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Kein Wettbewerbsverstoß bei Beschäftigung eines vertragsbrüchigen Mitarbeiters
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 24.08.07
 
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Kein Wettbewerbsverstoß bei Beschäftigung eines vertragsbrüchigen Mitarbeiters
In der bloßen Beschäftigung eines vertragsbrüchigen Mitarbeiters ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 11.01.2007, Aktenzeichen I ZR 96/04) noch kein Wettbewerbsverstoß zu erkennen. Etwas anderes kann allerdings dann denken, wenn der fremde Vertragsbruch nicht nur zu eigenen Gunsten ausgenutzt, sondern auch noch aktiv gefördert wird oder sich ein bestimmtes Verhalten in erster Linie nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist, sondern der Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers dient. Die Entscheidung des BGH betraf zwar einen Handelsvertreter, die dortigen Erwägungen lassen sich aber ohne weiteres auch auf Arbeitnehmer übertragen. [24.08.2007 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


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