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Abmahnungen nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro-
 
Autor: Frank Richter
Kanzlei: Rechtsanwalt
Ort: 69221 Dossenheim
erstellt am: 13.08.07
 
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Abmahnungen nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro-
Seit dem Inkrafttreten des ElektroG machen es sich diverse Unternehmen, insb. jedoch große Konzerne, die derartige Geräte herstellen, aber auch kleine Händler, zur Aufgabe, über die Einhaltung der Regelungen des Gesetzes im Wege der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu wachen.

Zunächst ist für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erforderlich, dass das ElektroG wettbewerbsrelevant ist. Dies haben nun einige Landgerichte und Oberlandesgerichte in umstrittenen Entscheidungen bejaht.

Fraglich ist auch nach diesen Entscheidungen, ob das ElektroG nicht doch lediglich eine Marktzugangsregelungen, die generell wettbewerbsneutral sind, darstellt oder tatsächlich wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregeln statuiert.

Auf der einen Seite streiten Gesetzesbegründung und Gesetzgeber – die Gerichte sehen diese Frage bislang anders: Ein Schutz von Mitbewerbern ist durch dieses Gesetz danach nicht beabsichtigt. Das Gesetz ist als Umweltschutzregelwerk gestrickt, wie sich schon aus seinem § 1 Abs. 1 S. 2 ergibt: „Es bezweckt vorrangig die Vermeidung von Abfällen von Elektro- und Elektronikgeräten und darüber hinaus die Wiederverwendung, die stoffliche Verwertung und andere Formen der Verwertung solcher Abfälle, um die zu beseitigende Abfallmenge zu reduzieren sowie den Eintrag von Schadstoffen aus Elektro- und Elektronikgeräten in Abfälle zu verringern.“ Damit beschreibt das Gesetz selbst seine „Abfallwirtschaftlichen Ziele“.

Die Gesetzesbegründung sieht keinerlei Schutz von Marktteilnehmern vor. Danach dient das ElektroG der Umsetzung von EG-Richtlinien und legt die Produktverantwortung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz fest. Die Berücksichtigung wettbewerblicher Gesichtspunkte beschränkt sich auf die Reduzierung staatlichen Verwaltungsaufwandes durch Deregulierung und Beleihung einer privatwirtschaftlich organisierten gemeinsamen Stelle, der Stiftung EAR (Bundestagsdrucksache 15/3930 vom 19.10.2004, S. 1, 16, 22).


Entsprechend hat sich die Bundesregierung bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion zum ElektroG geäußert. (Bundestagsdrucksache 16/2904 vom 11.10.2006)

In Nr. 35 und 36 der Antwort vertritt die Bundesregierung die Ansicht, bei dem Verbot des Inverkehrbringens von Elektrogeräten ohne Registrierung nach § 5 ElektroG handele es sich nicht um eine Vorschrift, die gemäß § 4 Nr. 11 UWG „auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“. Verstöße könnten zwar als Ordnungswidrigkeit mit hohen Bußgeldern geahndet werden, § 5 komme aber keine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu. Das ElektroG dient nach der Auffassung der Bundesregierung vielmehr allein „dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der natürlichen Lebensbedingungen“.

Allerdings ist damit nicht direkt etwas zu der Wettbewerbsrelevanz der restlichen Normen des ElektroG gesagt.

Wenn man § 4 Nr. 11 UWG beherzigt, welcher das Zuwiderhandeln gegen eine Rechtsnorm nur dann als wettbewerbsrechtlich unlauter brandmarkt, wenn die Rechtsnorm zumindest „auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“, dann kommt es allein auf den zielgerichteten Willen des Gesetzgebers an. Unerheblich ist also für die wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit, ob dem gesetzestreuen Unternehmer durch die Einhaltung ausschließlich umwelt- und gesundheitspolitisch motivierter Gesetze ein wirtschaftlicher Nachteil gegenüber dem illegal Handelnden entsteht.

Der BGH hat wiederholt (u.a. mit Urteil vom 25.04.2002, I ZR 250/00, Urteil vom 26.09.2002, I ZR 293/99) festgestellt, dass ein Gesetz nur wettbewerbsrelevant ist, wenn von dem Gesetzesverstoß zugleich eine unlautere Störung des Wettbewerbs auf dem Markt ausgeht. Es genüge nicht,  dass bei einer Wettbewerbshandlung ein Gesetzesverstoß lediglich mitverwirklicht wird. Der Gesetzesverstoß müsse die Handlung vielmehr in der Weise prägen, dass diese gerade auch als Wettbewerbsverhalten sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG ist. Das zu beurteilende Gesetz muss hiernach eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion wahrnehmen.

