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   Wettbewerbsrecht - Werberecht
Arzt in Berufskleidung in Werbung zulässig?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 15.10.07
 
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Arzt in Berufskleidung in Werbung zulässig?
Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. vom 01.03.2007, Aktenzeichen I ZR 51/04) ist es vor dem Hintergrund der grundrechtlich gesicherten Berufsausübungsfreiheit nicht mehr gerechtfertigt, jegliche Werbung im Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) zu verbieten, welche Angehörige der Heilberufe, wie Ärzte, Krankenschwestern usw. in der für sie typischen weißen Berufskleidung zeigt. Auch wenn das HWG in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG ein entsprechendes Verbot normiert, ist stets zu fragen, ob die fragliche Werbung dazu geeignet ist, das Laienpublikum unsachlich zu beeinflussen. Ist letzteres nicht der Fall, kann die Werbung nach Auffassung des BGH nicht mehr unter Verweis auf § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG untersagt werden. [15.10.2007 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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