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   Vereins- und Verbandsrecht
Ein Verein haftet für seine Mitglieder
 
Autor: Frank Richter
Kanzlei: Rechtsanwalt
Ort: 69221 Dossenheim
erstellt am: 13.08.07
 
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Ein Verein haftet für seine Mitglieder
Wann haftet ein Verein, wann haftet ein Vereinsmitglied für einen Schaden, der einem Dritten anlässlich einer Vereinsveranstaltung entstanden ist? Zu dieser immer wieder wichtigen Frage hat der BGH im Dezember 2004 (Urteil vom 13.12.2004 - II ZR 17/03) Stellung genommen.

Diesem Urteil lag ein im Alltag nicht gerade seltener Sachverhalt zu Grunde, der hier vereinfacht dargestellt werden soll: Eine Frau nahm an einer von einem Verein organisierten Veranstaltung - einer Bergwanderung - teil und verunglückte dabei. Das für den Verein als Tourführer handelnde Mitglied wurde zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt und verlangt nun, dass der Verein ihn von diesen Ansprüchen freistellt.

Wie sieht nun die Haftungsverteilung zwischen dem Verein und dem handelnden Mitglied aus?

Unterläuft einem Mitglied während seiner Arbeit für den Verein ein Fehler oder übt das Mitglied die Aufsichtspflicht nicht ordnungsgemäß aus und erleidet ein Dritter hierdurch einen Schaden, so kann grundsätzlich dem Dritten sowohl der Verein als auch das Mitglied haften, wenn das Mitglied vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr übliche Sorgfalt nicht ausreichend beachtet wurde. Auch kleine Unachtsamkeiten können daher bereits fahrlässig sein und daher unter Umständen große Haftungsfolgen nach sich ziehen.

Diese gemeinsame Haftung gegenüber dem geschädigten Dritten sagt jedoch nichts darüber aus, wer denn im Innenverhältnis zwischen dem Verein und dem handelnden Mitglied nun den Schaden zu tragen hat.

Hier gilt, dass das handelnde Mitglied von dem Verein verlangen kann, dass dieser die Haftung gegenüber dem Geschädigten tragen muss, bzw. Leistungen des Mitgliedes erstattet, wenn sich bei der Durchführung der satzungsmäßigen Aufgaben eine damit typischerweise verbundene Gefahr verwirklicht hat, es sei denn, das Mitglied hat grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt. Grob fahrlässig ist dabei nach der Rechtsprechung ein Handeln, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen des Einzelfalles in ungewöhnlich hohem Maß verletzt worden ist und bei dem Dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wobei auch subjektive, in der Person des Handelnden begründete Umstände zu berücksichtigen sind.

Hieran hält der BGH in seinem Urteil fest: Ein Verein hat seine Mitglieder grundsätzlich von der Haftung ganz oder teilweise freizustellen, wenn sich bei der Durchführung der satzungsgemäßen Aufgaben eine damit typischerweise verbundene Gefahr verwirklicht hat und dem Mitglied weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, da der Verein seine Mitglieder zur Durchführung schadensträchtiger Aufgaben einsetzt. Dies gilt jedenfalls immer dann, wenn das betreffende Vereinsmitglied, wie auch in den meisten Vereinen üblich, unentgeltlich tätig geworden ist.

Diesem Freistellungsanspruch kann der Verein auch nicht entgegen halten, dass er bereits freiwillig eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Aufgrund einer derartigen Versicherung wird der Verein nur frei, wenn und soweit der Versicherer die Ansprüche des Geschädigten erfüllt. Geschieht dies nicht, bspw. weil die Versicherungssumme nicht ausreicht, bleibt der Verein in der Haftung. Vereine sollten daher regelmäßig überprüfen, ob die Deckungssumme ihrer Haftpflichtversicherung noch ausreicht und diese notfalls anpassen.

Der Freistellungsanspruch ist auch nicht auf Ersatz dessen beschränkt, was das Mitglied tatsächlich gezahlt hat oder zahlen muss. Selbst wenn das Vereinsmitglied verstorben ist, der Nachlass erschöpft ist und die Erben aufgrund einer Beschränkung der Haftung auf den Nachlass nicht weitergehend haften, haben die Erben Anspruch auf vollständige Freistellung.

Aber auch für die Vereinsmitglieder selbst ergibt sich aus dem Urteil des BGH kein Freibrief, denn diese Freistellungspflicht gilt nicht unbeschränkt. Vielmehr verbleibt je nach den Umständen des Einzelfalles ein Teil der Verantwortung bei dem Mitglied. Dabei kommt es u. a. darauf an, in welchem Maße dem Mitglied ein Verschulden zur Last fällt. Auch für das Vereinsmitglied gilt es also, sich über eine eigene, private Haftpflichtversicherung abzusichern.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf nicht unerheblichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist.


Hinweis: Sie dürfen diesen Artikel ohne Veränderungen zum Privatgebrauch oder zum internen Gebrauch gerne frei kopieren und weitergeben. Für die kommerzielle Nutzung ist das vorherige Einverständnis des Autors einzuholen.

Autor (ViSdP): Frank Richter, Rechtsanwalt, 69221 Dossenheim


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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