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Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Reiserecht / Freie Fahrt für Fahrgastrechte
   Reiserecht
Freie Fahrt für Fahrgastrechte
 
Autor: Frank Richter
Kanzlei: Rechtsanwalt
Ort: 69221 Dossenheim
erstellt am: 10.09.07
 
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Freie Fahrt für Fahrgastrechte
Bahnreisende sollen deutlich mehr Rechte erhalten, vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen. Bundesjustizministerin Zypries hat am 07.09.2007 Eckpunkte eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahrgastrechte vorgestellt, das europäische Regelungen noch vor deren In-Kraft-Treten umsetzen soll.

Wenn ein Zug Verspätung hat, muss das Eisenbahnunternehmen dem Fahrgast künftig eine Entschädigung zahlen. Diese wird wie folgt berechnet: Bei einer Verspätung ab 60 Minuten müssen 25 % des Fahrpreises erstattet werden, bei einer Verspätung ab 120 Minuten 50 % des Fahrpreises. Der Betrag muss, wenn der Fahrgast es wünscht, in bar gezahlt werden. Außerdem muss das Eisenbahnunternehmen bei einer Verspätung ab 60 Minuten dem Fahrgast Erfrischungen im Zug oder, wenn eine Übernachtung erforderlich wird, eine Hotelunterkunft anbieten.
Dies stellt zwar eine deutliche Verbesserung zum derzeitigen Stand dar, wirklich befriedigend ist dies jedoch nicht, da zum Einen die Ersatzansprüche erst nach einer Stunde entstehen und auch nicht besonders hoch ausfallen.

Wenn sich eine Verspätung von mehr als 60 Minuten abzeichnet, kann der Fahrgast auch von einer Fahrt absehen und Rückerstattung des Fahrpreises verlangen oder die Fahrt zu einem späteren Zeitpunkt auch mit geänderter Streckenführung durchführen.
Sonderregeln gelten für Zeitfahrkarten, etwa die Bahncard 100. Die Eisenbahnunternehmen sind verpflichtet, in ihren Beförderungsbedingungen eine angemessene Entschädigung vorzusehen, wenn der Fahrgast wiederholt Verspätungen erleidet. Sie können sich nicht vollständig von Ihrer Ersatzpflicht freizeichnen.
Das Eisenbahnunternehmen haftet jedoch nicht, wenn die Verspätung durch außerhalb des Eisenbahnbetriebs liegende Umstände verursacht wird und das Eisenbahnunternehmen diese Umstände trotz der gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden kann.
Das Eisenbahnunternehmen kann von einer Zahlung absehen, wenn der zu erstattende Betrag unter 4,00 € liegt.

Für den Nahverkehr sind weitergehende Regelungen geplant. Um Nahverkehr handelt es sich, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Zuges die Reiseweite nicht mehr als 50 Kilometer oder die Reisezeit nicht mehr als eine Stunde beträgt. Hier ist eine anteilige Fahrpreiserstattung in der Regel nur von geringer Attraktivität, weil die Fahrkarten vergleichsweise preiswert sind. Berücksichtigt werden muss hier vor allem das Interesse des Fahrgastes, sein Nahverkehrsziel so schnell wie möglich zu erreichen.
Bei einer Verspätung oder dem Ausfall eines Zuges im Nahverkehr kann der Fahrgast alternative Verkehrsmittel verwenden. So kann er ab einer 20-minütigen Verspätung ein anderes – auch höherwertiges – Schienenverkehrsmittel nutzen, sofern dieses vom Beförderer selbst oder von einem mit ihm in einer Tarifgemeinschaft verbundenen Unternehmen betrieben wird.

