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Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Familienrecht / Das Bundesverfassungsgericht stoppt die Unterhaltsreform
   Familienrecht
Das Bundesverfassungsgericht stoppt die Unterhaltsreform
 
Autor: Angelika-Katharina Müller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF & PARTNER
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 12.07.07
 
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Das Bundesverfassungsgericht stoppt die Unterhaltsreform

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.02.2007 stoppt die, ab dem 1.7.2007 geplante Reform des Unterhaltsrechts. Nach der Kernaussage des Bundesverfassungsgericht ist die unterschiedliche Regelung der Dauer eines Unterhaltsanspruchs wegen der Betreuung eines ehelichen bzw. nicht ehelichen Kindes ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 GG.

Der Unterhaltsanspruch der Mutter des ehelichen Kindes begründet ab dem dritten Lebensjahr des Kindes für die Mutter eine Erwerbsobliegenheit im Umfang einer Teilzeittätigkeit, die nicht zur Versagung, sondern grundsätzlich nur zur Verringerung ihres Unterhalts führt.
 
Der Unterhaltsanspruch der Mutter des nicht ehelichen Kindes endet grundsätzlich mit dem dritten Lebensjahr des Kindes, soweit nicht ausnahmsweise aus Billigkeitserwägungen eine Fristverlängerung in Betracht kommt. Ab dieser Zeitpunkt muss die Kindsmutter einer Vollzeittätigkeit nachgehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber zur Beseitigung des verfassungswidrigen Zustandes eine Frist bis zum 31.12.2008 gesetzt. Bis zur Neuregelung gilt die drei Jahresfrist; bereits gerichtlich anhängige Verfahren werden nicht ausgesetzt.

Autor (ViSdP): Angelika-Katharina Müller, SCHLÜTER GRAF & PARTNER, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


 
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