Home | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Jura | Kontakt
 
 
Navigation
»Arbeitsrecht
»Baurecht und Architektenrecht
»Erbrecht
»Familienrecht
»Handels- und Gesellschaftsrecht
»Insolvenzrecht
»Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
»Medizinrecht
»Mietrecht und Pachtrecht
»Sozialrecht
»Steuerrecht
»Strafrecht
»Transport- und Speditionsrecht
»Urheber- und Medienrecht
»Verkehrsrecht
»Versicherungsrecht
»Verwaltungsrecht

»Abfallrecht
»Agrarrecht
»Aktienrecht
»Architekten- und Ingenieurrecht
»Arzt- und Kassenrecht
»Arzthaftungsrecht - Arzthaftung
»Bank- und Börsenrecht
»Baurecht, privates
»Binnenschifffahrtsrecht
»Datenschutzrecht
»Deutsch-spanisches Recht
»Energiewirtschaftsrecht
»Familienrecht, internationales
»Forderungseinzug
»Gewerberecht
»GmbH-Recht
»Haftungsrecht, freie Berufe
»Haftungsrecht, Steuerberater
»Handels- und Wirtschaftsrecht
»Immobilienrecht
»Internationales Privatrecht
»Internationales Recht
»Jagd- und Waffenrecht
»Jugendstrafrecht
»Kapitalanlagenrecht
»Kapitalstrafrecht
»Kaufrecht
»Leasingrecht
»Maklerrecht
»Marken- und Domainrecht
»Medienrecht
»Nachbarrecht
»Opferschutzrecht
»Pferderecht
»Presserecht
»Printmedienrecht
»Produkthaftungsrecht
»Recht des öffentlichen Dienstes
»Reiserecht
»Rentenrecht
»Schadenersatzrecht
»Schuldrecht
»Sportrecht
»Steuerstrafrecht
»Strafverfahrensrecht
»Strafvollzugsrecht
»Telekommunikationsrecht
»Verbraucherinsolvenz
»Vereins- und Verbandsrecht
»Vergaberecht
»Verkehrsstrafrecht
»Verkehrsverwaltungsrecht
»Vermögensrecht
»Vertragsrecht
»Wehrrecht
»Wettbewerbsrecht - Werberecht
»Wirtschaftsrecht
»Wirtschaftsstrafrecht
»Wohnungseigentumsrecht
»Zivilrecht, allgemein
»Zwangsvollstreckungs-Recht
 
Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Wettbewerbsrecht - Werberecht / OLG Frankfurt: Auch Abmahnserie mit 200 Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich
   Wettbewerbsrecht - Werberecht
OLG Frankfurt: Auch Abmahnserie mit 200 Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 18.06.07
 
Profil anzeigen
mehr Fachartikel dieses Autors
mehr Wettbewerbsrecht - Werberecht
Artikel drucken
     

OLG Frankfurt: Auch Abmahnserie mit 200 Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich
Das Wettbewerbsrecht spricht demjenigen, der berechtigt eine Abmahnung ausspricht, grundsätzlich einen entsprechenden Aufwendungsersatzanspruch gegen den Abgemahnten zu (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG). Dieser Anspruch umfasst im Regelfall die durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten.
 
Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist jedoch die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen dann unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, wenn sie insbesondere vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Wann aber liegt eine derartige missbräuchliche Geltendmachung vor? Da sich ein solches (Abmahn-) Geschäft nur dann richtig lohnt, wenn es in entsprechendem Umfang durchgeführt wird, könnte man zunächst davon ausgehen, dass die Menge der gleich gerichteten Abmahnungen als Indiz für eine missbräuchliche anzusehen ist. Das OLG Frankfurt ging jedoch in einer Berufungsentscheidung (Urteil vom 14.12.2006, Aktenzeichen 6 U 129/06) davon aus, dass selbst eine aus etwa 200 Abmahnungen bestehende Abmahnserie noch nicht die Rechtsmissbräuchlichkeit der einzelnen Abmahnungen indiziert. Es müssten vielmehr weitere Anhaltspunkte hinzukommen, die das Gericht in dem entschiedenen Fall jedoch nicht gesehen hat. Der Entscheidungsbegründung ist zu entnehmen, dass das Gericht als solchen Anhaltspunkt möglicherweise eine Freistellungserklärung gewertet hätte, mit welcher die beauftragten Rechtsanwälte das abmahnende Unternehmen von dem Risiko der Rechtsverfolgungskosten freigestellt hätte. Eine solche Erklärung habe indes nicht vorgelegen, es sei vielmehr davon auszugehen, dass das Unternehmen das Kostenrisiko trotz entsprechender Aufklärung durch die Rechtsanwälte nicht zutreffend eingeschätzt und deshalb die Vielzahl von Abmahnungen ausgebracht hat [18.06.2007 – Dr. Mirko Möller].

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


Anzeige:

 
SeitenanfangSeitenanfang
 

Anwaltzentrale.de – Ein Service der cemore GmbH
Lindenstraße 102a | 49393 Lohne | Deutschland
Tel.: +49 4442/8027-0 | Fax.: +49 4442/8027-29 | E-Mail: info@cemore.de

Impressum | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Über uns | Kontakt | Fachartikel Sitemap

Anwaltzentrale.de führt keine Rechtsberatung durch.
Alle verwendeten Markennamen und Bezeichnungen sind eingetragene Warenzeichen und Marken der jeweiligen Eigentümer.