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BGH: eBay haftet für Verstöße bei Einstellung jugendgefährdender Artikel
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 15.08.07
 
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BGH: eBay haftet für Verstöße bei Einstellung jugendgefährdender Artikel
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 12.07.2007 (Aktenzeichen: I ZR 18/04) seine unter Geltung des Teledienstegesetzes (TDG) ergangene markenrechtliche Rechtsprechung auch unter der zwischenzeitlichen Geltung des Telemediengesetzes (TMG) auf das allgemeine Wettbewerbsrecht ausgedehnt. Demnach kann sich der Betreiber einer Online-Auktionsplattform hinsichtlich eines gegen ihn geltend gemachten Unterlassungsanspruches nicht auf das für Host-Provider geltende Haftungsprivileg berufen. Dieses Privileg beziehe sich nur auf die strafrechtliche und schadensersatzrechtliche Haftung. In dem vorliegenden Verfahren ging es darum, dass ein Interessensverband der Videothekare gegen den Betreiber der Online-Plattform geklagt hatte, weil über das Auktionssystem in den Jahren 2001 und 2002 zahlreiche jugendgefährdende Medien zum Verkauf angeboten wurden. Die Sache wurde durch den BGH an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, welches nunmehr zu prüfen hat, ob der Betreiber bestehende Prüfungspflichten im Hinblick auf diese Angebote verletzt hat. [15.08.2007 – Dr. Mirko Möller].

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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