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Cold Calling: Keine Verschärfung der Sanktionen bei unerlaubter Telefonwerbung im Zusammenhang mit Richtlinienumsetzung
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 20.08.07
 
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Cold Calling: Keine Verschärfung der Sanktionen bei unerlaubter Telefonwerbung im Zusammenhang mit Richtlinienumsetzung
Das Bundesministerium der Justiz hat im Mai 2007 einen ersten Entwurf für eine Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorgelegt. Die Änderungen sind zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken notwendig. Das Ministerium hat jedoch betont, dass jedenfalls im Zusammenhang mit der Richtlinienumsetzung keine Verschärfung der Sanktionen bei unerlaubter Telefonwerbung beabsichtigt ist (GRUR 2007, 669). [20.08.2007 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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