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   Arbeitsrecht
Urteil zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG):
 
Autor: Frank Richter
Kanzlei: Rechtsanwalt
Ort: 69221 Dossenheim
erstellt am: 29.05.07
 
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Urteil zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG):
Kündigungen können wegen Verstoß gegen das AGG wegen des Alters unwirksam sein.
Das Arbeitsgericht Osnabrück hat als erstes Arbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 05.02.2007 festgestellt, dass eine in einem Sozialplan getroffene Bildung von Altersgruppen und die daran anknüpfende Sozialauswahl gegen § 7 Abs. 1 AGG verstoßen und damit nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sind. Denn die Vorschriften des AGG finden auf Kündigungen trotz der Regelung des § 2 Abs. 4 AGG Anwendung. Nach Auffassung des Gerichts, das sich auf die einhellige Meinung in der Literatur beruft, ist die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 4 AGG in ihrem Wortlaut europarechtswidrig. In diesem Zusammenhang verweist das Gericht auch auf die Mangoldentscheidung des EuGH. Verstößt eine Vorschrift als Umsetzungsnorm gegen das europäische Recht, ist sie von den Gerichten nicht anzuwenden.
Kündigungen können daher aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbots wegen des Alters unwirksam sein.

Lediglich wenn ein an den Zwecken des gesetzlichen Benachteiligungsschutzes des AGG gemessenes berechtigtes betriebliches Interesse an der Alterszusammensetzung gerechtfertigt ist und auch die Mittel zur Umsetzung dieses Zieles verhältnismäßig sind, kann eine Differenzierung wegen des Alters zulässig sein. Dabei müssen die Ziele grundsätzlich solche des Allgemeinwohl sein. Die an die Arbeitgeber zu stellenden Anforderungen an die Darlegungslast dürften damit erheblich erschwert worden sein.

Autor (ViSdP): Frank Richter, Rechtsanwalt, 69221 Dossenheim


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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