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   Vereins- und Verbandsrecht
Gehalt für Vereinsvorstände
 
Autor: Frank Richter
Kanzlei: Rechtsanwalt
Ort: 69221 Dossenheim
erstellt am: 10.09.07
 
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Gehalt für Vereinsvorstände
Mit den Voraussetzungen, unter denen eine Bezahlung für die Vorstandstätigkeit ohne Schaden für die Gemeinnützigkeit bleibt, hat sich das Finanzgericht (FG) Hamburg beschäftigt. Im konkreten Fall hatte ein Vorstandsvorsitzender Einnahmen des Vereins aus Seminaren und Übersetzungsleistungen über sein privates Konto eingezogen und einbehalten. Gegenüber dem Finanzamt argumentierte er, es handele sich um Honorarzahlungen aus Dozententätigkeiten für den Verein.  
Das Finanzamt folgte dem nicht und behandelte die Einnahmen als verdeckte Gewinnausschüttungen des Vereins an den Vorstand. Diese sind aber schädlich für die Gemeinnützigkeit. Der Entzug der Steuerbefreiung war die Folge. Das FG bestätige diese Auffassung. Da vorab kein Arbeits- oder Honorarvertrag vorlag, gelte hier das Rückwirkungsverbot.  

Unbedingt erforderlich ist daher ein dokumentierter Vergütungsanspruch. Trifft die Satzung keine Regelung, hat der Vorstand nur einen Anspruch auf Aufwandsersatz, also die Erstattung entstandener Kosten. Bei einer bezahlten Vorstandstätigkeit ist deshalb auf klare schriftliche Verträge zu achten. Empfehlenswert ist es, die Vergütung schon in der Satzung zu erlauben. Außerdem muss das Gehalt der Art und dem Umfang der Tätigkeit angemessen sein. Hier sind ortsübliche oder tarifliche Vergütungen der Maßstab. (FG Hamburg, Beschluss vom 13.4.2007, Az: 5 V 152/06)

Autor (ViSdP): Frank Richter, Rechtsanwalt, 69221 Dossenheim


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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