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Impressum auf mich-Seite ausreichend
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 25.10.07
 
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Impressum auf mich-Seite ausreichend
Nach einem Beschluss des Kammergerichts vom 11.05.2007 (Aktenzeichen 5 W 116/07) genügt ein gewerblicher eBay-Händler der ihm obliegenden Impressums-Pflicht, wenn er die durch das Gesetz geforderten Angaben zur Anbieterkennzeichnung auf die sogenannte mich-Seite auslagert. In derselben Entscheidung wurde auch ein weiteres Problem im Zusammenhang mit eBay-Auktionen angesprochen: Muss der gewerbliche eBay-Händler bei seinen Auktionen darauf hinweisen, dass die gesetzliche Mehrwertsteuer im ausgewiesenen Preis enthalten ist? Eigentlich schreibt die Preisangabenverordnung einen derartigen Hinweis zwingend vor, jedoch ist umstritten, ob dies auch für Internet-Auktionen gilt, bei welchen sich der Preis praktisch mit jedem Bietvorgang ändert. Das Kammergericht hat diese Frage jedoch nur für den Fall beantwortet, dass die Auktion gleichzeitig mit der Option „Sofortkaufen“ geschaltet wird und für diesen Fall bejaht. Im Streitfall wurde dem Antragsteller gleichwohl kein entsprechender Unterlassungsanspruch zugestanden, weil das Gericht die Auffassung vertreten hat, bei einem derartigen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung liege aus wettbewerbsrechtlicher Sicht lediglich ein Bagatellfall vor, der gemäß § 3 UWG keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche auslöse. [25.10.2007 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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