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Teuerer Zustellungsfehler: Einstweilige Verfügung muss an Prozessbevollmächtigten zugestellt werden
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 20.08.07
 
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Teuerer Zustellungsfehler: Einstweilige Verfügung muss an Prozessbevollmächtigten zugestellt werden
Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 01.08.2007 (Aktenzeichen 9 O 289/07) noch einmal deutlich gemacht, dass eine gegen einen Dritten erwirkte einstweilige Verfügung dessen Prozessbevollmächtigten zuzustellen ist, anderenfalls die einstweilige Verfügung keine Wirkung entfaltet. In dem entschiedenen Fall hatten die Parteien einen Zwangsmittelantrag übereinstimmend für erledigt erklärt, das Gericht hatte nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden und legte diese dem Antragssteller auf. Die Frage des richtigen Zustelladressaten ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Zustellung im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht von Amts wegen, sondern im Parteibetrieb erfolgt. [20.08.2007 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


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