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   Arbeitsrecht
Anwaltliche Vertretung im Arbeitsrecht – Guter Rat muss nicht teuer sein
 
Autor: Marco Dienemann
Kanzlei: Raabe & Dienemann
Ort: 06114 Halle
erstellt am: 14.06.06
 
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Anwaltliche Vertretung im Arbeitsrecht – Guter Rat muss nicht teuer sein

Der Mandant, der einen Anwalt sucht, hat meist ein schwerwiegendes Problem. Gespräche und Umfragen im Freundes- und Bekanntenkreis oder am Biertisch waren meist unergiebig und haben keine Klarheit gebracht.

Der Mandant mit seinem Problem sucht eine klare, eindeutige Lösung. Er wartet eine kompetente Auskunft, eine engagierte Vertretung oder einen erfolgreichen Prozess. Derartige Leistungen können nicht zum Nulltarif angeboten werden. Ein englischer Gelehrter des 19. Jahrhundert hat es bereits treffend formuliert: „Es gibt kaum etwas auf der Welt, das nicht irgendjemand ein wenig schlechter machen kann und ein wenig billiger verkaufen könnte und die Menschen, die sich nur am Preis orientieren werden die gerechte Beute solcher Machenschaften. Es ist unklug, zuviel zu bezahlen, aber es ist auch unklug, zu wenig zu bezahlen. Wenn Sie zuviel bezahlen, verlieren Sie etwas Geld, das ist alles. Wenn Sie dagegen zu wenig bezahlen, verlieren Sie manchmal alles, da die gekaufte Ware, die ihm zugedachte Aufgabe nicht erfüllen kann. Das Gesetz der Wirtschaft verbietet es, für wenig Geld viel Wert zu erhalten.“.

Eine gute anwaltliche Beratung oder Vertretung hat in der Regel einen hohen Wert für den Mandanten, so dass auch eine angemessene Vergütung zu bezahlen ist.

Die Vergütung des Rechtsanwaltes richtet sich seit dem 01. Juli 2004 nicht mehr nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO), sondern nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Dabei handelt es sich um ein Regelwerk für Anwälte zur Bestimmung der angemessenen Vergütung für ihre Tätigkeit.

Neben den frei zu vereinbarenden Pauschal- oder Stundenhonoraren wird der Anwalt in der Regel nach dem Gegenstandswert seiner anwaltlichen Tätigkeit (Streitwerte) die Gebühren bestimmen können. Der Gesetzgeber hat hierfür entsprechende Vergütungstabellen vorgegeben.

Die Streitwerte werden meist durch das Gesetz bestimmt oder sind durch die bisherige Rechtsprechung festgelegt worden.

Arbeitsrecht:

Streitwerte im Arbeitsrecht können z.B. sein:

Für eine Zahlungsklage wegen offener Vergütungsansprüche (Lohn, Gehalt, Überstundenvergütung, Urlaubsabgeltung, Auslösezahlungen etc.) ist der Wert der insgesamt offenen Forderung zugrunde zu legen.

Bei Streitigkeiten über eine Kündigung oder den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wird in der Regel der Verdienst des Arbeitnehmers im einen Kalendervierteljahr (meist 3 Bruttogehälter) zugrunde gelegt, wobei zum monatlichen Bruttoverdienst auch zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers, wie Nutzung des Firmen-Telefon und/oder des Firmen-Pkw, Tantiemen, Deputate etc. zählen.

Bei der Geltendmachung der Herausgabe von Arbeitspapieren (Lohnabrechnung, Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III, Abmeldung zur Sozialversicherung, Lohnsteuerbescheinigung etc.) wird gerichtsabhängig ein Betrag von 75,00 € bis 150,00 € je Arbeitspapier zugrunde gelegt.

Im Falle des Streites über die Erteilung oder Korrektur eines Arbeitszeugnisses wird ein Bruttomonatsgehalt des betroffenen Arbeitnehmers zugrunde gelegt.

Die Addition einzelner Streitwerte ist möglich, wenn unterschiedliche Forderungen in einem Verfahren (außergerichtlich/gerichtlich) geltend gemacht werden.

