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Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Strafvollzugsrecht / Bundestag ändert Rechtsschutz im Jugendstrafvollzug
   Strafvollzugsrecht
Bundestag ändert Rechtsschutz im Jugendstrafvollzug
 
Autor: Frank Richter
Kanzlei: Rechtsanwalt
Ort: 69221 Dossenheim
erstellt am: 12.11.07
 
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Bundestag ändert Rechtsschutz im Jugendstrafvollzug
Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet, das die Rechtsschutzmöglichkeiten, die Jugendliche im Strafvollzug haben, jugendgerechter ausgestalten soll.

Jeder junge Strafgefangene kann nach geltendem Recht jede belastende Maßnahme der Anstaltsleitung gerichtlich überprüfen zu lassen. Vielen jungen Strafgefangenen fehlt die Übung im Umgang mit staatlichen Institutionen und es fällt ihnen schwer, ihre Anliegen schriftlich zu formulieren. Deshalb sollen sie in Zukunft – anders als bisher – ihre Anliegen auch mündlich in der ihnen eigenen, jugendtypischen Sprache direkt vor dem Gericht vorbringen können. Das Gericht kann seinerseits im Gespräch auf den Jugendlichen einwirken und ihm sein Verhalten und die rechtlichen Konsequenzen vor Augen führen. Zuständig für solche Anträge sind künftig nicht mehr die Oberlandesgerichte, sondern die örtlich näheren Jugendkammern bei den Landgerichten am Sitz der Jugendhaftanstalt.

Zudem erhalten die Gefangenen im Jugendstrafvollzug ein Recht auf Anhörung, über das sie belehrt werden müssen. Die Anhörung findet in der Regel in der Vollzugsanstalt selbst und nur ausnahmsweise im Gericht statt, da es den Jugendlichen in der bekannten Umgebung leichter fällt, ihr Anliegen darzustellen und sich der Richter vor Ort einen eigenen Eindruck von den Verhältnissen in der Anstalt verschaffen kann.

Der Jugendstrafvollzug ist bislang nur in seinen Grundzügen gesetzlich geregelt. Seit Inkrafttreten der Föderalismusreform zum 01.09.2006 sind die Bundesländer für die Gesetzgebung im Bereich des Strafvollzuges zuständig. Die Ausgestaltung des gerichtlichen Rechtsschutzes liegt allerdings weiterhin in der Kompetenz des Bundes.

Zudem eröffnet das Bundesgesetz den Landesgesetzgebern die Möglichkeit, ein dem gerichtlichen Verfahren vorgeschaltetes Schlichtungsverfahren einzuführen.

Erstmals in der Geschichte des Jugendgerichtsgesetzes wird zudem das Ziel des Jugendstrafrechts ausdrücklich gesetzlich bestimmt. Danach soll seine Anwendung vor allem dazu dienen, dass sich junge Menschen, die sich wegen einer Straftat zu verantworten haben, künftig gesetzestreu verhalten und nicht erneut straffällig werden. Dabei ist der Erziehungsgedanke das Leitprinzip: An ihm sind die Rechtsfolgen und unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechts auch das Verfahren vorrangig auszurichten.

Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig. Es soll zum 01.01.2008 in Kraft treten.

Die neuen Regelungen orientieren sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das in seinem Urteil vom 31.05.2006 eine jugendgerechtere Ausgestaltung des Rechtswegs im Jugendstrafvollzug gefordert hat.

In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht zudem festgestellt, dass der Jugendstrafvollzug einer eigenen gesetzlichen Grundlage bedarf und dafür eine Frist bis zum 31.12.2007 gesetzt. Bislang sind lediglich zwei Bundesländer (Bremen und Baden-Württemberg) diesem Auftrag nachgekommen, alle übrigen Bundesländer haben noch kein Gesetz verabschiedet.
Auf die jugendlichen Gefangenen wirkt die Freiheitsstrafe in einer Lebensphase ein, die auch bei nicht-straffälligem Verlauf noch der Entwicklung zu einer Persönlichkeit dient, die ein rechtschaffenes Leben in voller Selbständigkeit führen kann. Indem der Staat in diese Lebensphase durch Entzug der Freiheit eingreift, übernimmt er nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes für die weitere Entwicklung des Gefangenen eine besondere Verantwortung. Dieser gesteigerten Verantwortung kann er nur durch eine Vollzugsgestaltung gerecht werden, die in besonderer Weise auf Förderung - vor allem auf soziales Lernen sowie die Ausbildung von Fähigkeiten und Kenntnissen, die einer künftigen beruflichen Integration dienen - gerichtet ist. Hinzu kommt, dass beim jugendlichen Straftäter die Lebensspanne nach Verbüßung der Haft typischerweise besonders lang ist. Er wird in verhältnismäßig jungen Jahren – in einem statistisch betrachtet immer noch vergleichsweise kriminalitätsanfälligen Alter – wieder in die Freiheit entlassen. Erfolgreiche Wiedereingliederung ist deshalb sowohl im Hinblick auf das weitere Leben des Gefangenen als auch im Hinblick auf den Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten von besonders großer Bedeutung (BVerfG, Urteil vom 31.05.2006, AZ: 2 BvR 1673/04, 2 BvR 2402/04).

