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   Wettbewerbsrecht - Werberecht
Versicherter oder unversicherter Versand bei gewerblichen eBay-Auktionen?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 10.09.07
 
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Versicherter oder unversicherter Versand bei gewerblichen eBay-Auktionen?
Wieder einmal ziehen Abmahnwellen über das Land. Und wieder einmal stehen gewerbliche eBay-Anbieter im Visier. Gibt es eigentlich die „rechtssichere“ eBay-Auktion? Nunmehr soll der Verweis auf die Möglichkeit eines versicherten oder unversicherten Versandes wettbewerbswidrig sein. Warum? Dies hängt mit den Besonderheiten des Verbrauchsgüterkaufes zusammen. Ist der Verkäufer Unternehmer und der Käufer Verbraucher, so trägt der Verkäufer zwingend die Gefahr bei Versendung der Kaufsache (§§ 474 Abs. 2, 447 BGB). Damit soll die Frage der Versandart – versichert oder unversichtert – allein eine solche sein, die den Verkäufer angeht. Ein wie auch immer abgefasster Hinweis in der Artikelbeschreibung soll demgegenüber dazu geeignet sein, den Verbraucher über seine Rechte zu täuschen.
 
Glücklicherweise ist das Landgericht Hamburg dieser Auffassung entgegengetreten (Urteil vom 18.01.2007, Aktenzeichen 315 O 457/06). Es sei nämlich gerade nicht erkennbar, dass sich der Verbraucher nur deshalb irgendwelche Vorstellungen über die Gefahrtragungslast bilde, weil sich aus einem Hinweis in der Artikelbeschreibung ergibt, dass der Versand „unversichert“ erfolge. Daneben läßt sich auch noch anführen, dass es geradezu der gesetzlichen Grundkonzeption entspricht, dass der Käufer – und nicht der Verkäufer! – die Gefahr beim Versendungskauf trägt (§ 447 Abs. 1 BGB). Lediglich für den erst seit wenigen Jahren in das Gesetz eingefügten Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) wird eine Ausnahme gemacht. Zum Zeitpunkt des Einstellens der Auktion steht aber noch gar nicht fest, ob das konkrete Geschäft tatsächlich ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne dieser Vorschriften wird, weil es auch gut sein kann, dass ein Unternehmer auf den Artikel bietet und den „Zuschlag“ erhält. In diesem Fall kann es für den Unternehmer sehr wohl von Interesse sein, ob eine Versicherung für den Versand besteht oder nicht. [10.09.2007 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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