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Achtung eBay-Händler: „Unfreie zurückgesandte Ware wird nicht angenommen ...“ – Unterlassungsverfügung des OLG Hamburg
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 10.09.07
 
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Achtung eBay-Händler: „Unfreie zurückgesandte Ware wird nicht angenommen ...“ – Unterlassungsverfügung des OLG Hamburg
Achtung eBay-Händler: „Unfreie zurückgesandte Ware wird nicht angenommen ...“ – Unterlassungsverfügung des OLG Hamburg.
Dass dem Verbraucher bei einem sogenannten Fernabsatzgeschäft, wozu in der Regel auch eBay-Käufe von Unternehmern zählen, ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, hat sich zwischenzeitlich herumgesprochen. Wie aber funktioniert die Ausübung des Widerrufsrechts praktisch? Wer zahlt insbesondere die Rücksendekosten für die zurückzugebende Ware? Gemäß § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB trägt der Unternehmer die Kosten und Gefahr der Rücksendung. Die Kosten können auch nicht durch vertragliche Vereinbarung dem Verbraucher auferlegt werden. Eine Ausnahme gilt lediglich für den Fall, dass der Preis der zurückzusendenen Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder der Verbraucher bei einem höheren Preis noch keinerlei Zahlung geleistet hat. Aber auch in diesen Fällen, fallen dem Verbraucher die Rücksendekosten nicht automatisch zur Last, sondern nur dann, wenn eine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen wurde.
 
Nicht selten findet sich in den Hinweisen der „mich-Seite“ oder an anderer Stelle die Aussage, dass „unfrei zurückgesandte Ware“ vom Händler nicht angenommen wird. Das OLG Hamburg hat diese Aussage für wettbewerbswidrig beanstandet (Beschl. vom 14.02.2007, Aktenzeichen 5 W 15/07) und gegen einen eBay-Händler eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen. Durch den Hinweis werde der irreführende Eindruck erweckt, der Verbraucher müsse durch entsprechende Frankierung der Sendung hinsichtlich der Rücksendekosten in Vorleistung treten, was jedoch mit der klaren gesetzlichen Aussage des § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht vereinbar sei. Gewerbliche eBay-Anbieter sollten unbedingt Ihre Artikelbeschreibungen, AGB und sonstigen Texte unter Berücksichtigung der Hamburger Entscheidung überarbeiten. [10.09.2007 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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