Wenn der Zug nachts Verspätung hat, kann der Fahrgast auf ein Taxi umsteigen, wenn keine preisgünstigeren öffentlichen Verkehrsmittel mehr zur Verfügung stehen, um den Zielort zu erreichen. Weitere Voraussetzungen sind, dass die Verspätung mindestens 60 Minuten beträgt und die Beförderung in die Zeit zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr fällt. Der Ersatzanspruch ist dann auf die Kosten für eine Taxi-Fahrt von maximal 50 km beschränkt.
Bei einem Eisenbahnunfall müssen die Eisenbahnunternehmen, soweit ein Fahrgast getötet oder verletzt wurde, künftig einen Vorschuss zahlen, der die unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse des geschädigten Fahrgasts oder seiner Angehörigen deckt. Wird ein Fahrgast getötet, beträgt dieser Vorschuss mindestens 21.000 €. Wenn die EU-Verordnung in Kraft tritt, werden europaweit einheitliche Haftungsregeln und Mindestentschädigungssummen bei Personenschäden gelten. Dann kann kein Mitgliedstaat geringere Haftungshöchstsummen festschreiben als umgerechnet ca. 197.000 €.

Die Rechte von behinderten Personen und sonstigen Personen mit eingeschränkter Mobilität, etwa alte Menschen oder kleine Kindern, werden gestärkt. Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber müssen dafür sorgen, dass der Bahnhof, die Bahnsteige, die Fahrzeuge und andere Einrichtungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sind. Soweit entsprechendes Personal vorhanden ist und der Unterstützungsbedarf vorher angemeldet wurde, werden die Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber verpflichtet, kostenlos Unterstützung beim Ein- und Aussteigen sowie bei der Fahrt zu leisten.
Die Eisenbahnunternehmen müssen die Fahrgäste beim Fahrkartenverkauf bzw. während der Fahrt insbesondere darüber informieren, welche die kürzeste und preisgünstigste Zugverbindung ist, welche Rechte der Fahrgast hat, ob der Zug Verspätung hat und welche Anschlüsse erreicht werden können. Im Nahverkehr sollen die Informationspflichten aus Praktikabilitätsgründen allerdings weniger umfangreich sein, zum Beispiel können die Informationen über die Anschlussverbindungen während der Fahrt entfallen. Außerdem soll die Verpflichtung zur Information über Fahrgastrechte auf den Fahrkartenerwerb am Schalter beschränkt werden.
Dann sollte es nicht mehr vorkommen, dass laut Ansage der Zug „weitere“ fünf Minuten zu spät kommt, diese Ansage aber 20 Mal in Folge durchgesagt wird.

Die Eisenbahnunternehmen müssen künftig Qualitätsstandards für ihre Verkehrsdienste festlegen und ein Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden einrichten. Die Beschwerden müssen innerhalb eines Monats oder, wenn der Fahrgast hierüber unterrichtet worden ist, innerhalb von spätestens 3 Monaten beantwortet sein. Zusätzlich werden Beschwerdestellen bei den Eisenbahnaufsichtsbehörden eingerichtet, damit der Fahrgast eine Anlaufstelle hat, wenn er von einem Eisenbahnunternehmen nicht zufriedenstellend behandelt worden ist.
Die auf betreiben der deutschen Ratspräsidentschaft beschlossene EU-Verordnung muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt werden. Sie wird 24 Monate nach ihrer Veröffentlichung, also frühestens Ende 2009, in Kraft treten und dann unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelten.
 
Die Verordnung gilt für den gesamten grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Personenverkehr auf der Schiene. Allerdings können die Mitgliedstaaten Verkehre mit Drittstaaten, den Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr und – auf 15 Jahre zeitlich befristet – den innerstaatlichen Fernverkehr bis auf wenige Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Verordnung ausschließen. Die deutschen Umsetzungsregelungen sehen jedoch vor, hiervon nahezu keinen Gebrauch zu machen.
Ein Referentenentwurf für das Gesetz soll im Herbst dieses Jahres vorgelegt werden. Das Bundeskabinett könnte dann im Januar 2008 über den Gesetzentwurf beschließen.

Autor (ViSdP): Frank Richter, Rechtsanwalt, 69221 Dossenheim


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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