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   Zivilrecht, allgemein
Kein Zeuge in Sicht? – Bundesarbeitsgericht lässt Parteivernehmung auch bei Vier-Augen-Gespräch zu
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 15.08.07
 
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Kein Zeuge in Sicht? – Bundesarbeitsgericht lässt Parteivernehmung auch bei Vier-Augen-Gespräch zu
Häufig stellt sich für die Partei eines Rechtsstreits das Problem, dass der Prozessgegner für den Beweis einer Tatsache auf einen Zeugen zurückgreifen kann, während sie selbst über nichts als die eigene Erinnerung an das Geschehen verfügt. Typsische Situation ist etwa ein in Anwesenheit eines Dritten zwischen den Parteien geführtes Gespräch oder ein Verkehrsunfall, wenn nur einer der Unfallbeteiligten einen Beifahrer als Zeugen aufweisen kann. Selbst dann, wenn nur zwei Personen an den Geschehenissen beteiligt waren, kann eine derartige beweismäßige Schieflage entstehen, nämlich dann, wenn später gar nicht die an dem Geschehniss unmittelbar beteiligte Person als Prozesspartei auftritt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn nicht der Fahrer des bei dem Unfall beschädigten Fahrzeuges, sondern dessen Eigentümer klagt und seinerseits den Fahrer als Zeugen benennt. Soweit sich eine solche Klage gegen den Fahrer des anderen beteiligten Fahrzeuges richtet, kann letzterer nicht mehr als Zeuge vernommen werden, weil eine am Verfahren beteiligte Partei nicht Zeuge sein kann. Diese Tatsache wurde und wird teilweise heute noch für unlauteren Gestaltungen missbraucht: Ansprüche werden an Dritte abgetreten, damit der Dritte als Prozesspartei auftreten und den eigentlichen Anspruchssteller als Zeugen benennen kann. Der solchermaßen in Anspruch genommene kann sich hiergegen kaum wehren, weil er als Beklagter keine Möglichkeit hat, sich seiner Parteirolle zu entziehen. Die Rechtsprechung hat insofern aber ind er Vergangenheit einen gewissen Ausgleich dadurch geschaffen, indem sie es dem solchermaßen in Beweisnot befindlichen Beklagten zugestanden hat, seine eigene Vernehmung, wenn nicht als Zeuge, so doch als Partei, zu beantragen.
 
Das Bundesarbeitsgericht hatte nunmehr einen Sachverhalt zu entscheiden, in welchem es um den Beweis des Inhalts eines Vier-Augen-Gespräches ging, in welchem nach der Behauptung des verklagten Arbeitnehmers darum ging, den Arbeitnehmer zum Einlenken zu bewegen. Ein solches Gespräch hat naturgemäß nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn es unter Ausschluss jeglicher Dritter geführt wird. Dem Arbeitgeber standen daher keinerlei Beweismittel außer seiner eigenen Person für den Inhalt des Gespräches zur Verfügung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Grundzüge der vorstehenden Rechtsprechung auch auf den Fall ausgeweitet, in welchem weder auf der einen noch auf der anderen Seite ein Zeuge zur Verfügung steht (Urteil vom 22.05.2007, Aktenzeichen 3 AZN 1155/06). Auch in derartigen Konstellationen kann und sollte die Partei die eigene Anhörung oder Vernehmung beantragen. [15.08.2007 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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