Home | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Jura | Kontakt
 
 
Navigation
»Arbeitsrecht
»Baurecht und Architektenrecht
»Erbrecht
»Familienrecht
»Handels- und Gesellschaftsrecht
»Insolvenzrecht
»Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
»Medizinrecht
»Mietrecht und Pachtrecht
»Sozialrecht
»Steuerrecht
»Strafrecht
»Transport- und Speditionsrecht
»Urheber- und Medienrecht
»Verkehrsrecht
»Versicherungsrecht
»Verwaltungsrecht

»Abfallrecht
»Agrarrecht
»Aktienrecht
»Architekten- und Ingenieurrecht
»Arzt- und Kassenrecht
»Arzthaftungsrecht - Arzthaftung
»Bank- und Börsenrecht
»Baurecht, privates
»Binnenschifffahrtsrecht
»Datenschutzrecht
»Deutsch-spanisches Recht
»Energiewirtschaftsrecht
»Familienrecht, internationales
»Forderungseinzug
»Gewerberecht
»GmbH-Recht
»Haftungsrecht, freie Berufe
»Haftungsrecht, Steuerberater
»Handels- und Wirtschaftsrecht
»Immobilienrecht
»Internationales Privatrecht
»Internationales Recht
»Jagd- und Waffenrecht
»Jugendstrafrecht
»Kapitalanlagenrecht
»Kapitalstrafrecht
»Kaufrecht
»Leasingrecht
»Maklerrecht
»Marken- und Domainrecht
»Medienrecht
»Nachbarrecht
»Opferschutzrecht
»Pferderecht
»Presserecht
»Printmedienrecht
»Produkthaftungsrecht
»Recht des öffentlichen Dienstes
»Reiserecht
»Rentenrecht
»Schadenersatzrecht
»Schuldrecht
»Sportrecht
»Steuerstrafrecht
»Strafverfahrensrecht
»Strafvollzugsrecht
»Telekommunikationsrecht
»Verbraucherinsolvenz
»Vereins- und Verbandsrecht
»Vergaberecht
»Verkehrsstrafrecht
»Verkehrsverwaltungsrecht
»Vermögensrecht
»Vertragsrecht
»Wehrrecht
»Wettbewerbsrecht - Werberecht
»Wirtschaftsrecht
»Wirtschaftsstrafrecht
»Wohnungseigentumsrecht
»Zivilrecht, allgemein
»Zwangsvollstreckungs-Recht
 
Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Wettbewerbsrecht - Werberecht / Die verschwundene Abmahnung – oder: Wer zahlt die Kosten?
   Wettbewerbsrecht - Werberecht
Die verschwundene Abmahnung – oder: Wer zahlt die Kosten?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 22.06.07
 
Profil anzeigen
mehr Fachartikel dieses Autors
mehr Wettbewerbsrecht - Werberecht
Artikel drucken
     

Die verschwundene Abmahnung – oder: Wer zahlt die Kosten?

Noch vor Ende des letzten Jahres hat der Bundesgerichtshof eine längst überfällige Entscheidung verkündet, deren Begründung zwischenzeitlich vorliegt (Urteil vom 21.12.2006, Aktenzeichen I ZB 17/06). Worum geht es?
 
Der Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs soll den Schuldner vor Einleitung gerichtlicher Schritte die Möglichkeit geben, die Angelegenheit durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beizulegen. Dies geschieht in der Regel durch ein entsprechendes Abmahnschreiben. Verzichtet der Gläubiger auf ein derartiges Abmahnschreiben, kann er gleichwohl einen gerichtlichen Unterlassungstitel erstreitet, geht jedoch das Risiko ein, mit den Kosten des Verfahrens belastet zu werden, weil der in Anspruch genommene Schuldner bei gleichzeitiger Abgabe eines sofortigen Anerkenntnisses einwenden kann, keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben zu haben. Letzteres ist dann jedenfalls nicht der Fall, wennd er Schuldner auf eine Abmahnung des Gläubigers nicht reagiert hat. Häufig entsteht in diesen Situationen Streit darüber, ob der Gläubiger tatsächlich abgemahnt hat und ob dem Schuldner das Abmahnschreiben zugegangen ist. Böse Zungen behaupten schon, dass kaum eine Art von Schreiben so häufig auf dem Postweg verloren ginge, wie wettbewerbsrechtliche Abmahnschreiben.
 
Der Bundesgerichtshof hat klare Worte gefunden. Bedauerlicherweise werden diese nicht immer zutreffend zitiert. Der Bundesgerichtshof hat nämlich gerade nicht die Auffassung vertreten, eine Abmahnung sei überhaupt nicht zugangsbedürftig, weshalb es lediglich auf die Absendung des Schreiben ankomme. Im Gegenteil: Die Abmahnung bzw. die fehlende Reaktion darauf stellt nur dann einen Anlass zur Klageerhebung dar, wenn sie dem Schuldner auch zugegangen ist. Das eigentliche Problem stellt sich, wie der Bundesgerichtshof völlig zu Recht festgestellt hat, erst auf der Beweisebene. Auf diese Ebene gelangt man jedoch überhaupt erst dann, wenn eine bestimmte Tatsache streitig ist. Mit anderen Worten: Ist es unstreitig, dass ein Abmahnschreiben nach ordnungsgemäßer Absendung auf dem Postweg abhanden gekommen ist, so kann sich der Schuldner durchaus darauf berufen, keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben zu haben und beantragen, die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen. Behauptet der Gläubiger indes, dass Abmahnschreiben sei nicht nur ordnungsgemäß zur Post gegeben worden, sondern dem Schuldner auch zugegangen, so liegt es an dem Schuldner, zu beweisen, dass er das Schreiben nicht erhalten hat. Wie dies geschehen kann, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil auch angedeutet: „... durch Benennung von Zeugen – beispielsweise von Büropersonal...“. [22.06.2007 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


Anzeige:

 
SeitenanfangSeitenanfang
 

Anwaltzentrale.de – Ein Service der cemore GmbH
Lindenstraße 102a | 49393 Lohne | Deutschland
Tel.: +49 4442/8027-0 | Fax.: +49 4442/8027-29 | E-Mail: info@cemore.de

Impressum | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Über uns | Kontakt | Fachartikel Sitemap

Anwaltzentrale.de führt keine Rechtsberatung durch.
Alle verwendeten Markennamen und Bezeichnungen sind eingetragene Warenzeichen und Marken der jeweiligen Eigentümer.