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   Zivilrecht, allgemein
Unterlassungsanspruch nach Verschmelzung
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 15.10.07
 
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Unterlassungsanspruch nach Verschmelzung

Sowohl das OLG Hamburg (Urteil vom 11.07.2007, Aktenzeichen 5 U 174/06) als auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.04.2007, Aktenzeichen I ZR 34/05) haben die Auffassung vertreten, dass die für die Annahme eines Unterlassungsanspruches erforderliche Wiederholungsgefahr in Folge eines vorherigen Rechtsverstoßes bei einer umwandlungsrechtlichen Verschmelzung nicht auf den aufnehmenden Rechtsträger übergeht. Beide Gerichte gehen zudem davon aus, dass in der Person des aufnehmenden Rechtsträger auch nicht ohne weiteres eine Erstebegehungsgefahr angenommen werden kann. Letzteres wird jedoch weder vom OLG Hamburg noch vom Bundesgerichtshof schlechthin ausgeschlossen. [15.10.2007 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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