonds tritt ein für Schäden, die einen Selbstbehalt von 500 Euro übersteigen.

Versicherungsnehmer können künftig jederzeit während des Vertragsverhältnisses eine Bescheinigung über ihre Schadensfreiheit oder Art und Umfang gegen sie geltend gemachter Schadensersatzansprüche verlangen. Damit können sie die Versicherungsangebote besser vergleichen, und ein Wechsel zu einer günstigeren Versicherung wird erleichtert.

Durch das Gesetz wird die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.05.2005 (sog. 5. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrichtlinie) in deutsches Recht umgesetzt, soweit dies noch erforderlich ist. Denn einige Punkte sind bereits geltendes deutsches Recht, so etwa die Einführung eines Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer für alle Arten von Kraftfahrzeugunfällen, die Versicherungsdeckung für Schäden von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern sowie die Versicherungsdeckung für vorübergehende Aufenthalte in anderen Mitgliedstaaten während der Laufzeit des Versicherungsvertrags.

Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verkündet werden. Es wird am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf nicht unerheblichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist.

Autor (ViSdP): Frank Richter, Rechtsanwalt, 69221 Dossenheim


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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