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   Vereins- und Verbandsrecht
Aktuelle Rechtsprechung zum Vereinsrecht
 
Autor: Frank Richter
Kanzlei: Rechtsanwalt
Ort: 69221 Dossenheim
erstellt am: 13.08.07
 
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Aktuelle Rechtsprechung zum Vereinsrecht
Wirksamkeit des Ausschlusses eines Vereinsmitgliedes

Über die Wirksamkeit eines Vereinsausschlusses hatte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (Urteil vom 21.02.2006, AZ: 11 U 24/05) zu entscheiden und dabei wieder einmal gezeigt, dass gerade in solchen Verfahren sorgfältig vorgegangen werden muss, da bereits Formverstöße zur Nichtigkeit des Ausschließungsbeschlusses führen können:
Ein Verein hatte mehrere Mitglieder ausgeschlossen. In der Einladung zur Mitgliederversammlung war ein entsprechender Tagesordnungspunkt mit „Ausschluss von Mitgliedern“ vorgesehen. Eine namentliche Nennung der Mitglieder erfolgte nicht. Auch die Vorwürfe, welche zu dem Ausschluss führen sollten, wurden weder gegenüber den auszuschließenden Mitgliedern noch gegenüber den anderen Mitgliedern aufgeführt. Das OLG  Brandenburg sah hierin einen Nichtigkeitsgrund für die Beschlüsse: Die Gewährung rechtlichen Gehörs gehöre zu den Strukturprinzipien des Vereins. Daher, so das OLG, sei es unabdingbar gewesen, die betroffenen Mitglieder anzuhören. Um sich auf die Mitgliederversammlung und sich dort stattfindenden Diskussionsverlauf vorbereiten zu können, hätte den anderen Mitglieder die Namen der Betroffenen mitgeteilt werden müssen. Da die ausgeschlossenen Mitglieder die Mitgliederversammlung nach der Beschlussfassung über ihren Ausschluss verlassen mussten, konnten sie an der Beratung und Beschlussfassung zu den verbleibenden Tagesordnungspunkten nicht mehr mitwirken, so dass auch die dort gefassten Beschlüsse ebenfalls nichtig waren und zwar unabhängig davon, ob die Stimmabgabe der unwirksam Ausgeschlossenen das Abstimmungsergebnis hätte beeinflussen können.

Haftung für Steuerschulden des Vereins

Das Finanzgericht (FG) München (Urteil vom 23.06.2005, AZ: 14 K 1035/03) hatte wieder einmal über die Frage zu entscheiden, ob die Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes eines Vereins für die Steuerschulden des Vereins auch persönlich einzustehen haben.

In dem vom FG zu entscheidenden Fall hatte der Verein anlässlich des 20-jährigen Bestehens eine ausländische Band verpflichtet. Nach dem Engagementvertrag waren alle gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben vom Veranstalter zu tragen. Die für die Gage an die ausländische Musikkapelle fällige Einkommens- und Umsatzsteuer konnte der Verein aber nicht vollständig zahlen, auch nach der Zwangsvollstreckung des Finanzamtes in das Vereinsvermögen blieben die Steuern noch teilweise unbezahlt. Daraufhin nahm das Finanzamt die beiden Vorstandsmitglieder des Vereins persönlich in Anspruch. Die hiergegen gerichtete Klage der beiden Vereinsvorstände hatte beim FG München keinen Erfolg. Denn nach § 69 Satz 1 Abgabenordnung (AO) haften die gesetzlichen Vertreter, soweit Ansprüche aus dem Steuerverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen aufgelegten Pflichten nicht oder nicht rechtszeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Die beiden Vereinsvorstände waren aber als gesetzliche Vertreter des Vereins verpflichtet gewesen, die steuerlichen Pflichten des Vereins zu erfüllen. Diese Haftung wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Vorstände nur ehrenamtlich für den Verein tätig waren.
Diese strenge persönliche Haftung des Vereinsvorstandes ist zwar eine Sonderregelung des Steuerrechts, sie greift aber immer, wenn der Vorstand seinen Steuerpflichten nicht nachkommt, sei es, wie im entschiedenen Fall mit ausländischen Musikkapellen, sei es bei der unrichtigen Abgabe von Spendenquittungen oder sei es auch bei der Nichtabgabe von Steuererklärungen.

Mitgliedsbeiträge für Kinder

Grundsätzlich ist der Mitgliedsbeitrag nur von dem jeweiligen Mitglied zu bezahlen. Anders kann dies allerdings bei Kindern sein. Hier hatte das Amtsgericht (AG) Lüneburg (Urteil vom 08.03.2006, AZ: 50 C 1/06) in Anlehnung an eine ältere Entscheidung des OLG Hamm entschieden, dass auch die Eltern für die Mitgliedsbeiträge Ihrer Kinder einzustehen haben, wenn die Satzung dies zulasse und die Eltern auf diese Verpflichtung bei dem Eintritt des Kindes hingewiesen wurden.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf nicht unerheblichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist.


Hinweis: Sie dürfen diesen Artikel ohne Veränderungen zum Privatgebrauch oder zum internen Gebrauch gerne frei kopieren und weitergeben. Für die kommerzielle Nutzung ist das vorherige Einverständnis des Autors einzuholen.

Autor (ViSdP): Frank Richter, Rechtsanwalt, 69221 Dossenheim


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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