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Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Reiserecht / Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug
   Reiserecht
Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug
 
Autor: Frank Richter
Kanzlei: Rechtsanwalt
Ort: 69221 Dossenheim
erstellt am: 16.07.07
 
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Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug
Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06 - darüber zu entscheiden, ob der Reiseveranstalter für einen erst am Urlaubsort gebuchten Zusatzausflug haftet.
Die Kläger buchten bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Ägypten. Die im Reiseprospekt enthaltene Werbung für Ausflugsmöglichkeiten enthielt Klauseln, wonach die Ausflüge für den Reiseveranstalter Fremdleistungen seien und er diese lediglich vermittele. In der am Reiseort ausgehändigten Begrüßungsmappe des Reiseveranstalters befand sich ein Werbezettel für eine Fahrt nach Kairo, der oben das Firmenzeichen des Reiseveranstalters enthielt, darunter eine Beschreibung des Ausflugs, sodann den in größerer Schrift und in Großbuchstaben gedruckten Hinweis „NUR BEI IHREM E-REISELEITER BUCHBAR“ und am Ende in erheblich kleinerer Schrift als der beschreibende Text den weiteren Hinweis: „Ihre E-Reiseleitung ist Ihnen gerne bei der Buchung behilflich, ist jedoch lediglich Vermittler dieser Ausflugsprogramme. Die Verantwortung für Organisation und Durchführung trägt die örtliche Agentur C“. Die Kläger buchten und bezahlten den Ausflug beim örtlichen Reiseleiter des Reiseveranstalters. Auf der Rückfahrt von Kairo fuhr der Reisebus mit überhöhter Geschwindigkeit und ungenügender Beleuchtung auf einen stehenden Lastkraftwagen auf, wobei ein Sicherheitsbeamter und der Busfahrer getötet und die Kläger verletzt wurden. Die Kläger machen Schmerzensgeld und Ansprüche wegen entgangener Urlaubsfreude sowie Rückzahlung des Reisepreises für den Ausflug geltend.
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des beklagten Reiseveranstalters zurückgewiesen und so die Vorinstanzen bestätigt.
Wenn bei einem Pauschalreisevertrag zu den Hauptleistungen – Beförderung und Unterkunft – wahlweise und gesondert zu buchende Leistungen hinzutreten, insbesondere solche, die erst am Urlaubsort gebucht und von einem Dritten ausgeführt werden, wie z.B. Tageausflüge, kommt es für die Haftung des Reiseveranstalters darauf an, ob sie zu den von ihm vertraglich geschuldeten Leistungen gehören oder ob sie von ihm nur als Fremdleistung vermittelt werden. Nur wenn es sich um eine Eigenleistung des Reiseveranstalters handelt, haftet er vertraglich für die Mängel der Sonderleistung, wobei er dann für ein Verschulden des Ausführenden als seines Leistungsträgers einstehen muss. Ob eine Eigenleistung oder eine Fremdleistung vorliegt, hängt entscheidend davon ab, wie der Reiseveranstalter aus der Sicht des Reisenden auftritt. Dies hat im Einzelfall der Tatrichter zu beurteilen.


Im vorliegenden Fall hat der BGH die tatrichterliche Feststellung des Berufungsgerichts (OLG Frankfurt a. M. - 16 U 153/05 – Entscheidung vom 18. Mai 2006) für rechtsfehlerfrei erklärt, wonach der durch den Werbezettel des Reiseveranstalters und die Buchung bei seinem Reiseleiter hervorgerufene Eindruck einer Eigenleistung für die Reisenden so beherrschend war, dass dahinter die Vermittler- und Fremdleistungserklärungen des Reiseveranstalters zurücktraten.
 

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf nicht unerheblichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist.

Autor (ViSdP): Frank Richter, Rechtsanwalt, 69221 Dossenheim


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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