Je nach der Höhe des so ermittelten Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit können die Gebühren anhand der Gebührentabellen des RVG ermittelt werden.

Bei Erstberatungen für Verbraucher (natürliche Personen, die nicht im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln) sind die Anwaltsgebühren auf 190,00 € netto beschränkt.

Für die weitere Beratungstätigkeit oder die außergerichtliche Geschäftstätigkeit werden die Gebühren nach Zeitaufwand, Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit durch den Rechtsanwalt bestimmt und zwar mit einem Faktor von 0,1 bis 2,5 der vollen Gebühr.

In gerichtlichen Verfahren erhält der Anwalt in der Regel eine 1,3 Verfahrensgebühr und eine 1,2 Terminsgebühr.

Da der Gesetzgeber außergerichtliche und gerichtliche Einigungen fördern will, ist bei Einigungen oder Vergleichsabschlüssen eine  zusätzliche Gebühr fällig.

Zur Veranschaulichung (Beispiele):
Wert bis …
 900,00 €
 1.500,00 €
 2.000,00 €
 3.000,00 €
 5.000,00 €
 8.000,00 €
 10.000,00 €
 25.000,00 €
1,0
 65,00 €
 105,00 €
 133,00 €
 189,00 €
 300,00 €
 412,00 €
 486,00 €
 686,00 €
1,3
  84,50 €
   136,50 €
   172,90 €
   145,70 €
  391,30 €
   535,60 €
   631,80 €
   891,80 €
Jeder Anwalt ist seit dem 01. Juli 2004 verpflichtet, seinen Mandanten vor der Mandatserteilung darüber aufzuklären, dass sich seine Gebührenrechnung nach dem Streitwert richtet. Der Mandant kann und sollte den Anwalt deshalb auf der Grundlage eines vorläufig ermittelten Streitwertes nach den voraussichtlich entstehenden Kosten befragen. Jeder seriöse Anwalt kann und wird die Frage des Mandanten beantworten können.

Der Mandant, der sein Geld am Besten anlegen will, wird zu einem Fachanwalt, gehen, der sich auf das Fachgebiet spezialisiert haben, in dem der Mandant eine Beratung benötigt. Anwälte dürfen den Fachanwaltstitel nur führen , wenn sie gegenüber ihrer Rechtsanwaltskammer nachgewiesen haben, dass sie eine vorgegebene Anzahl von Fällen des Fachgebietes selbständig bearbeitet haben und deshalb über besondere praktische Erfahrungen verfügen. Darüber hinaus müssen Fachanwälte eine theoretische Zusatzausbildung absolvieren und hierfür die Abschlussprüfung bestehen.

Fachanwälte gibt es gegenwärtig für die Gebiete: Arbeitsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Medizinrecht, Verkehrsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bau- und Architektenrecht, Transport- und Speditionsrecht

Mandanten, die sich gute anwaltliche Beratung nicht leisten können, haben die Möglichkeit, Beratungshilfe für die außergerichtliche Beratung und Vertretung oder Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Vertretung zu beantragen. Der Mandant sollte sich nicht scheuen, seinen Anwalt bei Mandatserteilung zu den Möglichkeiten der Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe zu befragen.

Rechtsschutzversicherer übernehmen die Kosten anwaltlicher Vertretung und Beratung im Rahmen des abgeschlossenen Versicherungsvertrages. In der Regel ist eine Wartezeit von 3 Monaten ab Versicherungsbeginn einzuhalten. Tritt der Versicherungsfall vor Abschluss des Versicherungsvertrages oder vor Ablauf der Wartezeit ein, zahlen die Rechtsschutzversicherer in der Regel nichts oder nur auf Kulanz. Sind im Versicherungsvertrag Selbstbeteiligungen des Mandanten vereinbart, trägt die Versicherung nur die darüber hinausgehenden Kosten anwaltlicher Vertretung und Beratung.

Autor (ViSdP): Marco Dienemann, Raabe & Dienemann, 06114 Halle


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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