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   Versicherungsrecht
Umfang des Privathaftpflichtversicherungsschutzes für minderjährige Kinder
 
Autor: Frank Richter
Kanzlei: Rechtsanwalt
Ort: 69221 Dossenheim
erstellt am: 16.07.07
 
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Umfang des Privathaftpflichtversicherungsschutzes für minderjährige Kinder

Der Fall: Der zum Tatzeitpunkt 13 Jahre alte Schüler begab sich mit zwei Schulfreunden in die örtliche Kirche, entnahm dort aus einer in der Nähe der Orgel befindlichen Wandhalterung einen Feuerlöscher und benutzte ihn. Durch das austretende Löschmittel wurden weite Bereiche des Kircheninneren beschmutzt. Von den Reinigungs- und Restaurierungskosten hat der beklagte Versicherer die Kostenübernahme hinsichtlich der auf die Reinigungsarbeiten an der Orgel entfallenden 12.644 € beschränkt. Die klagende Mutter des Schülers hat den Versicherer auf Feststellung verklagt, dass dieser Versicherungsschutz wegen sämtlich entstandener Schäden in der Kirche und für hieraus resultierende Schadensersatzansprüche Dritter zu gewähren habe.

Die Berufung der Klägerin gegen die wegen vorsätzlicher Schadensverursachung abweisende Landgerichtsentscheidung vor dem OLG Koblenz (Urteil vom 06.07.2007 – 10 U 1748/06) hatte Erfolg.

Der Senat hat ausgeführt, dass nicht davon auszugehen sei, dass der Sohn der Klägerin den Schaden vorsätzlich herbeigeführt habe. Der Haftungsausschluss nach § 4 Nr. II AHB greife nicht. Der Vorsatz müsse sich nicht nur auf das Schadensereignis, sondern auch auf die Schadensfolge beziehen. Versicherungsschutz bestehe, wenn der Handelnde die Schadensfolgen weder als möglich erkannt noch für den Fall ihres Eintritts gewollt oder billigend in Kauf genommen habe.

Das OLG hat darauf abgestellt, dass nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen sei, ob der Schüler gewusst habe, was sich in dem Feuerlöscher befunden habe. Dieser habe zwar die Vorstellung gehabt, mit der Betätigung des Feuerlöschers den Kirchenraum zu verschmutzen, nicht jedoch deren weitreichenden  Folgen voraussehen können.  

 
Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf nicht unerheblichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist.

Autor (ViSdP): Frank Richter, Rechtsanwalt, 69221 Dossenheim


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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