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Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Familienrecht / private Altersvorsorge kann einkommensmindernd berücksichtigt werden
   Familienrecht
private Altersvorsorge kann einkommensmindernd berücksichtigt werden
 
Autor: Marco Dienemann
Kanzlei: Raabe & Dienemann
Ort: 06114 Halle
erstellt am: 14.06.06
 
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private Altersvorsorge kann einkommensmindernd berücksichtigt werden

Die Ermittlung des Einkommens eines Unterhaltspflichtigen zur Bemessung des von ihm zu zahlenden Unterhaltes gestaltet sich meist schwierig, weil neben den zulässigen gesetzlichen Abzügen (Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag, Sozialversicherungsbeiträge) sowie den in pauschaler Form erhobenen Abzügen für berufsbedingte Aufwendungen meist zusätzlich monatliche Belastungen des Unterhaltspflichtigen geltend gemacht werden. Hierzu zählen, neben den Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung eines Privat-Pkw´s für Fahrten vom Wohnort zum Arbeitsort und zurück, neben den Fahrtkosten und neben den ehebedingten oder sonstigen unumgänglichen Schulden auch die Aufwendungen für die private Altersvorsorge in Form von Beiträgen für eine kapitalbildende Lebensversicherung oder eine Rentenversicherung.

Die bisherige Rechsprechung ging davon aus, dass derartige Beiträge für private Lebensversicherungen und/oder Rentenversicherungen einkommensmindernd nicht zu berücksichtigen waren, weil es sich hierbei um Aufwendungen für die Vermögensbildung handelt. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof teilweise aufgegeben.

Bei der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt hat der 12. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 14.01.2004, AZ: XII ZR 149/01 (FamRZ 2004, 792, 793) die Leistungen des Unterhaltspflichtigen für eine zusätzliche Altersvorsorge als vom Einkommen abzugsfähig anerkannt, soweit sich diese in einem angemessenen Rahmen halten. Dabei hat der BGH in dem rechtlich schwächer ausgestalteten Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen erwachsenen Kindern und ihren unterhaltsbedürftigen Eltern einen um etwa 25 % über der gesetzlichen Rentenversicherung liegenden Betrag als angemessen angesehen. D. h., dass das unterhaltspflichtige erwachsene Kind zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens betreiben kann.

Mit weiterem Urteil des 12. Zivilsenates vom 11.05.2005, AZ: XII ZR 211/02 hat der BGH diese Rechtsprechung nunmehr auch auf die Inanspruchnahme auf Zahlung von Ehegattenunterhalt erstreckt. Nach diesem Urteil ist sowohl dem Unterhaltsberechtigten als auch dem unterhaltspflichtigen Ehegatten grundsätzlich zuzubilligen, einen Betrag von bis zu 4 % ihrer jeweiligen Gesamtbruttoeinkommen des Vorjahres für eine –über die primäre Altersversorgung hinaus betriebene- zusätzliche Altersversorgung einzusetzen. Der ursprünglichen Rechtsprechung, wonach durch die aus dem Erwerbseinkommen abzuführenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie durch die Durchführung des Versorgungsausgleichs eine angemessene Altersversorgung erreicht werden könne, wird im Hinblick auf die Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung nun nicht mehr zugestimmt. Damit hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Lebensstandard im Alter nur dann zu sichern ist, wenn neben der primären Vorsorge - u. a. durch die gesetzliche Rentenversicherung - private Leistungen für eine zusätzliche Altersversorgung erbracht werden. Der BGH nimmt ausdrücklich Bezug auf das Altersvermögensgesetz vom 26.06.2001, wonach die zusätzliche, auf Freiwilligkeit und Eigeninitiative beruhende Altersversorgung vom Staat mit Zulagen und Steuererleichterungen („Riester-Rente“) gefördert wird. Der BGH stellt fest, dass die Notwendigkeit, für das Alter zusätzliche Vorsorge zu treffen, sich letztlich für jeden stellt. In Anlehnung an den Höchstförderungssatz der „Riester-Rente“ wird ein Betrag von bis zu 4 % des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres vom Bundesgerichtshof als angemessene zusätzliche Altersversorgung angesehen und als unterhaltsrechtlich abzugsfähig betrachtet.

Die sich abzeichnende Entwicklung in der Rechtsprechung ist zu begrüßen. Bislang fehlt jedoch eine entsprechende Entscheidung zur Frage, ob die Aufwendungen für eine private Altersvorsorge auch bei der Inanspruchnahme auf Zahlung von Kindesunterhalt einkommensmindernd berücksichtigt werden können. Wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit minderjähriger Kinder und der bestehenden gesteigerten Erwerbs- und Unterhaltsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen muss, insbesondere im unterhaltsrechtlichen Mangelfall, davon ausgegangen werden, dass der Unterhaltspflichtige die privaten Vorsorgeaufwendungen für den Altersfall nicht einkommensmindernd geltend machen kann.

Autor (ViSdP): Marco Dienemann, Raabe & Dienemann, 06114 Halle


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


 
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