Im Lichte dieser Entscheidungen erscheint schon fraglich, ob durch eine Nichtteilnahme am System des EAR eine über die Nichtteilnahme hinausgehendes Unrecht verwirklicht wird. Dieses könnte man aus den Kostenvorteilen herleiten, die der Nichtteilnehmer gegenüber einem Teilnehmer hat.

Begründung für eine Wettbewerbsbezogenheit ist für das LG Düsseldorf, dass legales Verhalten mit erheblichen Kosten verbunden sei, und man sich daher durch gesetzeswidriges Verhalten einen unberechtigten Vorteil verschaffen könne. Teilweise wird auch – fälschlich – als Begründung herangezogen, dass Teilnehmer des Entsorgungsverfahrens Nichtteilnehmer durch höhere Beiträge mitfinanzieren würden. Dem ist entgegen zu halten, dass die Tarife des EAR Fixpreise darstellen und nicht pro Teilnehmer prozentual verteilte Gesamtkosten.

Diese Kosten liegen bei 150,00 € für die Stammregistrierung je Hersteller für die erste Marke und die erste Geräteart. Eine Ergänzung hierzu kostet 80,00 €. Weitere Einrichtungskosten belaufen sich auf maximal 1000,00 €. Demgegenüber stehen Bußgelder bis zu 50.000,00 €. Ein besonderer Wettbewerbsvorteil kann angesichts der minimalen zu ersparenden Kosten durch die Nichtteilnahme nicht erreicht werden.

§ 6 Abs. 2 ElektroG soll nach Meinung der Gerichte eine Norm sein, die i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG Marktverhalten zu regeln geschaffen wurde.

Abgesehen davon dass diese Auslegung dem Gesetzestext und der Gesetzesbegründung widerspricht, finden sich auch keine Gründe, die das unkommentierte Übergehen dieser beiden Auslegungshilfen rechtfertigen würde.

Die Registrierung sei Voraussetzung für den Vertrieb von Elektrogeräten, sodass die Regelung ein produktbezogenes Vertriebsverbot darstelle, die nach h.M. (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, § 4 UWG Rdnr. 11.151) Marktverhaltensregelungen seien.

Verglichen mit der Rechtsprechung zur Wettbewerbsrelevanz von § 34c GewO (BGH GRUR 1976, 635), § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO (BGH Urteil vom 05.10.2000, I ZR 224/98) oder § 107 NW GO (BGH Urteil vom 26.09.2002, I ZR 293/99), die ebenfalls Bedingungen für ein Auftreten am Markt statuieren, jedoch nicht wettbewerbsrechtlich relevant sind, greift diese Begründung jedoch zu kurz. Auch bei der Verletzung von Vorschriften über den Marktzutritt muss geprüft werden, ob der Gesamtcharakter des Verhaltens durch den Gesetzesverstoß das Gepräge eines wettbewerbsrechtlich unlauteren Verhaltens erhält. Dies ist angesichts der eindeutigen Gesetzeszielbestimmung zu verneinen.

Die Gerichtsentscheidungen sind bislang vorwiegend im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen. So hat das Landgericht Hamburg ohne zu Zögern eine einstweilige Verfügung (407 O 60/07) erlassen und den Streitwert vorläufig auch auf 150.000,00 € festgesetzt. Das LG Düsseldorf (38 O 149/06) hat den Streitwert seines Verfahrens dagegen auf  25.000,00 €, später auf 5.000,00 € festgesetzt. Diese Entscheidung wurde vom OLG Düsseldorf gehalten (Beschluss vom 19.04.2007, I – 20 W 18/07).

Der Gesetzgeber sollte daher bei seiner umweltpolitischen Gesetzgebung die Auswirkungen auf das Wettbewerbsrecht stärker im Auge behalten. Es besteht die begründete Erwartung, dass auch künftige Gesetze, auch wenn sie ausweislich ihrer Präambel eindeutige, andersgelagerte  Zielrichtungen verfolgen, diese Ziele aber dadurch erreichen wollen, Kosten zu verteilen oder neue Lasten zu schaffen, von den Gerichten als wettbewerbsrelevant angesehen werden und daher abmahnträchtig sind. Kaum ein abgemahntes Unternehmen hat die Mittel oder das Interesse bei neuen Gesetzen den Weg bis zum BGH durchzukämpfen, um derartige Zweifelsfälle höchstrichterlich klären zu lassen.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf nicht unerheblichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist.


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Autor (ViSdP): Frank Richter, Rechtsanwalt, 69221 Dossenheim


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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