Das baden-württembergische Gesetz über den Jugendstrafvollzug trat am 01.08.2007 in Kraft.

Die vom Grundgesetz vorgegebene Ausrichtung des Jugendstrafvollzugs am Gebot der Integration soll ebenso beibehalten werden wie die im Jugendstrafvollzug der Bundesrepublik und in Baden-Württemberg erreichten Standards bei der Unterbringung, Betreuung und Versorgung für die jungen Gefangenen.

Allerdings ist der Gesetzentwurf von Soll- und Ermessensvorschriften und nur in wenigen Fällen von einklagbaren Rechten für die Gefangenen geprägt. So sind beispielsweise die Regelungen über die Gewährung von Hafturlaub viel zu vage und müssen durch die Praxis nach und nach konkretisiert werden.

In vielen Fällen wurden Muss-Vorschriften aus den alten Verwaltungsvorschriften im neuen Gesetz lediglich als Soll-Vorschriften ausgestaltet. So weicht das Gesetz hinsichtlich den Anforderungen an Raumgröße, Belegungszahlen und Bedienstetenqualifikation hinter die derzeit bestehende Rechtslage zurück.

So will der Gesetzgeber sich Hintertürchen offen halten, um Einsparungspotentiale nutzen zu können. Zwar sei dies derzeit nur eine Vorsichtsmaßnahme, um für „schlechte Zeiten gerüstet“ zu sein und dann den Haushalt nicht übermäßig zu belasten. Inwieweit dieser Sparwille jedoch auch schon früher in die Tat umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Interessant dürfte hier auch sein, dass viele Leistungen an eine sog. „Mitwirkungspflicht“ des Jugendlichen gebunden sind, bzw. werden können. Eine solche Pflicht kennt der Erwachsenenstrafvollzug nicht in dem hier angestrebten Maß. Es wird daher künftig möglich sein, Leistungen mit Verweis auf mangelnde allgemeine Mitwirkung zu verweigern.

Neu und besonders zu beobachten ist die Zulässigkeit der Einbeziehung privater Dienstleister. Diese sollen offene Einrichtungen (sog. Übergangseinrichtungen), in denen Gefangene während einer Übergangszeit vor der Entlassung oder beurlaubte, bedingt entlassene und ehemalige Gefangene untergebracht und betreut werden können, unterhalten. Amerikanische Verhältnisse des privatisierten Strafvollzugs oder Bootcamps drohen zwar nicht, dennoch ist Wachsamkeit bei der Auswahl und Überprüfung der Privaten dringend geboten.
Jugendspezifische Regelungen werden hinsichtlich des Besuchs, hinsichtlich der schulischen und beruflichen Bildung sowie des Trainings sozialer Kompetenzen und der Freizeitgestaltung getroffen. Bezüglich der Sicherheits-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen bleibt es mit jugendspezifischen Abweichungen bei der Anwendung der bisherigen Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes. Zudem wird ein neues System der gerichtlichen Kontrolle eingeführt, das den jungen Gefangenen effektivere Rechtsschutzmöglichkeiten bieten soll.

Der Entwurf unterstützt zudem das bundesweit bislang einmalige „Jugendprojekt Chance“ als innovativen Jugendstrafvollzug in freier Form oder die Nachsorge junger Haftentlassener zur Vermeidung des sogenannten „Entlassungslochs“.

 

Eine weitere baden-württembergische Besonderheit ist die Dreiteilung des Vollzugs. Jugendliche (14-18jährige) werden von Heranwachsenden und jungen Erwachsenen (18-24jährige) sowie den Erwachsenen im Erwachsenenvollzug getrennt untergebracht und altersgemäß erzogen werden.

Aktuell werden jährlich nur ca. 120 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren inhaftiert, jedoch ca. 400 Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren und ca. 240 junge Erwachsene bis 24 Jahre. In diesem Alter sind zehn Jahre Altersdifferenz sehr viel. Um sie erzieherisch ihrem Alter entsprechend optimal zu erreichen und sie vor negativen Einflüssen durch die älteren und oft körperlich überlegenen Mithäftlingen zu schützen, werden die Jugendlichen künftig von den jungen Erwachsenen getrennt.

Autor (ViSdP): Frank Richter, Rechtsanwalt, 69221 Dossenheim


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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