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   Wohnungseigentumsrecht
Änderung der funktionalen und örtlichen Rechtsmittelzuständigkeit durch Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetze
 
Autor: Frank Richter
Kanzlei: Rechtsanwalt
Ort: 69221 Dossenheim
erstellt am: 25.06.07
 
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Änderung der funktionalen und örtlichen Rechtsmittelzuständigkeit durch Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetze
Mit Rundschreiben vom 02.03.2007 informierte der Präsident des OLG Karlsruhe freundlicherweise über die Änderung der funktionalen und örtlichen Rechtsmittelzuständigkeit durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16.02.2007 das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Das im März 2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl I S. 370 ff) verkündete Gesetz tritt am 1. Juli vollständig in Kraft und wird für die ab diesem Zeitpunkt neu anhängigen Wohnungseigentumsverfahren bedeutsame Änderungen in der funktionalen und örtlichen Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts bringen. Das Wohnungseigentumsverfahren ist künftig als ZPO-Verfahren ausgestaltet. Für die Berufung in den ab dem Stichtag neu anhängigen WEG-Verfahren ist eine Zuständigkeitskonzentration bei dem für den Sitz des Oberlandesgericht zuständigen Landgericht angeordnet.

Im Bereich des OLG Karlsruhe, der Heidelberg, Mannheim, Mosbach, Karlsruhe, Offenburg, Baden-Baden, Freiburg, Konstanz und Waldshut-Tiengen einschließt, ist dies also das LG Karlsruhe, im Bereich des OLG Stuttgart dementsprechend das LG Stuttgart für die Landgerichtsbezirke Heilbronn, Ellwangen, Hechingen, Ravensburg, Rottweil, Stuttgart, Tübingen, Ulm.

Im Rahmen des Neujahresempfangs des Oberlandesgerichts in Freiburg Anfang Januar sowie erneut in Anwesenheit des Herrn Justizministers bei dem Neujahrsempfang der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe Anfang Februar 2007 hatte der Präsident sich nachdrücklich dafür eingesetzt, im Sinne der Bürgernähe und zur Vermeidung hohen Zeit- und Reisekostenaufwands für die Parteien und die Anwaltschaft je eine Berufungskammer sowohl beim Landgericht Karlsruhe - am Sitz des Oberlandesgerichts in Karlsruhe - als auch bei dem Landgericht Freiburg - am Sitz des Oberlandesgerichts in Freiburg - einzurichten. Dazu hatte der Präsident als Vorbild auf die historisch seit 1952 in Nachfolge des Badischen Oberlandesgerichts Freiburg anlässlich der Gründung des Südweststaates fixierte Versorgung des südbadischen Landesteils in der Berufungsinstanz in Freiburg durch die dortigen Zivilsenate des Oberlandesgerichts in Freiburg verwiesen. Diese Einrichtung hat sich zum Nutzen der rechtsuchenden Bevölkerung und der Anwaltschaft mit Bürgernähe und regionaler Nähe zu Gegenstand und Ort des Rechtsstreits über Jahrzehnte bewährt.

Für eine entsprechend bürgernahe Lösung mit dem Ziel, den südbadischen Landesteil für Berufungen in WEG-Sachen beim Landgericht Freiburg anzulagern, hatte der Präsident sich auch in einem Bericht an das Justizministerium Baden-Württemberg nachdrücklich ausgesprochen.

Mit Erlass vom 20.02.2007 hat das Justizministerium Baden-Württemberg die Einrichtung je einer Berufungskammer am Sitz des Oberlandesgerichts in Karlsruhe und in Freiburg abgelehnt und statt dessen die ausschließliche Berufungszuständigkeit des Landgerichts Karlsruhe für den gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe verfügt.

Nach Auffassung des Justizministeriums bedeutet die neue Zuständigkeitsregelung zwingend eine Zuständigkeitskonzentration bei den Landgerichten Karlsruhe und Stuttgart. Auch die hilfsweise angeregte Lösung der Einrichtung einer Außenkammer in einem anderen Landgerichtsbezirk erscheint dem Ministerium nicht zulässig. Denn zum einen würde durch die Bildung von Außenkammern in dem Bezirk eines anderen Landgerichts die vom Gesetzgeber angeordnete Zuständigkeitskonzentration umgangen. Zum anderen wären für solche Landgerichtsbezirke mit Außenkammern eines anderen Landgerichts die allgemeinen Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit nicht mehr eindeutig anwendbar. Ferner seien - so die Argumentation des Justizministeriums - in §§ 78 und 93 GVG Verordnungsermächtigungen lediglich zur Einrichtung von Strafkammern und Kammern für Handelssachen als Außenkammern und in § 116 GVG zur Einrichtung von Außensenaten der Oberlandesgerichte vorgesehen, die zudem nur zur Einrichtung von Außenspruchkörpern innerhalb des eigenen Gerichtsbezirks ermächtigten.

Gemäß § 5 AGGVG für Baden-Württemberg ist das Justizministerium gegenüber den Landgerichten, was die Einrichtung von Kammern angeht, weisungsbefugt.

Daher sind Berufungen in WEG-Sachen unter der Herrschaft des neuen Verfahrensrechts künftig ausschließlich bei den Landgerichten Karlsruhe bzw. Stuttgart zu verhandeln.

Autor (ViSdP): Frank Richter, Rechtsanwalt, 69221 Dossenheim


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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